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CDU-Forderung
Immer mehr Gewalt: Ordnungsämter in Brandenburg sollen Schlagstöcke und Taser bekommen
Die CDU Brandenburg möchte die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten. Damit will sie auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Die SPD lehnt das Vorhaben ab.
Die Brandenburger Ordnungsämter sollen zukünftig in dem ostdeutschen Bundesland mit Schlagstöcken und Tasern ausgerüstet patrouillieren. Das möchte die Landesregierung mittels einer Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes gesetzlich vorschreiben. Als Begründung verweist sie auf die angespannte Sicherheitslage.
„Wir verzeichnen einen Anstieg von Gewaltkriminalität gerade gegen Personen, die als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden, ob das nun Bahnmitarbeiter sind oder Polizisten oder eben Mitarbeiter der Ordnungsbehörden“, sagte CDU-Innenminister Jan Redmann dem rbb zu dem Vorhaben seiner Partei.
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„Wer Präsenz zeigen soll, wer Regeln durchsetzen soll, wer deeskalieren und im Zweifel auch einschreiten soll, der braucht moderne Schutz- und Einsatzmittel, verlässliche technische Unterstützung und auch hier einen klaren rechtlichen Rahmen“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke die Worte des Innenministers. Mittels der neuen Ausrüstung soll die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter also deutlich sinken. Es geht also um Abschreckung.
Die Ausrüstung soll dabei aus Defensivwaffen bestehen: Laut Redmann handelt es sich dabei um „keine Waffen, die für einen Angriff taugen“. Er würde eher von „Distanzelektroimpulsgeräten“ und „Einsatzstöcken“ sprechen.
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Die SPD lehnt das Vorhaben laut rbb indes ab. Auch den Sozialdemokraten ist es ein Anliegen, den Schutz für die Mitarbeiter des Ordnungsamts zu verbessern, die Bewaffnung würde aber das Gewaltmonopol untergraben. „Wir sehen da insbesondere im Sinne von Präventivgedanken eher Bodycams und Stichschutzwesten als waffenähnliche Gegenstände“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen SPD, Erik Stohn. Es bedürfe „besonderer gesetzlicher Grundlagen, besonderer Ausbildung“ für eine Ausrüstung mit Tasern und Schlagstöcken, die „eben am Ende zu einer Verwischung des Gewaltmonopols von Polizei und Ordnungsbehörden“ führen würde, so Stohn dazu.
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Der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit in Cottbus, Manuel Helbig, lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. Man würde beim „Taser und beim Schlagstock“ natürlich über Waffen sprechen, und damit wolle man die Mitarbeiter tatsächlich nicht ausstatten, so Helbig.
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Meiner Meinung nach sollen die Leute mit Dienstwaffen und einem sehr robusten Mandat zu deren Nutzung ausgestattet werden. Außerdem ist sofort eine komplette Remigration zu starten. Jeder der nicht dem Deutschen Volke angehört ist sofort außer Landes zu verbringen.
Dann bitte für die Bürger auch Waffen erlaubnis, vor übergriffigen Staatsdienern
Aber nur für Bürger die dem Deutschen Volk angehören. Und die Erlaubnis der Nutzung muss sehr weitreichend sein.Das löst viele Probleme.
Alle in den Sack und voll druff. Stundenlang.
Wie wir alle Wissen, sind das alles nur Touristen.
All die Afghanen, Syrer, Afrikaner usw im Bürgergeld sind fleißig, harmlos und einfach Gold wert.
Krmininell sind nur die weißen Männer und Touristen
Täglich grüßt der Elefant im Raum. Man beachtet ihn nicht, aber Futter bekommt er permanent von „unserer Demokratie“.
Ich bin in den 70ern aufgewachsen.
Schlagstöcke in Behörden sind mir nicht bekannt gewesen.
Man konnte auch nach Parties ohne Bedenken nachts durch den Park.
Einzige Bedrohung die wahrgenommen wurde war die RAF.
Ok, die amerikanische Militärpolizei war robust unterwegs, auch mit Schlagstöcken, wenn einer der GIs über die Strenge geschlagen hatte
Stimmt. Erst geknüppelt. Danach gefragt, was los war.
Die Amis sind Pragmatiker. Herrlich
… da wird doch nur an den Symptomen herumgedoktort … was sollen denn „die Repräsentanten des Staates“ mit Schlagstock oder Taser, wenn ihr Gegenüber eine echte Handfeuerwaffe besitzt und sich in Clanstärke aufstellt?
… in dem Fall werden „die Repräsentanten des Staates“ sich nicht in selbstmörderischer Absicht in Gefahr bringen und Gefahrenbereiche meiden …
Man sagt dem Clan Häuptling das sich sein Clan in einer Messer- und Schusswaffen Verbotszone befindet.
Dann entschuldigen sich Mohamed und Ali und gehen zurück in die Shisha Bar. Whalla, ich schwöre Brudi
Und was tun wir in diesem Land generell um die über Hand nehmende Gewalt in den Griff zu bekommen? An die Ursache muss man ran! Und zwar schnell und konsequent!
immer diese Touristen und Austauschstudenten.
Diese Friedenserprobten aus den Dauerfriedensgebieten …
Muttis Sozialimport.
Alles wird gut.
Ich dachte das Stadtbild hat sich gar nicht verändert? Warum benötigt man das dann? Fragen über Fragen…
Die Dame von der Gewerkschaft sagt: „Unsere Kolleginnen sind dafür legitimiert, ausgestattet, geschult und rechtlich befugt, diesen Taser einzusetzen.“ Und was ist mit den Kollegen?
Im ÖRR würden sie jetzt wahrscheinlich melden …wegen den Rechtsradikalen…
Grenzen kann man nicht schützen, aber Falschparker mit Knüppeln aufschreiben.
Das ist das ganze Problem an der Sache. Wen werden sie denn mit diesen Geräten traktieren? Den Goldjungs darf man kein Haar krümmen, dann kommt die Rassismuskeule. Bleiben wieder nur die Kartoffeln übrig.
Das hat es alles vor 2015 nicht gegeben. Ich kann mich als 77 jähriger nicht erinnern, daß es Sicherheitsdienste in der Notfallaufnahme oder in Behörden gegeben hat oder daß die Polizei früher verprügelt wurde. Wenn es bestimmte Gruppen nicht für sich geregelt kriegen, mit unseren Werten und Normen zu leben, haben sie zu gehen oder sie werden empfindlich bestraft. Ich möchte unser Zusammenleben nicht täglich neu verhandeln.
Da gibt es auch nichts zu erinnern. Das war noch nicht einmal vorstellbar. Bin 73.
Schafft die Ordnungsämter ab, dann sind die Leute ohne Groll und haben keinen Grund mehr gewalttätig zu werden.
Das geht zwar beim Schwarzfahren und Drogenhandel. Doch beim Schwarzsehen und Falschparken käme das Unseredemokratie teuer zu stehen. Jeder Cent zählt.
Es wird doch vom Innenminister propagiert, dass die Kriminalität rückläufig ist……..wohl eine gefälschte Statistik des BKA.
Die Merkelpartei der Herrschaft des Unrechts (Horst Seehofer, 2015) würde auch bei Karies mehr Schmerztabletten anstelle eines Zahnarztbesuches empfehlen.
Wie wäre es mit Ursachenbekämpfung und das würde Remigration bedeuten.
Lockert das Waffenrecht!
Faeser hat vorausschauend Hürden errichtet.
Das Gewaltmonopol untergraben die, die in der PKS führend vertreten sind. Einfach mal nachlesen, SPD.
Aber bitte kein mii miii
wenn diese auch eingesetzt werden
was kommt als nächstes Schusswaffen?
in vielen Kulturkreisen
verschafft sich die Obrigkeit so Respekt
Sarkasmus oder der Versuch die Wirklichkeit darzustellen!
Schlagstöcke und Taser, aber bitte nur gegen Rechte, Uwe´s und australische Studenten einsetzen!
Auf keinen Fall gegen linke Terroristen….grins
Haue für IS-Terroristen?
Jaja, wenn Horst und Paul wieder zuschlagen …
In meiner Gemeinde treten Mitarbeiter des Ordnungsamtes schon länger so ausgerüstet auf, wie in früheren Zeiten die Polizei. Schutzweste ist Standard, neuerdings auch oft Stichschutz am Hals.
Woran könnte das wohl liegen?
In keinem Land der Welt werden pro Einwohner mehr Herzschrittmacher / Defibrilatoren implantiert wie in Deutschland. Für Träger solcher Geräte und jeden, mit Herzkrankheiten sind Taser absolut tödliche Waffen! Aber egal, es wird sowieso in erster Linie alte weiße Männer treffen – den jungen, kriegserprobten und durchtrainierten Südländer mit dunklem Teint, der noch nicht so lange hier lebt, können diese Taser nur wenig anhaben – und seine Brudaz werden sich um den Mitarbeiter des Ordnungsamts kümmern.
Beim Ordnungsamt arbeiten teilweise die Schlimmsten Schulabbrecher, die schlecht geschult sind und glauben immer Recht zu haben.
Jetzt sollen diese Typen noch Bewaffnet werden?
Bri Corona hat mich ein Ordnungsbeamter an der Jacke zur Seite gerissen, woraufhin ich ihn von mir weg stieß.
Dann würde Behauptet ich hätte ihn geschlagen und die umstehenden Polizisten wollen alle nichts gesehen haben.
Keine Waffen für solche Ordnungskräfte.
Sie selbst sind das Problem.
Sie spinnen sich was zurecht oder verwechseln das Ordnungsamt mit Ihren GrünLinken im Bundestag.