Koalitionsverhandlungen
BSW lässt Sondierungsgespräche an der Frage des Corona-Untersuchungsausschusses scheitern
CDU, BSW und SPD sprechen über eine Koalition in Sachsen, doch auch das zweite Treffen blieb ergebnislos. Das BSW besteht auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – den wollen die anderen Parteien jedoch verhindern.
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Das zweite Treffen zwischen BSW, CDU und SPD zu einer möglichen Brombeer-Koalition in Sachsen ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der drei Parteien in der 15-köpfigen Verhandlungsrunde haben sich lediglich auf weitere Treffen in der Zukunft geeinigt. Das liegt wohl daran, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht eine klare Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt hat: Das BSW fordert nach Spiegel-Informationen einen Corona-Untersuchungsausschuss, der noch in der konstituierenden Sitzung des Landtags beantragt werden soll.
Auch die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht führte in einem Interview bei der Neuen Westfälischen am Freitag aus, dass sie auf den Untersuchungsausschuss besteht. Das ist aber mit den beiden potenziellen Regierungsparteien des BSW nicht zu machen. Zwar sollen Berichten des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge innerhalb der letzten Tage gute Fortschritte zwischen den Unterhändlern der Parteien erzielt worden sein, doch der Streit um den Untersuchungsausschuss gefährde das.
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CDU und SPD hätten dem Bericht des RND zufolge Hoffnungen gehabt, das BSW davon überzeugen zu können, nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu bestehen. Solche Ausschüsse seien nämlich vor allem ein Mittel der Opposition, nicht einer Regierungspartei. Diese Hoffnung scheint bisher aber nicht zu fruchten. Ein Kompromiss wäre einen ständigen Ausschuss einzusetzen, dieser hätte aber in den für eine Aufklärung entscheidenden Bereichen, nicht die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss.
Das Beharren des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss sorgte dafür, dass bei den Verhandlungen am Freitag der geplante Zeitplan verworfen werden musste. Man konnte sich bislang nicht auf ein gemeinsames Papier einigen, über welches in Parteigremien abgestimmt werden kann. Die nächsten Gespräche sollen am 14. Oktober stattfinden.
Die drei Parteien stehen dabei unter stetig anwachsendem Zeitdruck. Sollte bis Februar keine Regierung in Sachsen zustande kommen, müsste es zu Neuwahlen kommen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte als Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten ausgerufen. Kritiker sehen den Plan als überambitioniert an. Die AfD hat einem Bericht des RND zufolge derweil den Plan, selbst einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Damit wolle die Partei Druck auf das BSW ausüben.
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„Das BSW besteht auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – den wollen die anderen Parteien jedoch verhindern.“
Ein besseres Schuldeingeständnis könnten CDU und SPD gar nicht liefern. Wer nichts zu verbergen hat, braucht einen solchen Ausschuss nicht zu befürchten. Umgekehrt sollte es eigentlich im Interesse der verantwortlichen Parteien sein, dass alles restlos aufgearbeitet wird.
Peter Hahne: Ich will Handschellen klicken hören. Damit ist alles dazu gesagt.
Entweder wird es jetzt richtig spannend oder es handelt sich nur um Affentheater fürs gemeine Volk, um die Forderung dann aus „staatsmännischer Verantwortung“ fallen zu lassen.
An der strikten Weigerung von CDU und SPD, einen Coronauntersuchungsausschuss zuzulassen, erkennt man deren Panik vor der Wahrheit. Aber keine Angst, 25% der Stimmen reichen für einen Untersuchungsausschuss und die bringt schon die AFD zusammen.
BSW Pokert hoch, um am Schluss einzuknicken, kennen wir alles auch von der FDP. Auch Sahra geht es nur um Macht und die Fleischtöpfe, siehe auch Thüringen!!
Die AFD hat längst einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. BSW muss ja nur zustimmen. Kretschmer CDU will wohl jetzt mit SPD, Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Diese Parteien bzw. Fraktionen sind alle gegen einen Corona Untersuchungsausschuss.
Auch wenn ich kein Fan des BSW bin, aber ich finde es sehr gut dass sie den Altparteien Feuer unterm verlängerten Rücken macht.
Jean Paul Sartre:
„Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“
Was wird den Bürgern und Steuerzahlern für ein Schauspiel geboten?
Gewonnen hat die CDU in Sachsen, danach folgt die Alternative. Das haben die Wahlberechtigten so gesehen, das wollen sie mehrheitlich!
Die aufgehübschte Neugründung BSW steht in der Tradition von SED, PDS und Die Linke, das zeigen die traditionellen Stammwähler. Kommunismus steht aber 2024 nicht im Fokus!
Es ist doch sonnenklar, warum die CDU und SPD keinen Corona Untersuchung Ausschuss haben will!
Denn da würden die großen Lügen auffliegen und einige Hundert müssten vor Gericht und Wiedergutmachung leisten! Posten, Gehalt und Pensionen müssten eingezogen werden!
Und vor allen Dingen und da würde auch kein korrupter Richter dran vorbei kommen, das es alles „Vorsätzlich“ gemacht wurde!
BSW—tut normalen Bürgern WEH
Man sehe nach Thüringen,wo das BSW deutlich zeigte,dass es sich nur weiterhin um Kommunisten handelt im neuen Gewand..
Wer diese Partei wählt,bekommt die gleiche Politik,die unser Land vor die Wand gefahren hat..
Und Untersuchungsausschuss hin und her…dies ist nur vorgeschoben um den Leuten zu suggerieren,dass es richtig war,das BSW zu wählen..
Ich sage immer:einmal Kommunisten-immer Kommunisten…
Diese sind von der SED1.0 weg(die Linke)weil kaum jemand mehr die Linke gewählt hat und haben sich als das BSW getarnt–sprich für mich SED 2.0
Dieser neue Deckmantel ist spätestens seit der Offenbarung der SED 2.0 geplatzt..
In Thüringen sieht man deutlich,dass diese furchtbaren Kommunisten die Wähler schlicht und einfach ver@rscht haben