BSW-Antrag
CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen
Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.
Die CDU begrüßt den Antrag des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt der Thüringer Landesverband der Christdemokraten unter anderem, dass es dabei „um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz geht, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“ Gleichzeitig merkte man an, dass man die Aufarbeitung bereits 2022 in Form einer Enquete-Kommission gefordert habe. Im Bund stellt sich die Union unterdessen immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss.
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Thüringer Landtag einen Antrag für den entsprechenden Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten, also ein Fünftel aller, die den Antrag unterstützten, wurde dank Unterstützung aus der CDU-Fraktion erreicht. Vier CDU-Abgeordnete, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, unterstützten den Antrag. Gegenüber der Welt freute sich die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, über die Unterstützung der CDU. Jedoch kritisierte sie auch, dass im Bundestag ein solches Instrument „von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert“ werde.
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Anders als in Thüringen, wo das BSW, auch unter Verweis auf die konstituierende Landtagssitzung, eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss ablehnte, rechnet die Partei auf Bundesebene damit. Denn auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits lautstark eine Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt.
Sarah Wagenknechts Partei hatte das Thema zuletzt deutlich in den Vordergrund ihrer politischen Bemühungen gestellt. In Sachsen, wo ebenso wie in Thüringen das BSW mit CDU und SPD regieren möchte, hat die Frage die Koalitionsverhandlungen erheblich erschwert. Dort stößt das Beharren des BSW auf einen Untersuchungsausschuss auf wenig Gegenliebe. Das zweite Kennenlerngespräch der drei potenziellen Koalitionspartner ging deshalb am vergangenen Freitag ergebnislos zu Ende (Apollo News berichtete).
Im Untersuchungsausschuss soll, wie die Welt berichtet, die „Handlungen und Unterlassungen“ der Thüringer Landesregierung im Zuge der Corona-Krise auf Fehler untersucht werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Corona-Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig und mit „verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar“ gewesen sind.
Für eine Koalition mit BSW tut Mett-Mario alles.
Mal sehen was das für ein Untersuchungsausschuss wird. Die AFD wird wohl vorher ganz ausgeschlossen. Und die Blockparteien sitzen in einem Stuhlkreis. Und CDU Mann Voigt spendiert Mettbrötchen.
Jetzt bin ich aber über den Aufklärungswillen von BSW gespannt. Wird sie ihrem neuen Koalitionspartner peinliche Fragen stellen Wohl eher nicht.
Da haben die sich aber schon fein abgesprochen das keiner in den Knast gehen wird. Das BSW nur Verrat bedeutet, haben deren Wähler in Teilen ja schon verstanden. Bis zur Bundestagswahl schnallen es dann hoffentlich noch ein paar Prozent, das diese Sippe niemals wieder in den Bundestag einzieht.
Damit wird deutlich, wie schwierig das regieren in Thüringen wird.
Geisel seiner Gier, wird Mario gerade vom BSW nicht nur vor sich hin getrieben, sondern auch gegen die CDU auf Bundesebene selbst, wo ein Jens Spahn absolut keine Lust auf einen Untersuchungsausschuss zu Corona hätte.
Möglicherweise können jetzt die Plagiatsvorwürfe richtig zur Geltung.
Korruption wird von Korruption gefressen.
Popcorn.
Wenn die CDU bzw. Voigt das unterstützt, muss man von Trickserei ausgehen. Wahrheit kommt da nicht raus.
In Sachsen hat die CDU während der C-Zeit regiert – daher die Ablehnung eines U-Ausschusses.
In Thüringen saß die CDU in der Opposition, hat aber die Minderheitsregierung von R2G unterstützt – hier glaubt sie, es sich leisten zu können, für einen U-Ausschuss zu stimmen, denn sie will mit aller Macht an die Regierung mit dem BSW.
Auf Bundesebene trug die CDU für die erste Hälfte der C-Zeit die Verantwortung.
Hier tut sich Voigts Dilemma auf. Bundes-CDU gegen Landesverband.
Dasselbe wird übrigens auch in Sachsen passieren. Dort ist der U-Ausschuss schon beantragt (AfD), und das BSW hat signalisiert, ihn zu unterstützen.
Man sieht also, nicht die AfD ist das Problem für die Regierungsneubildung, sondern die eigenen, in der C-Zeit getroffenen Entscheidungen.
Nun könnte man fragen: Was wird ein U-Ausschuss dort mglw. alles finden, wenn man so um das Feuer tanzt? Im Grunde haben doch alle Altparteien damals mitgemacht und sitzen mit im Boot.
Untersuchungsausschuss?
Ist so etwas mehr, als eine politische Showveranstaltung?
CDU u. BSW geht es in diesem Untersuchungsausschuss nur ihr Gesicht zu wahren!, beide wissen genau das die Bundes CDU diesen nicht zustimmen wird und Voigt in die Schranken weist. Beide Sahra u. Voigt stellen sich dann hin und erklären, sie hätten ihn ja gewollt dürfen aber nicht. Für den Minister Posten macht dieser schreckliche Voigt alles und dieser verlogenen BSW (ehemalige Linken) geht es nur ums (wieder)Regieren!