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SPD will Migranten-Quote im Richteramt – und wann kommen Fabelwesen, Frau Faeser?
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet fleißig an einer Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden. Was Nancy Faeser und ihre Kollegen nicht verstehen: mit ihrer absurden Idee öffnen sie dem Wahnsinn Tür und Tor. Wenn man nicht diskriminieren will, hätten nicht nur Trans-Menschen und selbsterklärte Fabelwesen auch ein Recht repräsentiert zu werden, sondern jeder der 83 Millionen Menschen in Deutschland.
Analyse
Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen
Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.
Automobilkrise
Autositzhersteller Recaro muss schließen – über 200 Mitarbeiter werden arbeitslos
Der Autositzhersteller Recaro aus Baden-Württemberg musste schon vor einer Weile Insolvenz anmelden. Jetzt wird klar: Das deutsche Unternehmen ist nicht mehr zu retten - alle Produktionsarbeiter verlieren ihren Job.
Felix Banaszak
Designierter Grünen-Vorsitzender erklärt: Problemlösung „ist Raum für uns Grüne“
Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Grünen-Führung positioniert sich der 34-jährige Felix Banaszak als Kandidat für den Parteivorsitz. Er will die Grünen nun als Problemlöser-Partei positionieren. „Das ist der Raum für uns Grüne“, so Banaszak.
„Wahleinmischung“
Verstößt Bidens Justizministerium mit diesem Trump-Anklagepapier gegen eigene Regeln?
Eine neue, mehr als 160 Seiten lange Anklageschrift gegen Trump macht die Runden. Aber hätte das US-Justizministerium diese überhaupt einreichen dürfen? Schließlich gibt es eine interne Regel, die Strafverfolgungsschritte gegen Kandidaten so kurz vor einer Wahl verbietet.
Überwachung
Trotz neuer Kritik: EU drängt weiter auf die Verabschiedung der anlasslosen Chatkontrolle
Am Mittwoch sollte der EU-Rat einmal mehr über die anlasslose Chatkontrolle abstimmen – weil sich erneut zu viele Länder gegen die Verordnung stellten, wurde der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen. Die EU lässt jedoch nicht locker: schon kommende Woche gibt es einen neuen Anlauf.
Solingen
Gerichtsurteil: Strack-Zimmermann darf als „Flintenweib“ bezeichnet werden
Eine 78-jährige Frau aus Solingen bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als „Flintenweib“. Dafür wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde sie nun jedoch freigesprochen.
Neue Studie
Flüchtlinge arbeiten in Deutschland viel seltener als im EU-Schnitt – wegen Bürokratie und Bürgergeld
Deutschland schneidet im EU-Vergleich bei der Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge schlecht ab. Laut einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt das an der Bürokratie und dem Bürgergeld – die Sozialleistungen seien zu hoch.
Bürgerdialog
Scholz verweist auf „ziemlich viele“ Wahlsiege – als ein Bürger ihn für KI-ersetzbar erklärt
Wegen seiner aufgefächerten und uneindeutigen Antworten musste sich Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog anhören, dass er durch eine künstliche Intelligenz ersetzbar sei. Scholz dagegen meint, seine Art habe ihm „ziemlich viele“ Wahlsiege gebracht.