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Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen

Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird alles auf eine Koalition mit dem BSW hinauslaufen.

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In den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde im September ein neuer Landtag gewählt – in den erstmals auch das Bündnis Sahra Wagenknecht einzieht. Doch das erst Anfang des Jahres gegründete BSW schaffte nicht nur den Sprung in die Parlamente. Betrachtet man die politischen Brandmauern, sind nur Koalitionen mit dem BSW möglich: in Brandenburg SPD-BSW, in Sachsen CDU, BSW und SPD oder Grüne, und in Thüringen eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD, toleriert von den Linken. Wobei in Sachsen eine Koalition von CDU, BSW und Grünen aufgrund inhaltlicher Unterschiede mehr als unwahrscheinlich ist.

Dem BSW scheint diese Machtposition in den drei Bundesländern bewusst zu sein. Wagenknecht forderte vergangene Woche ein Corona-Amnestie-Gesetz. Eine Forderung, die bei ihren Koalitionspartnern, die für die Coronaregelungen zuständig waren, wohl nicht besonders gut ankommen wird. Dennoch wird das BSW diese Forderung womöglich durchsetzen können – andernfalls könnte es die Koalitionsgespräche platzen lassen.

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Auch bei der Friedensthematik, wie zum Beispiel bei dem Verbot der Stationierung von amerikanischen Raketen in den ostdeutschen Bundesländern, setzt Wagenknecht ganz klar auf die Durchsetzung ihrer Forderungen – auch wenn Länderregierungen in der Thematik eigentlich gar nichts mitzusprechen haben. Dennoch scheinen diese Forderungen für ihre potenziellen Koalitionspartner akzeptabel zu sein. Der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach sich im September für Verhandlungen mit Putin aus, womit er eine der wichtigsten BSW-Positionen offen vertreten hat.

Wie sehr Wagenknecht ihre potenziellen Koalitionspartner in der Hand hat, zeigt ein Beispiel aus Thüringen. Dort brachten vier CDU-Abgeordnete zusammen mit dem BSW den Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein. Brisant: Unter den CDU-Abgeordneten befindet sich niemand Geringeres als Thüringen-CDU-Chef Mario Voigt, der im Dezember 2021 selbst gefordert hatte, dass Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, weil sie sich nicht impfen lassen wollten.

Das BSW scheint in den drei Bundesländern bei dieser Thematik auch von der AfD getrieben zu werden. Denn in allen drei Ländern kann die Partei aufgrund ihrer Stärke eigenständig Untersuchungsausschüsse beantragen. In Sachsen ist die AfD dem BSW bereits zuvorgekommen, dort hat die Alternative für Deutschland bereits einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt.

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Neuwahlen drohen in Brandenburg und Sachsen im April

Es ist auch deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die potentiellen Koalitionspartner den Forderungen des BSW nachgeben werden, weil zumindest in zwei Bundesländern die Zeit drängt. In Brandenburg und Sachsen gibt es genaue Fristen, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Während in Sachsen die Wahl innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss, hat man in Brandenburg nur drei Monate Zeit, um nach der konstituierenden Sitzung einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Sollten die Fristen verstreichen, muss innerhalb von 70 Tagen (Brandenburg) beziehungsweise 60 Tagen (Sachsen) neu gewählt werden. Eine Neuwahl würde dementsprechend voraussichtlich im April 2025 stattfinden. Thüringen hat eine solche Regelung nicht, sodass theoretisch Bodo Ramelow bis 2029 weiterregieren könnte.

Falls es zu Neuwahlen kommt, ist die Frage, was sich überhaupt ändern wird. Während in Brandenburg SPD und CDU darauf hoffen könnten, dass sie entweder einen Sitz mehr gewinnen oder dass Freie Wähler oder Grüne in den Landtag einziehen, um mit ihnen zu koalieren, ist es in Sachsen schwieriger. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 58 von 120 Mandaten. BSW, AfD und Linke auf 61 Mandate. Hinzu kommt noch ein Abgeordneter der Freien Wähler. CDU, SPD oder Grüne müssten also insgesamt drei Mandate hinzugewinnen, um zusammen koalieren zu können.

Natürlich ist es auch möglich, dass AfD und BSW bei Neuwahlen stärker werden und sich dadurch die Situation aufgrund der Brandmauern nur verschärft. Spätestens im Januar wird klar sein, ob es zu den Neuwahlen in Sachsen und Brandenburg kommen wird oder ob man sich mit dem BSW einigt. Dabei steht vor allem für die SPD und CDU viel auf dem Spiel.

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