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CDU-Forderung
Immer mehr Gewalt: Ordnungsämter in Brandenburg sollen Schlagstöcke und Taser bekommen
Die CDU Brandenburg möchte die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten. Damit will sie auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Die SPD lehnt das Vorhaben ab.
Die Brandenburger Ordnungsämter sollen zukünftig in dem ostdeutschen Bundesland mit Schlagstöcken und Tasern ausgerüstet patrouillieren. Das möchte die Landesregierung mittels einer Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes gesetzlich vorschreiben. Als Begründung verweist sie auf die angespannte Sicherheitslage.
„Wir verzeichnen einen Anstieg von Gewaltkriminalität gerade gegen Personen, die als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden, ob das nun Bahnmitarbeiter sind oder Polizisten oder eben Mitarbeiter der Ordnungsbehörden“, sagte CDU-Innenminister Jan Redmann dem rbb zu dem Vorhaben seiner Partei.
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„Wer Präsenz zeigen soll, wer Regeln durchsetzen soll, wer deeskalieren und im Zweifel auch einschreiten soll, der braucht moderne Schutz- und Einsatzmittel, verlässliche technische Unterstützung und auch hier einen klaren rechtlichen Rahmen“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke die Worte des Innenministers. Mittels der neuen Ausrüstung soll die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter also deutlich sinken. Es geht also um Abschreckung.
Die Ausrüstung soll dabei aus Defensivwaffen bestehen: Laut Redmann handelt es sich dabei um „keine Waffen, die für einen Angriff taugen“. Er würde eher von „Distanzelektroimpulsgeräten“ und „Einsatzstöcken“ sprechen.
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Die SPD lehnt das Vorhaben laut rbb indes ab. Auch den Sozialdemokraten ist es ein Anliegen, den Schutz für die Mitarbeiter des Ordnungsamts zu verbessern, die Bewaffnung würde aber das Gewaltmonopol untergraben. „Wir sehen da insbesondere im Sinne von Präventivgedanken eher Bodycams und Stichschutzwesten als waffenähnliche Gegenstände“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen SPD, Erik Stohn. Es bedürfe „besonderer gesetzlicher Grundlagen, besonderer Ausbildung“ für eine Ausrüstung mit Tasern und Schlagstöcken, die „eben am Ende zu einer Verwischung des Gewaltmonopols von Polizei und Ordnungsbehörden“ führen würde, so Stohn dazu.
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Der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit in Cottbus, Manuel Helbig, lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. Man würde beim „Taser und beim Schlagstock“ natürlich über Waffen sprechen, und damit wolle man die Mitarbeiter tatsächlich nicht ausstatten, so Helbig.
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Täglich grüßt der Elefant im Raum. Man beachtet ihn nicht, aber Futter bekommt er permanent von „unserer Demokratie“.
Ich bin in den 70ern aufgewachsen.
Schlagstöcke in Behörden sind mir nicht bekannt gewesen.
Man konnte auch nach Parties ohne Bedenken nachts durch den Park.
Einzige Bedrohung die wahrgenommen wurde war die RAF.
Ok, die amerikanische Militärpolizei war robust unterwegs, auch mit Schlagstöcken, wenn einer der GIs über die Strenge geschlagen hatte
Stimmt. Erst geknüppelt. Danach gefragt, was los war.
Die Amis sind Pragmatiker. Herrlich
so AnstandsKnüppler für die eigenen Leute sollte jedes Land hier hin entsenden.
Bis 2015 war es einigermaßen sicher. Dann zerstörte. Merkel Land und Zukunft. Ich denke, sobald die Islamisierung abgeschlossen ist, wird es wieder sicher. Bei Diebstahl Hand ab usw. Die Scharia wird’s richten. Frauen laufen vollverpackt umher, dürfen nicht mehr raus, dann gibts auch keine Massenvergewaltigungen durch die neuen Herren im Land. Ob sich Merkel, Roth, Göring Eckhard usw. dann noch wohl fühlen und ihr Zerstörungswerk genießen?
Meiner Meinung nach sollen die Leute mit Dienstwaffen und einem sehr robusten Mandat zu deren Nutzung ausgestattet werden. Außerdem ist sofort eine komplette Remigration zu starten. Jeder der nicht dem Deutschen Volke angehört ist sofort außer Landes zu verbringen.
Dann bitte für die Bürger auch Waffen erlaubnis, vor übergriffigen Staatsdienern
Aber nur für Bürger die dem Deutschen Volk angehören. Und die Erlaubnis der Nutzung muss sehr weitreichend sein.Das löst viele Probleme.
Alle in den Sack und voll druff. Stundenlang.
So fing es 1933 an. Die hießen damals Saalordner und daraus wurde dann die SA.
Wie wir alle Wissen, sind das alles nur Touristen.
All die Afghanen, Syrer, Afrikaner usw im Bürgergeld sind fleißig, harmlos und einfach Gold wert.
Krmininell sind nur die weißen Männer und Touristen
… da wird doch nur an den Symptomen herumgedoktort … was sollen denn „die Repräsentanten des Staates“ mit Schlagstock oder Taser, wenn ihr Gegenüber eine echte Handfeuerwaffe besitzt und sich in Clanstärke aufstellt?
Man sagt dem Clan Häuptling das sich sein Clan in einer Messer- und Schusswaffen Verbotszone befindet.
Dann entschuldigen sich Mohamed und Ali und gehen zurück in die Shisha Bar. Whalla, ich schwöre Brudi
… in dem Fall werden „die Repräsentanten des Staates“ sich nicht in selbstmörderischer Absicht in Gefahr bringen und Gefahrenbereiche meiden …
und zusätzlich noch Informationen über geplante Razzien o.ä an die Clans durchstechen.Darauf kann man einen lassen…
Und was tun wir in diesem Land generell um die über Hand nehmende Gewalt in den Griff zu bekommen? An die Ursache muss man ran! Und zwar schnell und konsequent!
Ich dachte das Stadtbild hat sich gar nicht verändert? Warum benötigt man das dann? Fragen über Fragen…
Die Dame von der Gewerkschaft sagt: „Unsere Kolleginnen sind dafür legitimiert, ausgestattet, geschult und rechtlich befugt, diesen Taser einzusetzen.“ Und was ist mit den Kollegen?
Das hat es alles vor 2015 nicht gegeben. Ich kann mich als 77 jähriger nicht erinnern, daß es Sicherheitsdienste in der Notfallaufnahme oder in Behörden gegeben hat oder daß die Polizei früher verprügelt wurde. Wenn es bestimmte Gruppen nicht für sich geregelt kriegen, mit unseren Werten und Normen zu leben, haben sie zu gehen oder sie werden empfindlich bestraft. Ich möchte unser Zusammenleben nicht täglich neu verhandeln.
Da gibt es auch nichts zu erinnern. Das war noch nicht einmal vorstellbar. Bin 73.
immer diese Touristen und Austauschstudenten.
Diese Friedenserprobten aus den Dauerfriedensgebieten …
Muttis Sozialimport.
Grenzen kann man nicht schützen, aber Falschparker mit Knüppeln aufschreiben.
Das ist das ganze Problem an der Sache. Wen werden sie denn mit diesen Geräten traktieren? Den Goldjungs darf man kein Haar krümmen, dann kommt die Rassismuskeule. Bleiben wieder nur die Kartoffeln übrig.
Alles wird gut.
Sollte es nicht „Deeskalationsdistanzelektroimpulsgerät“ heißen? Aber im Ernst: es ist doch klar, daß die SPD dagegen ist, wenn es von derzeit von der CDU kommt.
Lockert das Waffenrecht!
Faeser hat vorausschauend Hürden errichtet.
Schafft die Ordnungsämter ab, dann sind die Leute ohne Groll und haben keinen Grund mehr gewalttätig zu werden.
Das geht zwar beim Schwarzfahren und Drogenhandel. Doch beim Schwarzsehen und Falschparken käme das Unseredemokratie teuer zu stehen. Jeder Cent zählt.
Wie wäre es mit Ursachenbekämpfung und das würde Remigration bedeuten.
Im ÖRR würden sie jetzt wahrscheinlich melden …wegen den Rechtsradikalen…
Es wird doch vom Innenminister propagiert, dass die Kriminalität rückläufig ist……..wohl eine gefälschte Statistik des BKA.
1933 hießen die Saalordner. Daraus wurde dann die SA.
Typisch deutsche Politiker, anstatt die Probleme anzugehen, rüsten wir lieber auf.
Irgendwann tragen wir Colts wie im wilden Westen.
Die Merkelpartei der Herrschaft des Unrechts (Horst Seehofer, 2015) würde auch bei Karies mehr Schmerztabletten anstelle eines Zahnarztbesuches empfehlen.
Das Gewaltmonopol untergraben die, die in der PKS führend vertreten sind. Einfach mal nachlesen, SPD.
Aber bitte kein mii miii
wenn diese auch eingesetzt werden
was kommt als nächstes Schusswaffen?
in vielen Kulturkreisen
verschafft sich die Obrigkeit so Respekt
Haue für IS-Terroristen?
Sarkasmus oder der Versuch die Wirklichkeit darzustellen!
Schlagstöcke und Taser, aber bitte nur gegen Rechte, Uwe´s und australische Studenten einsetzen!
Auf keinen Fall gegen linke Terroristen….grins
Da fragt man sich, warum die Genossen dies ablehnen? Unsere “ Garagenexperten U65+“ sind der Meinung, sie wollen ihre potentiellen Wähler nicht verprellen. Gerhard und Angela schimpfen auch über ein Knöllchen, was manchmal auch berechtigt ist. Nur ein Beispiel sind oft die zu kleinen Parkplätze und da sich viele ein Auto anschaffen was etwas breiter und höher ist, zwecks einsteigen und beladen, stehen diese mit einem Rad zu dicht an einer weißen Linie und die freundliche Politesse zückt gleich den Fotoapparat um dies zu dokumentieren. Doch leider nicht das komplette Auto, sondern nur einseitig. Sonst würde man sehen, daß auf der Beifahrersitz es nicht viel besser ist. Natürlich sind die Politessen uneinsichtig und werden zudem auch oft überheblich. Da fliegen halt die Schimpfwort, die körperlichen Angriffe erfolgen meist aus anderen Kreisen. Innerhalb kurzer Zeit bildet sich eine Traube um das Ordnungsamt, saßen die alle im Auto oder standen die schon um die Ecke.
Jaja, wenn Horst und Paul wieder zuschlagen …