Landtagswahl
„Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag“: CDU-Politiker Kiesewetter will lieber Koalition aus AfD und BSW
Nach der Thüringer Landtagswahl warnt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor einer Koalition mit dem BSW. Lieber wäre ihm eine AfD-BSW-Koalition, auch mit einem Ministerpräsidenten Höcke. Zudem will er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten.
Nach der Landtagswahl ist in Thüringen noch immer nicht ganz klar, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Vor allem Mario Voigt (CDU) brachte sich nach der Wahl für das Ministerpräsidentenamt in Stellung. Eine Koalition mit dem BSW und zumindest eine Tolerierung von der Linken ist hierfür jedoch unausweichlich. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat deswegen nun bei Markus Lanz erhebliche Bedenken.
Er fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.
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Weiter erklärt Kiesewetter: „Ich wage zu prophezeien, wenn wir in eine Koalition […] mit BSW gehen, dann wird entweder BSW unglaubwürdig, weil wir keine Bundesratsinitiativen machen oder die Union wird unglaubwürdig. Deshalb kann ich davor nur warnen“. Ziel des BSW sei es, so Kiesewetter die Grundsätze der Union von innen auszuhöhlen und „auf Bundesebene zu sagen: ‚Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern‘“
Die Union hat derzeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken sowie zur AfD gefasst. Kiesewetter kündigte nun an, gemeinsam mit mehreren tausend Mitgliedern der CDU auch einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten zu wollen. Weiterhin erklärte Kiesewetter, dass gerade in Thüringen die CDU schwächer abgeschnitten habe als erwartet. „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben“, so Kiesewetter. Und weiter: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren.“
Aus diesem Grund hält er auch eine Regierungsbeteiligung der AfD für möglich. Konkret sei aus seiner Sicht „eine Koalition von AfD und BSW“ denkbar. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter weicht mit seiner Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW vom Kurs der Union ab. Insbesondere hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz die Linie herausgegeben einen Ministerpräsidenten Björn Höcke um jeden Preis zu verhindern.
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„Insbesondere hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz die Linie herausgegeben einen Ministerpräsidenten Björn Höcke um jeden Preis zu verhindern.“
Soso, um JEDEN Preis. Was soll ich mir darunter Alles vorstellen❓
Diese Aussage wird seinem Parteifreund Voigt nicht gefallen. Der läuft seit der Wahl mit einem „breites“ Grinsen herum , als hätte er die knapp 33 Prozent der AFD Bekommen. Auch mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Eisenach von dem BSW versteht er sich blendend. Die Links-CDU Regierung ist doch schon längst ausgehandelt.
Taktisch klug : Er will, dass sich AfD und BSW gegenseitig schwächen. Die Union soll dann als Retter auf den Plan treten.
Zurücklehnen, Popcorn und Bier holen und die Selbstzerfleischung von CDU, BSW und SPD beobachten. Die delegitimieren sich schon selber. Grün und Gelb sind ja schon weg. Und wenn der Landtag in Thüringen auseinanderfliegt und Neuwahlen kommen, hat die AFD 40%, die SPD fliegt endgültig raus und BSW schrumpft zusammen und wird einstellig.
Dann soll halt Herr Ramelow kommissarisch bis zu den kommenden Wahlen weitermachen.
Ob die Linken jetzt einen MP Voigt tolerieren oder die Union den Platzhirsch Ramelow, spielt auch keine Rolle.
Auf alle Fälle lernen die Wähler, was ihre Stimme wert ist.
Weckt mich, wenn er vor Moskau ist.
Kiesewetter und vernünftiges Denken? Ausgeschlossen. Was die CDU ist, hat sie in Thüringen gezeigt. Ein linker Haufen, der sich um den Wähler einen Dreck schert.