BSW-Antrag
CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen
Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.
Die CDU begrüßt den Antrag des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt der Thüringer Landesverband der Christdemokraten unter anderem, dass es dabei „um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz geht, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“ Gleichzeitig merkte man an, dass man die Aufarbeitung bereits 2022 in Form einer Enquete-Kommission gefordert habe. Im Bund stellt sich die Union unterdessen immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss.
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Thüringer Landtag einen Antrag für den entsprechenden Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten, also ein Fünftel aller, die den Antrag unterstützten, wurde dank Unterstützung aus der CDU-Fraktion erreicht. Vier CDU-Abgeordnete, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, unterstützten den Antrag. Gegenüber der Welt freute sich die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, über die Unterstützung der CDU. Jedoch kritisierte sie auch, dass im Bundestag ein solches Instrument „von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert“ werde.
Anders als in Thüringen, wo das BSW, auch unter Verweis auf die konstituierende Landtagssitzung, eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss ablehnte, rechnet die Partei auf Bundesebene damit. Denn auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits lautstark eine Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt.
Sarah Wagenknechts Partei hatte das Thema zuletzt deutlich in den Vordergrund ihrer politischen Bemühungen gestellt. In Sachsen, wo ebenso wie in Thüringen das BSW mit CDU und SPD regieren möchte, hat die Frage die Koalitionsverhandlungen erheblich erschwert. Dort stößt das Beharren des BSW auf einen Untersuchungsausschuss auf wenig Gegenliebe. Das zweite Kennenlerngespräch der drei potenziellen Koalitionspartner ging deshalb am vergangenen Freitag ergebnislos zu Ende (Apollo News berichtete).
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Im Untersuchungsausschuss soll, wie die Welt berichtet, die „Handlungen und Unterlassungen“ der Thüringer Landesregierung im Zuge der Corona-Krise auf Fehler untersucht werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Corona-Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig und mit „verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar“ gewesen sind.
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Für eine Koalition mit BSW tut Mett-Mario alles.
Mal sehen was das für ein Untersuchungsausschuss wird. Die AFD wird wohl vorher ganz ausgeschlossen. Und die Blockparteien sitzen in einem Stuhlkreis. Und CDU Mann Voigt spendiert Mettbrötchen.
Jetzt bin ich aber über den Aufklärungswillen von BSW gespannt. Wird sie ihrem neuen Koalitionspartner peinliche Fragen stellen Wohl eher nicht.
Da haben die sich aber schon fein abgesprochen das keiner in den Knast gehen wird. Das BSW nur Verrat bedeutet, haben deren Wähler in Teilen ja schon verstanden. Bis zur Bundestagswahl schnallen es dann hoffentlich noch ein paar Prozent, das diese Sippe niemals wieder in den Bundestag einzieht.
Damit wird deutlich, wie schwierig das regieren in Thüringen wird.
Geisel seiner Gier, wird Mario gerade vom BSW nicht nur vor sich hin getrieben, sondern auch gegen die CDU auf Bundesebene selbst, wo ein Jens Spahn absolut keine Lust auf einen Untersuchungsausschuss zu Corona hätte.
Möglicherweise können jetzt die Plagiatsvorwürfe richtig zur Geltung.
Korruption wird von Korruption gefressen.
Popcorn.
Wenn die CDU bzw. Voigt das unterstützt, muss man von Trickserei ausgehen. Wahrheit kommt da nicht raus.
In Sachsen hat die CDU während der C-Zeit regiert – daher die Ablehnung eines U-Ausschusses.
In Thüringen saß die CDU in der Opposition, hat aber die Minderheitsregierung von R2G unterstützt – hier glaubt sie, es sich leisten zu können, für einen U-Ausschuss zu stimmen, denn sie will mit aller Macht an die Regierung mit dem BSW.
Auf Bundesebene trug die CDU für die erste Hälfte der C-Zeit die Verantwortung.
Hier tut sich Voigts Dilemma auf. Bundes-CDU gegen Landesverband.
Dasselbe wird übrigens auch in Sachsen passieren. Dort ist der U-Ausschuss schon beantragt (AfD), und das BSW hat signalisiert, ihn zu unterstützen.
Man sieht also, nicht die AfD ist das Problem für die Regierungsneubildung, sondern die eigenen, in der C-Zeit getroffenen Entscheidungen.
Nun könnte man fragen: Was wird ein U-Ausschuss dort mglw. alles finden, wenn man so um das Feuer tanzt? Im Grunde haben doch alle Altparteien damals mitgemacht und sitzen mit im Boot.
Untersuchungsausschuss?
Ist so etwas mehr, als eine politische Showveranstaltung?
CDU u. BSW geht es in diesem Untersuchungsausschuss nur ihr Gesicht zu wahren!, beide wissen genau das die Bundes CDU diesen nicht zustimmen wird und Voigt in die Schranken weist. Beide Sahra u. Voigt stellen sich dann hin und erklären, sie hätten ihn ja gewollt dürfen aber nicht. Für den Minister Posten macht dieser schreckliche Voigt alles und dieser verlogenen BSW (ehemalige Linken) geht es nur ums (wieder)Regieren!
BSW=DIE Linke=PDS=SED = Hydra
Dann trete ich aus
Interview mit Dr. Thomas Jahn, CSU konservativ
https://www.youtube.com/watch?v=tpzUQ_8SgCM
Man kann sie Unterstützen, aber das BSW ist nur eine Schein-Partei, die eine Korruption der Alt-Parteien fördert! Sie wird dem Bürger keine Demokratie bringen, das zeigt bereits die Änderungen der Sperrminorität. Sarah Wagenknecht hat sich verkauft und wird Links bleiben, egal ob Demokratisch oder nicht, nur das Ziel ist der Weg.
WIR brauchen KEINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS sondern eine GERICHTSVERHANDLUNG MIT SCHARFEN URTEILEN
BSW – Nein Danke. Egal, was die auf den Plan rufen, ist in meinen Augen Heuchelei. Schaut Euch den Artikel auf Jouwatch an. Heute Demo in Berlin. Keine Deutschlandfahnen und keine AfD! Erklärung der Organisatoren der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus.
„Wir lehnen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden ab. Aus diesem Grund arbeiten wir nicht mit der AfD oder anderen rechtsextremen Gruppen zusammen. Entsprechende Äußerungen oder Symbole werden auf unserer Kundgebung und dem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin nicht geduldet.
Kann sich jemand daran erinnern, dass die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses im Bund oder irgendeinem Bundesland jemals zu Konsequenzen für Politiker geführt hätten, die sich eines Vergehens, eines Fehlers oder einer kriminellen politischen Handlung schuldig gemacht hatten? Ich kenne kein Beispiel und auch bei dem in Rede stehenden Ausschuss wird am Ende keinerlei Konsequenz für die Corona-Diktatoren und Hygienefaschisten herauskommen. Darauf nehme ich jede Wette an. Unser Staatswesen hat keinerlei Selbstreinigungsfähigkeit. Man muss sich nur einmal die Untersuchungsausschüsse im amerikanischen Kongress ansehen, um den Unterschied zu erkennen. Dort werden häufig Karrieren beendet, wenn Fehlhandlungen und Versäumnisse aufgedeckt werden. Jüngstes Beispiel ist die entlassene Chefin des Secret Service.
Keine Angst beim BSW vor Spionage für Russland ?
Wieso war die AfD nicht schneller? Weiß jemand etwas?
… nachdem in Vorgesprächen sichergestellt wurde, dass ausreichend Persilscheine zur Verfügung stehen.
Es werden sich Wege und Mittel finden lassen, um diesen Untersuchungsausschuss hintertreiben und sabotieren zu können. Da mache ich mir gar keine Sorgen!
Renate Kühnast
Thomas Höcke ist Natsi
Maischberger: Nicole Diekmann (ZDF) VERFASSUNG ab Min.9 !!!
https://www.youtube.com/watch?v=FAn3-EMCGEM 15 Min.
Nun macht es doch endlich! Stellt den AfD Verbotsantrag!
https://www.youtube.com/watch?v=MdYISxyZgN0 10 Min.
Moin, die CDU will nur der AFD zuvorkommen. Das ist doch nicht ehrlich gemeint.
Aber eins wird noch interessant, was macht Mario wenn er mit Stimmen der AFD MP wird. Ablehnung pur oder nicht.
Seine Partei hat Kemmerich damals mitgewählt was die Mutti rückgängig gemacht hat.
Ich finde das klasse. Wagenknecht hält ein Stöckchen hin und sagt: „komm, Mario, spring!“ und Mario springt. Merkt der eigentlich gar nicht, dass er regelrecht vorgeführt wird?
Was Apollo hier zum Untersuchungsausschuss in Sachsen schreibt ist unverständlich. Die CDU muss keine Sorge haben, dass BSW eine solche Forderung in die Koalitionsverhandlungen einbringt, denn die AfD hat den bereits mit der nötigen Stimmenzahl verbindlich beantragt.
Die Produktion von “ Nasenringen“ müsste im ehemaligen
Osten durch die Decke gehen.
Echte Marktlücke für das produzierende Gewerbe „Politik“
Obacht – Zynismus
Ein Untersuchungsausschuss hat noch nie etwas gebracht, dient eher der Vertuschung. Seit Jahren hört man nichts vom Untersuchungsausschuss in Brandenburg. Blablabla
Voigt will an die Macht und wird alles dafür tun, vielleicht sogar seine Mutter verkaufen?
Wollten sie der AfD zuvorkommen?