Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht politisch zu forcieren, selbst wenn es um Straftäter geht. Denn eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer und habe daher „eine Vorbildfunktion für eine verantwortungsvolle Rückkehrpolitik”.

Zuerst hatte Table.Media berichtet. Die Stiftung verweist darauf, dass weite Teile des Landes zerstört seien und 90 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Es gebe weiter Kampfhandlungen, da die neue Regierung nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliere. Außerdem könnten Eigentumskonflikte entstehen zwischen den Syrern, die zurückkehren, und jenen, die im Land geblieben sind und sich als Binnenflüchtlinge neu angesiedelt haben. 

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Die Stiftung fordert, dass Syrer in Deutschland sich erst einmal die Situation in ihrem Heimatland anschauen können sollten, ehe sie über eine Rückkehr entscheiden. „Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen”, schreibt das Institut. Das sei zwar „rechtlich konsequent, erschwert aber eine gut vorbereitete Rückkehr.”

Doch die vom Bund finanzierte und für die Regierungspolitik einflussreiche Stiftung geht noch weiter: „Angesichts der volatilen Sicherheitslage im Land und der Vielzahl bewaffneter extremistischer Gruppierungen erscheint es der unmittelbaren Stabilisierung nicht dienlich, die Abschiebung von Gefährder:innen und kriminellen Syrer:innen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten voranzutreiben.”

Statt einer politisch forcierten Rückkehr solle vielmehr auf die freiwillige Rückkehr der Syrer gesetzt werden. Deutschland könne außerdem über Investitionen und Wissensaustausch dazu beitragen, Syrien wieder aufzubauen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 1962 gegründet und wird seit 1965 von der Bundesregierung finanziert, weil diese die Gründung einer „unabhängigen Forschungsstelle“ unterstützen wollte, wie es auf der Internetseite der Stiftung heißt. Die Bundesregierung zahlt 75 Prozent der Mittel der Stiftung, 2,93 Prozent finanziert die EU. Von 2015 bis 2023 stiegen die Mittel aus dem Bundeshaushalt von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2023 an. 69 Prozent des Budgets werden für Personalkosten ausgegeben.

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