Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen
Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.
In den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde im September ein neuer Landtag gewählt – in den erstmals auch das Bündnis Sahra Wagenknecht einzieht. Doch das erst Anfang des Jahres gegründete BSW schaffte nicht nur den Sprung in die Parlamente. Betrachtet man die politischen Brandmauern, sind nur Koalitionen mit dem BSW möglich: in Brandenburg SPD-BSW, in Sachsen CDU, BSW und SPD oder Grüne, und in Thüringen eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD, toleriert von den Linken. Wobei in Sachsen eine Koalition von CDU, BSW und Grünen aufgrund inhaltlicher Unterschiede mehr als unwahrscheinlich ist.
Dem BSW scheint diese Machtposition in den drei Bundesländern bewusst zu sein. Wagenknecht forderte vergangene Woche ein Corona-Amnestie-Gesetz. Eine Forderung, die bei ihren Koalitionspartnern, die für die Coronaregelungen zuständig waren, wohl nicht besonders gut ankommen wird. Dennoch wird das BSW diese Forderung womöglich durchsetzen können – andernfalls könnte es die Koalitionsgespräche platzen lassen.
Auch bei der Friedensthematik, wie zum Beispiel bei dem Verbot der Stationierung von amerikanischen Raketen in den ostdeutschen Bundesländern, setzt Wagenknecht ganz klar auf die Durchsetzung ihrer Forderungen – auch wenn Länderregierungen in der Thematik eigentlich gar nichts mitzusprechen haben. Dennoch scheinen diese Forderungen für ihre potenziellen Koalitionspartner akzeptabel zu sein. Der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach sich im September für Verhandlungen mit Putin aus, womit er eine der wichtigsten BSW-Positionen offen vertreten hat.
Wie sehr Wagenknecht ihre potenziellen Koalitionspartner in der Hand hat, zeigt ein Beispiel aus Thüringen. Dort brachten vier CDU-Abgeordnete zusammen mit dem BSW den Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein. Brisant: Unter den CDU-Abgeordneten befindet sich niemand Geringeres als Thüringen-CDU-Chef Mario Voigt, der im Dezember 2021 selbst gefordert hatte, dass Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, weil sie sich nicht impfen lassen wollten.
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Das BSW scheint in den drei Bundesländern bei dieser Thematik auch von der AfD getrieben zu werden. Denn in allen drei Ländern kann die Partei aufgrund ihrer Stärke eigenständig Untersuchungsausschüsse beantragen. In Sachsen ist die AfD dem BSW bereits zuvorgekommen, dort hat die Alternative für Deutschland bereits einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt.
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Neuwahlen drohen in Brandenburg und Sachsen im April
Es ist auch deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die potentiellen Koalitionspartner den Forderungen des BSW nachgeben werden, weil zumindest in zwei Bundesländern die Zeit drängt. In Brandenburg und Sachsen gibt es genaue Fristen, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Während in Sachsen die Wahl innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss, hat man in Brandenburg nur drei Monate Zeit, um nach der konstituierenden Sitzung einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Sollten die Fristen verstreichen, muss innerhalb von 70 Tagen (Brandenburg) beziehungsweise 60 Tagen (Sachsen) neu gewählt werden. Eine Neuwahl würde dementsprechend voraussichtlich im April 2025 stattfinden. Thüringen hat eine solche Regelung nicht, sodass theoretisch Bodo Ramelow bis 2029 weiterregieren könnte.
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Falls es zu Neuwahlen kommt, ist die Frage, was sich überhaupt ändern wird. Während in Brandenburg SPD und CDU darauf hoffen könnten, dass sie entweder einen Sitz mehr gewinnen oder dass Freie Wähler oder Grüne in den Landtag einziehen, um mit ihnen zu koalieren, ist es in Sachsen schwieriger. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 58 von 120 Mandaten. BSW, AfD und Linke auf 61 Mandate. Hinzu kommt noch ein Abgeordneter der Freien Wähler. CDU, SPD oder Grüne müssten also insgesamt drei Mandate hinzugewinnen, um zusammen koalieren zu können.
Natürlich ist es auch möglich, dass AfD und BSW bei Neuwahlen stärker werden und sich dadurch die Situation aufgrund der Brandmauern nur verschärft. Spätestens im Januar wird klar sein, ob es zu den Neuwahlen in Sachsen und Brandenburg kommen wird oder ob man sich mit dem BSW einigt. Dabei steht vor allem für die SPD und CDU viel auf dem Spiel.
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Wunderbar! Jetzt können sich die Kommunisten also durchsetzen! Genau das, was wir jetzt brauchen! Kommunisten und Blockparteien vereint gegen die Brandmauer!
Weiter Vollgas Richtung Abgrund, und allen einen schönen „Tag der Deutschen Einheit“!
Nee, Nee, Neuwahlen wird das BSW nicht haben wollen. Denn dann geht es mit den Prozenten für diese Partei in den Keller und für die AfD nach Oben.
Da die Ampel keine Neuwahlen will, ist sie somit erpressbar von BSW. Die CDU wird ihre Brandmauer nach Links einreißen um die Wagenknecht-Truppe zu umgarnen. Bei soviel Polittheater bleibt dann also nur noch eine Alternative wählbar. Die AFD
Die „Brandmauer“ ist eine Erfindung daran interessierter Kreise und medial verbreitet worden von Presse, Film, Funk, Fernsehen, in vorauseilendem Gehorsam und regierungstreu. Mehr war nicht!
In Brandenburg kann sich SPD Woidke von der Alternative tolerieren lassen.
In Sachsen kann sich CDU Kretschmer von der Alternative tolerieren lassen.
Das ergibt dann auch sehr gute Politik, weil SPD hier und CDU dort, ordentlich arbeiten müssen, um Mehrheiten zu bekommen.
Sehe ich, im Gegensatz zu Wagenknecht und ihren Stallknechten vor Ort, völlig entspannt!
Die Frage ist ob das BSW es wirklich auf Neuwahlen ankommen lässt. Die Bündnisversuche mit der CDU werden bei den BSW- Wählern vielleicht nicht gut ankommen, und auch die Tatsache, dass so eine kleine wenig bekannte Partei gleich überall an die Töpfe der Macht kommt.
Die CDU ist so bescheuert und macht den gleichen Fehler wie mit der Grünen Sekte!, durch ihre Brandmauer gegen Rechts machen sie sich immer mehr abhängig von solchen Linken Parteien!! BSW bzw. Grüne können alles von der CDU fordern und diese wird denen alles geben nur wegen dieser dummen Brandmauer!
Na wunderbar, da wird Sarah und ihr Bündnis Farbe bekennen müssen . . .
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind in etwas so sinnvoll, als wenn man den Mafia Familienrat bitten würde einen Mafia Mord aufzuklären …
Die Corona-Maßnahmen können nur von einem wirklich unabhängigen Gericht verhandelt werden. Wobei ich zur Zeit so ein Gericht nirgens erkennen kann, solange noch eine Abhängigkeit von der Politik besteht.
Da Habeck die Führung der Grünen durch wirklich kompetente Leute ersetzt hat, steht der grünen absoluten Mehrheit nun endlich nichts mehr Weg, und das geistliche Oberhaupt der Synode der deutschen Klimakirche kann endlich Kanzler aller Deutschen werden.
Ich glaube nicht, dass man es auf Neuwahlen ankommen lassen wird. Die Ergebnisoffenheit ist zu groß – für alle Beteiligten. Das gilt zumindest für Sachsen. Die CDU ist knapp Wahlsieger geworden, wer weiß, wie Neuwahlen ausgehen?
Ich denke, dass es in Sachsen am ehesten möglich ist, einen Pflock zurück zu stecken und einander entgegen zu kommen. Nach der Rede des Alterspräsidenten Rost (CDU), der sinngemäß anmahnte, man müsse wieder lernen, andere Standpunkte auszuhalten und einander mit Anstand begegnen, habe ich eine verhaltene Hoffnung, dass Sachsen einen „Sonderweg“ einschlägt und die Brandmauer noch ein Stückchen mehr öffnet. Das wäre dann – nach einem Riesengeschrei – ein Fingerzeig für die anderen.
Auf Mauern reagieren wir Ossis nun mal allergisch. Das weiß man auch in DD.
Dann Neuwahlen,wird AFD endlich 50 Prozent bringen,da jetzt jeder gesehen hat was für ein UBoot BSW eigentlich ist…
Ich hatte erst Corona-Amnesie-Gesetz gelesen und war entsetzt.
Viele BSW Wähler dachten, eine AFD light zu wählen, das ist es eben nicht.
Diese sollten inzwischen aufgeklärter sein.
Für fünf Jahre gut alimentierte Abgeordnete sollen es auf Neuwahlen ankommen lassen? Dann hätte man in Thüringen schon längst gewählt.
Während der US-Wahl , die alles übertönen wird, wird man sich in aller Stille einigen.
Neuwahlen?? Die hatten wir in den gewissen drei Ländern doch erst. Da bin ich sehr strikt dagegen! Euch vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Genau das ist doch das SW-Kalkül.
Sie baut auf den Ausschluss der AfD.
Es gibt nur eins:
Statt sich erpressen zu lassen auf die AfD zugehen und einen gemeinsamen Lösungsweg finden.
SW hat sich dann die eigene Brandmauer errichtet.
Neuwahlen oder der Untergang der CDU auf Bundesebene. Ich wäre mit beidem einverstanden.^^
Eine Corona Brandmauer einzureissen scheint wohl einfacher zu sein als mit Anti-Demokraten der Alt-Parteien zu Koalieren und dem Bürger zu zeigen was er für eine BSW wert ist! Wagenknecht ist nur Nutzniesser der Anti-Demokratischen Parteien.
Das eiligst aus dem Boden gestampfte, mit Geld grosszügiger Industrieller (🤣🤣) finanzierte U-Boot der Linksparteien-Oligarchie hat erreicht, was die Systemparteien allein nie zuwege gebracht hätten: DE zu fast achtzig Prozent in der Hand der thüringisch-saarländischen Dompteuse! So klug es seitens der Ostdeutschen war, dreimal zu etwa 30 Prozent die einzige Opposition gewählt zu haben, so unverständlich ist es, wie sich jeweils knapp 20 Prozent der Leute für den als gestandenen, kommunistischen Hardliner weithin bekannten Ex-SED-Wampelknecht (sic Martenstein) entscheiden konnten – der jetzt die Puppen tanzen lässt …
„Wegen ihrer Kommunismus-Vergangenheit leimt Wagenknecht in der ARD die ganze Nation“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/wagenknechts-nebelkerzen-zu-ihren-fruehkindlichen-aeusserungen_id_260295252.html
Ich wusste vom ersten Moment an, dass das dumme Brandmauer-Geschwafel eines kurzsichtigen Möchtegern-Kanzlers, die CDU bei der Suche nach geeigneten Koalitionspartnern einschränken kann.
Nun hat die CDU den Salat – Idiot sei Dank!!
„… niemand so sehr, wie das BSW.“
Da gehört kein Komma hin, liebe Jungjournalisten.