Landtagswahl
„Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag“: CDU-Politiker Kiesewetter will lieber Koalition aus AfD und BSW
Nach der Thüringer Landtagswahl warnt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor einer Koalition mit dem BSW. Lieber wäre ihm eine AfD-BSW-Koalition, auch mit einem Ministerpräsidenten Höcke. Zudem will er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten.
Nach der Landtagswahl ist in Thüringen noch immer nicht ganz klar, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Vor allem Mario Voigt (CDU) brachte sich nach der Wahl für das Ministerpräsidentenamt in Stellung. Eine Koalition mit dem BSW und zumindest eine Tolerierung von der Linken ist hierfür jedoch unausweichlich. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat deswegen nun bei Markus Lanz erhebliche Bedenken.
Er fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.
Weiter erklärt Kiesewetter: „Ich wage zu prophezeien, wenn wir in eine Koalition […] mit BSW gehen, dann wird entweder BSW unglaubwürdig, weil wir keine Bundesratsinitiativen machen oder die Union wird unglaubwürdig. Deshalb kann ich davor nur warnen“. Ziel des BSW sei es, so Kiesewetter die Grundsätze der Union von innen auszuhöhlen und „auf Bundesebene zu sagen: ‚Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern‘“
Die Union hat derzeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken sowie zur AfD gefasst. Kiesewetter kündigte nun an, gemeinsam mit mehreren tausend Mitgliedern der CDU auch einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten zu wollen. Weiterhin erklärte Kiesewetter, dass gerade in Thüringen die CDU schwächer abgeschnitten habe als erwartet. „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben“, so Kiesewetter. Und weiter: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren.“
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Aus diesem Grund hält er auch eine Regierungsbeteiligung der AfD für möglich. Konkret sei aus seiner Sicht „eine Koalition von AfD und BSW“ denkbar. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter weicht mit seiner Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW vom Kurs der Union ab. Insbesondere hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz die Linie herausgegeben einen Ministerpräsidenten Björn Höcke um jeden Preis zu verhindern.
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„Insbesondere hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz die Linie herausgegeben einen Ministerpräsidenten Björn Höcke um jeden Preis zu verhindern.“
Soso, um JEDEN Preis. Was soll ich mir darunter Alles vorstellen❓
Diese Aussage wird seinem Parteifreund Voigt nicht gefallen. Der läuft seit der Wahl mit einem „breites“ Grinsen herum , als hätte er die knapp 33 Prozent der AFD Bekommen. Auch mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Eisenach von dem BSW versteht er sich blendend. Die Links-CDU Regierung ist doch schon längst ausgehandelt.
Zurücklehnen, Popcorn und Bier holen und die Selbstzerfleischung von CDU, BSW und SPD beobachten. Die delegitimieren sich schon selber. Grün und Gelb sind ja schon weg. Und wenn der Landtag in Thüringen auseinanderfliegt und Neuwahlen kommen, hat die AFD 40%, die SPD fliegt endgültig raus und BSW schrumpft zusammen und wird einstellig.
Taktisch klug : Er will, dass sich AfD und BSW gegenseitig schwächen. Die Union soll dann als Retter auf den Plan treten.
Dann soll halt Herr Ramelow kommissarisch bis zu den kommenden Wahlen weitermachen.
Ob die Linken jetzt einen MP Voigt tolerieren oder die Union den Platzhirsch Ramelow, spielt auch keine Rolle.
Auf alle Fälle lernen die Wähler, was ihre Stimme wert ist.
Kiesewetter und vernünftiges Denken? Ausgeschlossen. Was die CDU ist, hat sie in Thüringen gezeigt. Ein linker Haufen, der sich um den Wähler einen Dreck schert.
Weckt mich, wenn er vor Moskau ist.
Meint Herr Kiesewetter wirklich, dass die AfD – nach dem was sich zur Zeit mit Hilfe des BSW – im Parlament abspielt, wirklich mit dem BSW zusammen geht? In Thüringen scheint der Parlamentarismus gestorben zu sein. Den Abgeordneten scheint es nicht mehr um Politik zu gehen, sondern darum ihre persönlichen Abneigungen ausleben zu können.
Kann sich jemand an Wahlplakate in Thüringen erinnern auf denen stand: „Wir ändern die parlamentarischen Regeln um mehr Macht zu haben?“
Kiesewetter ist zwar ein politischer Prolet, jedoch würde ich ihn nicht für dumm halten. Er weiß ganz genau, dass nach der Anbiederung an die Grünen die nächste Anbiederung bei dem BSW der CDU einen schnellen Stoß nach unten versetzen könnte.
Die CDU verliert ja als Altpartei genau so wie die SPD kontinuierlich, nur nicht ganz so schnell. Ein Bündnis mit dem BSW könnte die Sache rapide beschleunigen, da hier etwas zusammenkommen würde, was nicht zusammen passt.
Zudem wir er hoffen, dass die AFD sich in einem ebenso nicht passenden Bündnis schnell abnutzt und die CDU hier profitieren kann.
Kommt es nur mir so vor, oder hat dieser Mett-Mario und Plagiatsdoktor bei diesem Thema hier überhaupt nichts zu melden?
Kiesewetter! Gerade der, dieser NS2-Sprengungsbeführworter! Auf dessen Aussage hat man regelrecht gewartet!
„Er fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. “ Falsch, die CDU und grün Linken sollen zuerst mal den Mist den sie veranstaltet haben wegräumen und die AFD in der Opposition bleiben, da ist sie besser aufgehoben und kann erfolgreich neuen Mist verhindern.
Das will der Kiesewetter aber nicht,
ein Schelm ,der Böses dabei denkt..
Höcke sollte es sich überlegen, damit könnte er dann schnell eine Neuwahl hervorrufen. Dann wären die Kartellparteien erledigt!
Der Falke Kiesewetter will nicht, dass die CDU mit einer Partei regiert, die sich gegen Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stark macht und gleichzeitig gegen die Feindschaft mit Russland ist.
Darunter fallen sowohl BSW als auch AfD.
Insofern ist sein Wunschdenken nachvollziehbar, da Wagenknecht ihrerseits eine Koalition mit allen Parteien ausschließt, die kriegsbefürwortend sind. Gleichzeitig tut sich aber auch das Dilemma der CDU auf: sie sieht vor lauter Brandmauern keinen geeigneten Partner mehr, um ihre Regierungsambitionen zu verwirklichen.
Eingemauert!
Aber auch wirklich alles, was Superrodi so abseiert, hat fast baerbocksche Ausmaße
„Sie sind grün“ ist ein Lied, das von Knut Kiesewetter 1979 geschrieben wurde. Hier von Klaus Awecker interpretiert. Hörenswert!
https://www.youtube.com/watch?v=tA8EImFy85U
Rette sich wer kann vor dem BSW😂😂
Man kann von Kiesewetter halten was man will, zumindest strategisch hat er recht.
Ist der Herr Kiesewetter übergeschnappt?
Wie kann er sowas nur fordern?
/Ironie off
Da wird wohl mal ein Gespräch über seinen weiteren Verbleib in der CDU nötig.
Die CDU war bei der Erschaffung des politischen Uboots BSW sicher eine der treibenden Kräfte. Doch nun mit der Forderung nach den Corona Untersuchungsausschüssen wird der BSW für die durch und durch korrupte CDU natürlich eine extreme Bedrohung. Da dreht man jetzt schnell zurück, sonst kommt die gefeierte Altkanzlerin noch in Bedrängnis!
Sehr unglaubwürdig was der CDU Mann von sich gibt.
Glaubt denen kein Wort!
Ach, auf einmal? Nach der Vorstellung von CDU und BSW im Thüringer Landtag, müsste die AfD ja bescheuert sein, mit einem der Parteien zu koalieren. Einfach nur abwarten, denn die sogenannten Altparteien mit BSW werden sich schon selbst zerlegen.
Nun, es ist mit dem Mauern wie mit dem Graben:
Wer sich einmauern will wie das Gespenst von Canterville, dem darf man dazu mit ruhigem Gewissen auch gerne die goldene Kelle reichen …
Darauf hätte man warten können.
Kiesewetter ist, in seinem westgeprägten Weltbild, konsistent und logisch.
Denn die Positionen gegenüber dem Ukraine-Krieg sind unvereinbar.
Seine Folgerung, eine Koalition CDU-BSW würde die Glaubwürdigkeit beider Parteien Schaden, ist auch richtig, wenngleich die CDU schon lange unglaubwürdig, und dazu noch durch und durch korrupt, ist.
„Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag“: CDU-Politiker Kiesewetter will lieber Koalition aus AfD und BSW
Nur wer sagt es dem selbstherrlichen möchtegern Ministerpräsidenten Herrn Voigt, der sich selber zum Wahlsieger erklärt hat und das obwohl er mit der CDU ca.10% hinter Höcke und der AfD liegt.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter weiß was Wähler wollen: eine bürgerliche Mitte. Diese in der CDU in der Merkel-Regentschaft verlorengegangene (liberal-konservative) bürgerliche Mitte suchen die Wahlberechtigten nun schon seit langer Zeit bei den neuen Parteien. Von dem demokratischen Sozialismus, von dem die ausgetretene linke Jugend träumt und den sich Saskia Esken (SPD Vorstand) wünscht, lassen sich ostdeutsche Wähler nicht mehr verführen.
AfD (32 Mandate) in Koalition mit dem BSW (15 Sitze), keine Traumkonstellation, der Wählerwille käme aber durchaus zum Ausdruck. Die Mehrheit im Thüringer Landtag liegt bei 45 Mandaten, das reicht zum Regieren und zum Ausgleich extremer Positionen.
CDU und SPD gemeinsam in der Opposition, eine wunderbare Zeit der Besinnung für diese Altparteien.