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Kommentar
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„Es eilt“
Kurz vor der Bundestagswahl fordert Steinmeier auf einmal die Aufarbeitung von Corona
In der Pandemie forderte Frank-Walter Steinmeier die Bürger immer wieder zur Impfung auf. Kurz vor der Bundestagswahl drängt der Bundespräsident jetzt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Notfalls möchte er nach der Wahl selbst eingreifen, denn „es eilt.“
Neue Zahlen
Weitere herbe Verluste: BASF verzeichnet empfindlichen Umsatzeinbruch
Erneut gibt es schlechte Nachrichten beim deutschen Chemieriesen BASF. Der Gewinn des Unternehmens ist 2024 erneut gefallen. Das kommt überraschend, da Prognosen bislang von einer Steigerung ausgegangen waren.
Nach Aschaffenburg
Mitten im Wahlkampf: Regierung plant einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Noch vor der Bundestagswahl soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt werden. Der Termin dafür ist für die Regierung günstig: Nach der Tat von Aschaffenburg werden Rufe nach einer strengeren Migrationspolitik laut.
Reaktion
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen um Kurs der CDU
Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. CDU-Chef Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik notfalls mit der AfD durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Alarm: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“
Programm
Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“ — mit diesem Statement stellt die Europäische Kommission ihren neuen Kurs vor: Weniger Klimaregulierung, mehr wirtschaftliche Stärkung.
Ist das die große Wende? Der Merz-Plan in der Video-Analyse
Friedrich Merz sucht Mehrheiten für eine Migrationswende - offenbar notfalls auch mit der AfD. Das wäre ein fundamentaler Wandel. Doch kommt der Schritt wirklich? Max Mannhart analysiert den Merz-Hammer, der das politische Berlin erschüttert.
Analyse
Mehrheiten auch mit der AfD: Das sind die Schwierigkeiten und Knackpunkte des Merz-Plans
Die „Brandmauer“ wackelt, die Union steht davor, 16 Jahre Merkel hinter sich zu lassen. Wenn die Union es ernst meint, muss sie zu ihrem Wort stehen und keine Angst mehr vor einer Zustimmung der AfD haben. Die nächste Woche im Bundestag entscheidet auch über die Kanzlerschaft von Merz.
Anträge im Bundestag
Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß
„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.
Schwere Vorwürfe
Hamas soll israelische Geiseln in UN-Einrichtungen festgehalten haben
Die drei israelischen Geiseln, die am Sonntag freigelassen wurden, sollen Israel zufolge in Einrichtungen der Vereinten Nationen festgehalten worden sein, die eigentlich für die Versorgung von Zivilisten vorgesehen sind.