Wahlprogramm-Entwurf
Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen
Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ für Bürger unter Strafe zu stellen. Auch gegen „Hass und Hetze“ müsse man mehr vorgehen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen als „unabhängige Medien“ stärker gefördert werden.
Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwurf Einblicke in die Vorhaben, Versprechen und Forderungen der Partei. Ein kurzer Absatz fällt dabei besonders auf: Unter der Überschrift „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ werden zahlreiche Vorhaben zur Bekämpfung von Falschinformationen dargelegt. „Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“, heißt es da etwa.
Man geht sogar noch weiter: „Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich“ verfolgen. Was genau Desinformation in diesem Kontext sein soll, wird nicht weiter definiert. Zur Bekämpfung von „systematischer Desinformation und organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts“ sollen effektive „Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum“ verbessert werden.
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Die Behörden sollen also weitreichende Befugnisse bei der Verfolgung der angesprochenen Delikte bekommen, wenngleich weder Desinformation noch Hass und Hetze eindeutig strafrechtlich relevant sind. Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag hielt dazu in einer Auswertung fest: „Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar“ – es sei denn, er überschreitet juristisch relevante Grenzen, beispielsweise im Fall der Volksverhetzung.
Dennoch brauche es „wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien“, um Desinformationen, Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, so steht es in dem Grünen-Wahlprogramm geschrieben. Und auch die „Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen“. An dieser Stelle findet auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Erwähnung. Dieser „sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Orientierungspunkt auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein“, meinen die Grünen.
Der aktuelle Medienstaatsvertrag sieht bereits heute an mehreren Stellen die pluralistische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender vor: „Meinungsvielfalt und Pluralität“ müssten gemäß Paragraf 59 des Vertrags sichergestellt werden, heißt es unter anderem zur Aufgabe des Programmbeirats, der den Inhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen soll. Es sei wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese „bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann“, heißt es weiter im Programmentwurf der Grünen.
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Diese Forderung steht im Konflikt mit dem von den Ländern beschlossenen Reformstaatsvertrag, der auch eine Reduzierung der Telemedien, also des digitalen Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender, vorsieht (Apollo News berichtete). Das Grünen-Programm geht in eine vollkommen andere Richtung: Die für eine weitreichende Digitalpräsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen“ ab, offenbart das Programm. Das bedeutet mehr Geld für den Online-Journalismus von ARD und ZDF.
Warum das in den Augen der Grünen-Partei notwendig ist, zeigt sich bereits im ersten Satz des Unterpunktes: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten“, steht dort geschrieben. Eine Behauptung, die bereits nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aus der Partei laut wurde.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kündigte nach den jeweils einstelligen Ergebnissen von 5,1 Prozent und 3,2 Prozent an, „entschlossen gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau“ vorgehen zu wollen. Auf Apollo News-Anfrage sahen die Innenministerien von Brandenburg, Sachsen und Thüringen damals keine Anhaltspunkte für eine russische Beeinflussung des Grünen-Wahlkampfs (Apollo News berichtete).
In dem Wahlprogramm heißt es außerdem, „die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage“. Eine Cyberkriminalitätsstudie des Digitalverbandes Bitkom belegt das. Auch dass Russland und China, wie dem Programm zu entnehmen ist, Hauptakteure bei derartigen Angriffen sind, wird in der Studie dargestellt. Bei der Präsentation der Studie im September 2023 erklärte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, jedoch, auch nicht-staatliche Akteure würden zu der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe beitragen.
Deswegen fordern die Grünen zu guter Letzt, „digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen robust gegen Hackerangriffe zu machen.“ Relevante europäische Datenbanken sollen effektiver geschützt und „die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig“ umgesetzt werden. Die IT-Sicherheit nimmt damit nur einen kleinen Bereich unter der Überschrift „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ ein. Vor allem Desinformation steht im Fokus des Programms.
Bereits in der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesnetzagentur unter der Leitung des ehemaligen Grünen-Politikers Klaus Müller, der wiederum dem Bundeswirtschaftsministerium und somit Robert Habeck unterstellt ist, mit dem Digital Services Act (DSA) grundlegende Schritte gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ im Internet eingebracht.
Viel diskutiert war die Einführung des ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“, der mutmaßliche Verstöße gegen das DSA beziehungsweise Hass und Hetze im Netz bei den jeweiligen Plattformen melden kann. Diese Meldungen müssen laut dem DSA priorisiert überprüft werden (Apollo News berichtete). Nutzer im Internet befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Melden von vorrangig regierungskritischen Positionen.
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Ja, sie haben 1984 definitiv als Anleitung verstanden. Schlimme Zeiten drohen uns.
Und was Desinformation ist bestimmt das Wahrheitsministerium des Hernn Habeck.
Was ist mit grünen inländischen Desinformationen? Die gibt es zuhauf.
Darf man jetzt keine Feindsender mehr hören? Ist wohl wieder soweit?
George Orwell lässt uns Grüßen!
Werden die Grünen dann so konsequent sein und sich selbst verbieten?
Sicher, sicher. Weitere Fantastillionen für Correctiv & Co. Hoffentlich wird sie einstellig, diese Sekte. Völlig schleierhaft, wie man einer solchen Überwachungspartei seine kostbare Wählerstimme geben kann.