Berlin
Wegen hoher Pensionszusagen: Rechnungshof kritisiert den RBB
Der Berliner Rechnungshof hat den RBB kritisiert. In dem Jahresbericht für 2024 wurden die Pensionsleistungen des Senders aufgeschlüsselt: Fast 800 Millionen Euro sind bis 2022 notiert – alleine seit 2018 sollen 260 Millionen Euro dazugekommen sein.
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Hohe Pensionszahlungen belasten den RBB schwer: Über 260 Millionen Euro soll der Sender zwischen 2018 und 2022 für Pensionsverpflichtungen ausgegeben haben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes hervor. Die finanzielle Stabilität sei demnach stark gefährdet. Dabei ist der Sender als öffentlich-rechtliche Einrichtung an den Medienstaatsvertrag gebunden, der Sparsamkeit und effizientes Wirtschaften vorgibt.
Insgesamt umfassen die Pensionsrückstellungen des RBB mittlerweile rund 800 Millionen Euro – vor allem in den letzten Jahren ist diese Summe drastisch gestiegen. Der Landesrechnungshof, der die Jahre bis 2022 genauer unter die Lupe nahm, konnte einen Zuwachs der Altersversorgung um 42 Prozent zwischen 2017 und 2022 feststellen: Die Kosten stiegen von 545 Millionen Euro auf 773 Millionen Euro an.
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Laut dem Bericht wuchs im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Anwärter auf Pensionsleistungen nach dem Basistarifvertrag drastisch. 2017 waren es noch 152 Personen – fünf Jahre später bereits 771 Personen. Der Basistarifvertrag wurde 2017 implementiert und sieht geringere Altersversorgungsverpflichtungen als noch die Versorgungsvereinbarung oder der Versorgungstarifvertrag vor.
Je nach Abmachung beträgt die Altersversorgung zwischen 35 Prozent und 60 Prozent. Bei den letztgenannten Kategorien ist die Zahl der Anwärter seit der Einführung des Basistarifvertrags zwar rückläufig – insgesamt wurden 2022 aber immer noch Leistungen an über 1.600 Personen dieser Kategorien gezahlt. Für den Sender ist diese Situation ein finanzielles Fiasko: Der Anteil der Kosten für die Pensionsrückstellungen betrug in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils über 80 Prozent des Sicherungsvermögens für die Versorgungsausgaben.
In der Folge ist es zu einer Unterfinanzierung des Sicherungsvermögens, das hier noch Deckungsstock genannt wird, gekommen: 2017 betrug die Deckungslücke noch 64 Millionen Euro, 2022 waren es bereits 143 Millionen Euro. Mit dem Deckungsstock soll sichergestellt werden, dass für alle notwendigen Ausgaben jederzeit genügend Mittel verfügbar sind. Kann der RBB die Lücke nicht füllen, müssen notfalls Mittel aus dem jährlichen Haushalt eingesetzt werden. 2022 beliefen sich die Erträge auf 532 Millionen Euro – viel Spielraum hat der Sender also nicht.
Luxuspensionskasse mit anghängtem Sendebetrieb! Und deshalb braucht es immer höhere GEZ- Gebühren. Die jetzt abgelehnte Erhöhung wollen einige Sender doch gerichtlich durchsetzen, wie ich gelesen habe. Es muss nur rigoros gekürzt werden, dann ist auch genug Geld da….
„Dabei ist der Sender als öffentlich-rechtliche Einrichtung an den Medienstaatsvertrag gebunden, der Sparsamkeit und effizientes Wirtschaften vorgibt.“ ….selten so gelacht!!
Nun wissen wir auch, weshalb die Öffis derart Regierungstreu berichten!
Das Abkassieren der ÖRR ist seit Jahrzehnten eine Geheime Sache, weil Bürger nicht erfahren sollen wie man sich Goldene zusatzrenten in die Tasche steckt! 1000,- Euro für einen langzeitzahler dieser Beiträge im Monat als Rente, aber überhöhte Zusatzrenten für einen Selbstverwaltete Abkassier-Zwang
Deutschland hat fertig. Danke, liebe Wähler…
Hat irgendwas von Geldwäsche, heißt eben nur anders
beträgt die Altersversorgung zwischen 35 Prozent und 60 Prozent….
Und daß, obwohl sie NIE einen Cent in die Rentekasse einzahlen und die „Zwangsgebühren-Gehälter Richtung 10.000 € / Monat.
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/gehaltstabelle.file.html/Gehaltstabelle-Stand%20März%202024-rbb.pdf
Natürlich gibt es auch Gehälter jenseits 20.000 € / Monat im RBB.
Würden die in die Rentenversicherung einbezahlen, könnte der Zwangsbeitrag um mind. 90% gesenkt werden.
Der Berliner Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht die Vorstandsgehälter von fünf landeseigenen Unternehmen kritisiert.
In dem 350 Seiten starken Dokument werden die Bezüge als „nicht transparent und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.
Während ein Senatsmitglied durchschnittlich etwa 178.000 Euro verdient, erhalten die Manager der Landesunternehmen deutlich mehr.
Bei den Verkehrsbetrieben BVG verdienen zwei Vorstände 412.000 beziehungsweise 464.000 Euro pro Jahr.
Die Stadtreinigung BSR zahlt ihren drei Vorständen zwischen 231.000 und 427.000 Euro.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100541180/gehalt-in-berlin-experten-ruegen-gehaelter-von-diesen-chefs.html