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BSW-Antrag

CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen

Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.

Die drei Landeschefs der jeweiligen Parteien, bei den Sondierungsgesprächen zwischen BSW, SPD und CDU in Thüringen

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Die CDU begrüßt den Antrag des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt der Thüringer Landesverband der Christdemokraten unter anderem, dass es dabei „um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz geht, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“ Gleichzeitig merkte man an, dass man die Aufarbeitung bereits 2022 in Form einer Enquete-Kommission gefordert habe. Im Bund stellt sich die Union unterdessen immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss.

Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Thüringer Landtag einen Antrag für den entsprechenden Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten, also ein Fünftel aller, die den Antrag unterstützten, wurde dank Unterstützung aus der CDU-Fraktion erreicht. Vier CDU-Abgeordnete, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, unterstützten den Antrag. Gegenüber der Welt freute sich die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, über die Unterstützung der CDU. Jedoch kritisierte sie auch, dass im Bundestag ein solches Instrument „von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert“ werde.

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Anders als in Thüringen, wo das BSW, auch unter Verweis auf die konstituierende Landtagssitzung, eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss ablehnte, rechnet die Partei auf Bundesebene damit. Denn auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits lautstark eine Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt.

Sarah Wagenknechts Partei hatte das Thema zuletzt deutlich in den Vordergrund ihrer politischen Bemühungen gestellt. In Sachsen, wo ebenso wie in Thüringen das BSW mit CDU und SPD regieren möchte, hat die Frage die Koalitionsverhandlungen erheblich erschwert. Dort stößt das Beharren des BSW auf einen Untersuchungsausschuss auf wenig Gegenliebe. Das zweite Kennenlerngespräch der drei potenziellen Koalitionspartner ging deshalb am vergangenen Freitag ergebnislos zu Ende (Apollo News berichtete).

Im Untersuchungsausschuss soll, wie die Welt berichtet, die „Handlungen und Unterlassungen“ der Thüringer Landesregierung im Zuge der Corona-Krise auf Fehler untersucht werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Corona-Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig und mit „verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar“ gewesen sind.

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