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Gehalts-Skandal
Wirtschaftliche Schieflage: RBB fordert neun Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger
Patricia Schlesinger soll sich als RBB-Intendantin unrechtmäßig das Gehalt erhöht und Bonuszahlungen ausgestellt haben. Jetzt möchte der Sender neun Millionen Euro fordern. Grund dafür ist auch die wirtschaftliche Schieflage des RBB.
Wahlkampf
„Fake News!“: CDU und Fridays for Future geraten wegen gefälschter Plakate aneinander
Eine Aktion von Fridays for Future sorgt für Aufruhr im Wahlkampf. CDU-Politiker Philipp Amthor und Paul Ziemiak werfen der Klimaaktivisten-Gruppe 'Fake News' und unfaire Methoden vor.
„Türkisches Jahrhundert“
„Islamische Zivilisation“ – Erdogans Moscheeplan für Europa
Erdogan verfolgt mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet eine global ausgerichtete islamische Missionierungsstrategie, die Europa gezielt ins Visier nimmt. Man will ein „türkisches Jahrhundert“ – mit Diyanet als Instrument zur Verbreitung einer „islamischen Zivilisation“ unter dem Koran. Auch „Islamfeindlichkeit“ will man im Westen kriminalisieren lassen.
Kramer-Affäre
Staatssekretär Götze sagte vor Thüringer Landtag die Unwahrheit über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Thüringer Staatssekretär und Amtschef des Innenministeriums, Udo Götze, nahm vor dem Landtag zur Recherche von Apollo News Stellung. Er wies die Behauptung zurück, Kramer habe die Verkündung der Einstufung der AfD zum Prüffall geplant - doch eine interne Mail beweist das Gegenteil.
Für 2025
CDU, SPD und FDP beschließen erneut Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag eine Corona-Notlage für das Jahr 2025 durchgesetzt, um den Zugriff auf das fast zwei Milliarden Euro umfassende Corona-Sondervermögen zu sichern.
Brandenburg
Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz Brandenburg steht offenbar kurz davor, den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Das Vorhaben wurde in letzter Minute gestoppt – angeblich aus Rücksicht auf die vorgezogene Bundestagswahl.
Kommentar
Die Grünen und der ÖRR – erschütterte Liebe
Erst senden die Tagesthemen doch tatsächlich einen Habeck-kritischen Kommentar, dann darf Habeck nicht ins Duell mit Merz und Scholz. Die Liebe der Grünen zu ARD und ZDF ist erschüttert - direkt ist die Partei mit Verschwörungstheorien zur Stelle.
Vom Bund finanziert
Regierungsnaher Thinktank: Abschiebung von syrischen Gefährdern aus Deutschland würde Heimatland destabilisieren
Die der Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt sich gegen Abschiebungen von syrischen Gefährdern und Kriminellen. Diese würden ihr Heimatland sonst weiter destabilisieren – stattdessen sollten sie zunächst in Deutschland bleiben.
Wahlprogramm-Entwurf
Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen
Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ für Bürger unter Strafe zu stellen. Auch gegen „Hass und Hetze“ müsse man mehr vorgehen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen als „unabhängige Medien“ stärker gefördert werden.