Gehalts-Skandal
Wirtschaftliche Schieflage: RBB fordert neun Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger
Patricia Schlesinger soll sich als RBB-Intendantin unrechtmäßig das Gehalt erhöht und Bonuszahlungen ausgestellt haben. Jetzt möchte der Sender neun Millionen Euro fordern. Grund dafür ist auch die wirtschaftliche Schieflage des RBB.
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Neun Millionen Euro möchte der RBB von seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger fordern. Der Grund: Unter Schlesinger seien massive finanzielle Schäden entstanden. Die Journalistin war zwischen Juli 2016 und August 2022 als RBB-Intendantin tätig, ehe der Verdacht der Untreue und Vetternwirtschaft einen Skandal bei dem öffentlich-rechtlichen Sender auslöste. Schlesinger soll sich übermäßige Gehaltserhöhungen genehmigt haben.
Der Verwaltungsrat des RBB, der bei den Gehaltserhöhungen umgangen worden sein soll, möchte deshalb neun Millionen Euro zurückfordern, berichtet die Bild-Zeitung. Damit möchte das Gremium die Schuld an der finanziellen Schieflage des Senders vor allem an die ehemalige Intendantin weitergeben. Brisant: Die Forderungspläne des Verwaltungsrats waren nur durchgesickert, weil offenbar vergessen worden war, die digital zugeschalteten Journalisten nach dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung vom vergangenen Donnerstag abzuschalten.
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Etwa sieben Millionen gingen auf, bei der Planung eines „Digitalen Medienhauses“ aufgekommenen, Schäden zurück. Weitere zwei Millionen Euro stehen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Bonuszahlungen, die Schlesinger während ihrer Zeit als Intendantin genehmigt oder initiiert haben soll. Damit ergibt sich die Summe von neun Millionen Euro – im vergangenen Jahr hatte der RBB diese Forderungen noch auf 270.000 Euro erhöht, davor waren es 30.000 Euro.
Damals führte der Sender die Zahlungsforderungen auf die variable Vergütung zurück, die Schlesinger sich seit 2021 in Höhe von 20.000 Euro als Bonus zu ihrem Gehalt von bereits 303.000 Euro auszahlen ließ. Diese Bonuszahlungen sollen an das Projekt „Digitales Medienhaus“ gekoppelt gewesen sein – das jetzt wiederum für Aufruhr beim Verwaltungsrat des RBB und auch dem Landesrechnungshof Berlin führt.
Der Rechnungshof nahm in einem neuen Prüfbericht aus November dieses Jahres das „Digitale Medienhaus“ ins Visier: 6,88 Millionen Euro seien durch die Planung und die unnötige Anstellung von Beratern in den Sand gesetzt worden – denn das Bauvorhaben ist mittlerweile auf Eis gelegt. Daraus ergeben sich die Rückforderungspläne des Verwaltungsrats, wenngleich Schlesinger nicht alleine an dem Projekt beteiligt war, eine interne Prüfung hätte also stattfinden können.
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Während der Verwaltungsrat die Millionen-Forderungen noch nicht vor Gericht eingereicht hat, klagt Schlesinger selbst weiterhin vor dem Landgericht Berlin auf ein Ruhegeld infolge des beendeten Dienstverhältnisses. 78 Prozent ihres letzten Basisgehalts möchte die ehemalige Intendantin von dem Sender aufgrund vertraglicher Abmachungen – die Schlesinger selbst in die Wege leitete – erhalten. Erst daraufhin leitete der RBB eine Widerklage ein, die sich eben zunächst auf 30.000 Euro, später auf 270.000 Euro belief.
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Die zahlen sich schon seit Jahrzehnten unkontrolliert absurde hohe Gehälter und Pension aus. Ein unvorstellbarer Sumpf aus Politik, Vetternwirtschaft und Korruption. Von Bürgern abgepresst, die für Lebensmittel jeden Cent umdrehen müssen.
Und? Sondersendungen? Brennpunkt? Nö. Schweigen…
Die Gier von Schlesinger wurde ihr zum Verhängnis. Aber sicherlich wird der Sender wenig von dem Geld sehen. Stattdessen wollen sie die Gebührenerhöhung beim Verfassungsgericht einklagen. Der Fall Schlesinger zeigt, wie großzügig sich die Gehälter hochschraubten und Zulagen genehmigten. Die Ministerpräsidenten und Rundfunkräte haben weggeschaut.
Gauner gegen Gauner.
Wofür werden eigentlich beim ÖRR derartige Gehälter und Pensionen gezahlt?
Zur Sicherheit direkt 2 Jahre Untersuchungshaft
Schlesinger hat gute Freunde in der Politik mit richtigem Parteibuch. Da wird nichts passieren. Eine Krähe hackt … und so.