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Bürgerdialog
Scholz verweist auf „ziemlich viele“ Wahlsiege – als ein Bürger ihn für KI-ersetzbar erklärt
Wegen seiner aufgefächerten und uneindeutigen Antworten musste sich Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog anhören, dass er durch eine künstliche Intelligenz ersetzbar sei. Scholz dagegen meint, seine Art habe ihm „ziemlich viele“ Wahlsiege gebracht.
Ziel 2035
„Finanzierung ist nicht sichergestellt“ – Potsdams Wärmewende droht zu scheitern
Potsdam wollte bis 2035 die Wärmewende vollzogen haben, 10 Jahre früher als die Bundesregierung es fordert. Das ambitionierte Projekt droht nun daran zu scheitern, dass der Stadt das Geld fehlt – wie ein Großteil der anderen Kommunen ist Potsdam schon jetzt hoch verschuldet.
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Trusted Flagger
Linke Meldestelle: Bundesnetzagentur lässt „REspect!“ als ersten DSA-Hinweisgeber zu
Die Bundesnetzagentur hat mit „REspect!“ den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nach dem DSA zugelassen. Die Meldestelle, die sich online besonders progressiv gibt, kann dadurch in herausragender Stellung Druck auf soziale Medien zur Löschung von Posts ausüben.
BSW-Antrag
CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen
Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.
Sepp Müller
Unionsfraktionsvize fordert: Migration nur „sehr vorsichtig ansprechen“
Nach den Wahlerfolgen der AfD im Osten fordert CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Migrationsthemen nur „sehr vorsichtig ansprechen“. Er meint: „Die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“
Bildung
Trans-Pronomen, -Toiletten und LGBTQ-Aushänge: radikaler Leitfaden für Münchner Schulen
München hat einen radikalen Trans-Leitfaden für Schulen herausgegeben: Darin ist die Rede von verpflichtenden Trans-Pronomen, -Toiletten und neuen Trans-Namen, auch ohne offizielle Umtragung. Zugleich sollen Eltern über einen sozialen Geschlechtswechsel ihres Kindes wohl im Dunkel gelassen werden.
Dramatische Nachrichten
VW-Werk Osnabrück steht 2026 vor dem Aus
Erneut dramatische Nachrichten aus dem VW-Konzern: Porsche könnte ab 2026 nicht mehr im Werk in Osnabrück produzieren, das Werk steht damit vor dem Aus. Dass Werke in Deutschland geschlossen werden, gilt als wahrscheinlich.
Messer-Attacke in Brokstedt
„Wäre Ihnen diese Erkenntnis früher gekommen…“: Ein Vater richtet sich nach dem Mord an seiner Tochter an Özdemir
Nach dem Kurswechsel des Grünen-Politikers Cem Özdemir in der Migrationspolitik meldet sich ein betroffener Vater zu Wort. Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie Opfer eines brutalen Messerangriffs wurde, richtet in einem offenen Brief an den Bundesminister: „Im Gegensatz zu Ihrer Tochter, lieber Herr Özdemir, kommt unsere Tochter nicht mehr nach Hause!“