Sepp Müller
Unionsfraktionsvize fordert: Migration nur „sehr vorsichtig ansprechen“
Nach den Wahlerfolgen der AfD im Osten fordert CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Migrationsthemen nur „sehr vorsichtig ansprechen“. Er meint: „Die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“
Nach den Wahlsiegen der AfD im Osten und jüngsten Terroranschlägen herrschte in der deutschen Parteienlandschaft eigentlich ein breiter Konsens, dass irreguläre Migration eines der politischen Top-Probleme ist. Der CDU-Fraktionsvize Sepp Müller sieht die Prioritäten jedoch anders und erklärt gegenüber dem Focus: Migration sollte seine Partei nur „sehr vorsichtig ansprechen“. Denn „die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“
Müller, ein Vertreter des sozialpolitisch orientierten Arbeitnehmerflügels der CDU, plädiert dafür, im Wahlkampf stärker auf sozialpolitische Inhalte zu setzen. Eine zu harte Rhetorik in der Migrationspolitik könnte, so die Sorge, die sozialpolitischen Kernbotschaften überlagern und potenzielle Wählerinnen und Wähler abschrecken. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, betont Müller. Die Union müsse daher ihr Profil als kompetente Partei für soziale und wirtschaftliche Sicherheit schärfen.
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Müller stellt zudem klar, dass sich die Sozialpolitik der CDU nicht allein auf ihre bisherigen Positionen zum Bürgergeld beschränken darf. „Wir benötigen auch eine Idee, wie wir uns die Zukunft der Pflege und der Rente vorstellen“, so Müller. Es gehe darum, den Menschen langfristige Konzepte für die alternde Gesellschaft und die Sicherheit im Ruhestand zu bieten.
Es ist das erste Mal seit langem, dass sich innerhalb der Unionsfraktion ein größerer Streit über die Kernthemen entfachen könnte. Die bevorstehende Bundestagswahl könnte damit zur Zerreißprobe für die Union werden. Doch trotz dieser Differenzen hat Müller lobende Wort Friedrich Merz, vor allem in der Wirtschaftskompetenz des Unions-Kanzlerkandidaten: „Die Menschen im Land haben großes Zutrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Müller meint daher: „Auf diese Stärke“ solle sich die Union deshalb „fokussieren“ und „die Sozialpolitik eng damit verknüpfen“, um bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein.
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Sepp Müller hat nichts dazugelernt. Das übliche Taktieren um die Probleme hat uns hierhergebracht, in Land der ungelösten Probleme. Wir bräuchten endlich die öffentliche Debatte über Migration, Islamismus, importierter Antisemitismus und gesicherte Grenzen. Solche Weichspüler in der Politik brauchen wir nicht.
Aber was will er dann sprechen? Toiletten für Transpersonen? Über Merkels Errungenschaften ? AFD verbieten wollen und über Migration nicht mehr sprechen und schon sind alle wieder Wähler der CDU?
Kompletter Schwachsinn vorgetragen von meinem mutmaßlichen Merkel Jünger!!
Wieder einer mehr in der CDU der unter Realitätsverlust leidet.
Leider scheint auch bei der CDU niemand den Wähler ernst nehmen zu wollen. Grün und Schwarz gibt welchen Farbe?
Er erkennt nicht, dass gute Sozialpolitik und äußerst restriktive Migrationspolitik kausal verbunden sind: Letztere bedingt erstere.
Wie üblich: Parteiinteressen vor Landesinteressen. Auf solche Politiker kann man getrost verzichten.
Wer Probleme lösen will, der muss sie in vollem Umfang ansprechen, denn nur so wird der notwendige Druck für Lösungen erzeugt. Wer jedoch lieber alles totschweigen möchte, der will auch nichts lösen. Wenn Herr Müller glaubt, dass er mit seiner Strategie des Verschweigens seine politische Karriere fördern kann, dann wird er bald merken, dass er auf einem Irrweg ist, denn die Luft in den Reihen der CDU wird dann auch immer dünner werden.
In Zuckmayers Schinderhannes sagt der Ungar zur Kritik an der herrschenden Klasse: „Voller Bauch, gute Politik, leerer Bauch, schlechte Politik. Das meine Politik.“
Recht hat er, denn genau diese Politik findet derzeit in D nicht statt.
Beispiel: Ich war mal Anhänger des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Bis ich erkannt habe, dass offene Grenzen und diese sozialpolitische Idee nicht zusammen funktionieren.