Baerbock sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt“ – Rentner muss 800 Euro Strafe zahlen
Weil ein Mann aus Niedersachsen satirische Kritik an Annalena Baerbock äußerte, erging ein Strafbefehl. Ob Baerbock selbst Anzeige stellte, will das Ministerium nicht sagen.
Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800 Euro Strafe zahlen. Der Rentner schrieb in dem Formular: „Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage: Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Sein Anliegen beendete K. mit der Signatur „Helmut K. innerlich emigrierter Steuersklave.“
Das Amtsgericht Celle erklärt in seiner Begründung des Strafbefehls, der Apollo News vorliegt, dass K., mit seiner Aussage vom 5. Dezember 2023, „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabsetzen würde. Dies hätte K. „zumindest billigend in Kauf“ genommen.
Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800 Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.
Das Auswärtige Amt wollte die Frage nicht beantworten, ob Baerbock selbst Strafanzeige gestellt hatte. Stattdessen heißt es aus dem Ministerium: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen.“
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Die Staatsanwaltschaft Celle verwies in ihrer Antwort auf die Staatsanwaltschaft Göttingen, diese erklärte gegenüber Apollo News auf Nachfrage, wer die Anzeige gegen K. gestellt habe: „Die gewünschten Auskünfte können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.“
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Die Kontroverse um von Politikern gestellte Strafanträge wegen Beleidigung sorgte in den vergangenen Monaten für massives Aufsehen. Ausgelöst worden war die Debatte aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einem Mann aus dem fränkischen Burgpreppach, der Bundesminister Habeck „Schwachkopf“ nannte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das ein Falschzitat Habecks enthalten haben soll, auch hier kam es zu einer Durchsuchung (Apollo News berichtete exklusiv).
Im Zuge der Diskussion fragte Apollo News bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB (also gegen Personen des politischen Lebens gerichtet) eingeleitet wurden.
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Ein Großteil der Staatsanwaltschaften konnte die Frage aufgrund mangelnder Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein.
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Also wenn man einer Atommacht den Krieg erklärt und den Staatschef des größten Handelspartners als Diktator bezeichnet und 360 Grad Wenden durchführt lässt das anscheinend viele Menschen ratlos zurück. So entstehen solche Gerüchte.
Was Helmut K. geschrieben hat lässt mich erschüttert zurück. Erschüttert und betroffen. Solche Worte…! Während ich dies zu Bildschirm bringe, kämpfe ich mit meinen Tränen. Diese Äußerungen – so unverständlich und haltlos wie sie sind – lassen mich in tiefer Depression versinken. Wie konnte dieser Mann eine so zarte Seele nur so grausam verletzen? Ich werde nun den ganzen Tag heulen, jammern und klagen! Mein Gott, die Welt ist ja so schlecht…
Das ist der endgültige Beweis dafür, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Und wenn nicht dementiert wird, dass Baerbock selbst Anzeige erstattet hat, kann man den Sachverhalt wohl leicht „einordnen“. Aber am meisten bin ich über die Justiz entsetzt.
Diese Bußgelder sind ja schon fast wie Auszeichnungen für besonders gute Witze😅
Der Helmut K ist bestimmt ein alter weißer Mann, dieser Umstand ist ja für sich gesehen schon grenzwertig.
Wahrscheinlich lungert er auch noch mit Bratwurst und Schweizer Taschenmesser auf Weihnachtsmärkten herum.
Dann noch solche Behauptungen über eine so redegewandte Außenministerin mit einer dermaßen guten Reputation zu machen. Unglaublich was manche Leute sich gegenüber unseren allseits beliebten (besonders im Ausland) Spitzenpolitikern herausnehmen. 🌈🦄😉
Für mein Befinden hat der gute Mann nur eine mehr oder weniger plausible These aufgestellt, die es zu beweisen gilt. 🤷♂️
Sei schlau wähl blau
Die ist zusammen mit Habeck gesprungen.
Baerbock dreht sich um 360 Grad und meint, in die entgegengesetzte Richtung zu laufen.
Habeck meint, das Firmen nicht insolvent werden, sondern nur das Produzieren einstellen.
Baerbock fliegt hundetausend Kilometer, um ein anderes Land zu besuchen.
Habeck meint, der Wirtschaft gehts gut, nur die Zahlen sind schlecht.
Böse Zungen behaupten, dass die gemeinsame Landung neben dem Trampolin stattgefunden hat und der Aufschlag erheblich war.
Annalena Baerbock wohnt Potsdam, ihr Amtssitz ist Berlin, der Beschuldigte wohnt in Celle und ein Staatsanwalt vom AG Göttingen leitet das Verfahren ein. Warum Göttingen, gibts da einen Flughafen auf dem man bei einer Zwischenlandung mal eben eine Strafanzeige stellen kann? Oder ist die Staatsanwaltschaft dort die zuständige Stelle für alle Beleidigungsdelikte in Niedersachsen? Oder sind die da besonders fleißig. Wie kam das zustande? Weiss das jemand oder kann mir das erklären?
Orwellsche Zeiten, das Meinungsdelikt
Wie Bürgerfremd sind eigentlich diese anzeigewütigen Politiker?
Sind sie der deutschen Umgangssprache nicht mächtig ?
Die sollten öfters mal „Ein Herz und eine Seele“ im Fernsehen anschauen…
Von Alfred Tetzlaff (Heinz Schubert) können sie die normale Umgangssprache lernen !
Mich würde einmal interessieren, ob solche Strafanzeigen von Grünen-Politikern von Staatsanwaltschaften und Gerichten auch schon einmal abgelehnt wurden oder ob das der generelle Zustand des Justizsystems ist.
“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
Rot-Grün macht uns arm:
Kaufen Sie ein, so lange Sie noch Geld haben!
TE Die Lage der Nation
https://www.youtube.com/watch?v=MTBzUoQQkws
Ich halte die Grünen für die größte Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer sich bei solch relativen Unmutsäußerungen schon beleidigt fühlt, hat im Rampenlicht der Politik nichts zu suchen. Für ihre schlechte Politik können sie anscheinend keine Kritik vertragen, während es dem Steuerzahler Unsummen kostet, die besser in sinnvolle Projekte investiert worden wären.
Vielleicht tut Frau Baerbock ja nur so als wäre sie ein bißchen blöde, um hämische Kommentare zu provozieren wegen derer sie die Leute dann anzeigen kann.
Echt pfiffig.
„Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage […] Einige böse Zungen meinen […]“
Viele Bekannte in meinem Umfeld stellen sich die Frage, wie man in der fiktiven Partei „Bündnis Zahl der Farbe“ auf die Idee kam, Herrn XY als Kanzlerkandidat aufzustellen, meinen doch viele von eben diesen Bekannten, Herr XY sei absolut nicht kompetent genug für diese Position.
Ich habe nur wiedergegeben, was ich gehört und mir gegenüber mitgeteilt wurde, nur eben etwas netter formuliert als der Herr K. Und das soll Ehrverletzung sein?
Na dann gute Nacht!
Frau Baerbock beim Trampolinspringen an die Zimmerdecke gestoßen? Das kann natürlich nicht sein. Wie konnte dieser Rentner nur darauf kommen! Dazu müßte sie selbst doch hoch hinauf wollen. Bei ihrer Bescheidenheit undenkbar. Sie ist eine geerdete Frau, fest auf dem Boden der Tatsachen verankert, jede Drehung exakt in Grad bemessen, jede Entfernung auf Kilometer genau in den Blick genommen. Kein Kobold kann sie necken, sie bleibt ruhig und gefaßt. Ihr diplomatischer Spürsinn und ihre Sensibilität im Umgang mit anderen Nationen und Kulturen sind sprichwörtlich, ihre klare Haltung gegen die Feinde unserer Demokratie vorbildlich. Sie ist die beste Außenministerin, die wir je hatten. Oder kann mir jemand eine bessere deutsche Außenministerin nennen? Na also, da seht ihr’s!
Keine Ahnung ob hier ein Zusammenhang besteht. Niedersachsen hat bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen eine Abteilung eingerichtet, die im Netz nach möglichen Beleidigungen sucht. Wenn man fündig geworden ist wird der „Beleidigte der bis dahin oft noch nicht einmal weiß, dass er beleidigt wurde“ angeschrieben. Dem Schreiben wird die Strafanzeige und ein Freiumschlag für die Rücksendung beigefügt. Es wird gebeten den Strafantrag zu unterschreiben und mittels Freiumschlag zurück zu senden, damit das Strafverfahren betrieben werden kann. Das ist kein Witz, keine Ironie und keine Satire sondern Realität im Dezember 2024. Die Stasi hätte geträumt von dieser Perfektion der Überwachung.
Das Problem sitzt bis in die kleinste Amststube. Auf Richterposten hat man mittlerweile wahrscheinlich so gut wie 100% durch Parteitreue Gesellen ersetzt. Da ist nichts mehr zu erwarten außer parteigenehmen Urteilen.
Es bräuchte ein Trockenlegen des Sumpfes ähnlich wie es Trump tut. Jede Behörde, jeder Richter, jeder Polizist. Sie alle arbeiten gegen die deutsche Ureinwohnerbevölkerung.
Ich sehe da nicht einmal eine Beleidigung. Aber das ist das neue Geschäftsmodell, vor allem aus den Reihen der Grünen. Die Beschützer der Demokratie und Verfechter der Meinungsfreiheit, wo bis heute keiner den Abschluss im Völkerrecht von der Elite Uni in England gesehen hat, von Frau Baerbock.
Unser wunderbarer Wirtschaftsminister, der das Land in 3 Jahren zu neuer blühte führte, eine Außenministerin die im Atombunker hopst, Kriegserklärungen verkündet und nach Ihr KEIN Land mehr diese Empfangen will. Wie darf man diese wunderbare Kompetenz nennen.
Sie ist eben was ganz Besonderes, wie die meisten Grünen…rest nimmt sich auch nichts.
Ist eigentlich sich ständig Nazi beschimpfen zu lassen keine Beleidigung? 😉
Die „ehrenhafte“ A. B., die gern Andersdenkende als Nazis bezeichnet.
Wir Ungeimpften hatten schlimmere Beleidigungen und zudem Drohungen zu ertragen. Gerade aus der Politikriege.
Keine Entschuldigung, keine Entschädigung.
Ich kann garnicht sagen, wie ich diesen Staat inzwischen hasse und verachte.
Würden sich Politiker wie erwachsene reife Menschen benehmen und das Volk nicht immer wieder als Nazi, Rassisten, Querdenker und Verschwörungstheoretiker beschimpfen, gäbe es auch keinen Anlass dafür zurück zu schlagen. Die Justiz ist aber immer nur auf der Seite der Politiker und der Systemlinge. So manches muss vom Volk geschluckt werden, auch Äußerungen eines Böhmermann, die weit unter die Gürtellinie gehen, aber der hat Narrenfreiheit. Was wollen die Mimosen eigentlich, wollen die uns nur noch alles verbieten. Dadurch wird nichts besser, im Gegenteil. Wir sind keine Sklaven des System und der Aufschrei zeigt nur, dass sich der Schuh angezogen wird.
Aber die Grünen sind doch keine Verbotspartei, nein, wirklich nicht.