Programm
Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“ — mit diesem Statement stellt die Europäische Kommission ihren neuen Kurs vor: Weniger Klimaregulierung, mehr wirtschaftliche Stärkung.
Von

Die Europäische Kommission plant in den nächsten fünf Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik. Laut einem Entwurf des neuen Programms „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, das der Welt vorliegt, steht künftig nicht mehr die Klimaagenda, sondern die Entlastung der Wirtschaft im Mittelpunkt. Grund dafür sind wachsende Sorgen in Brüssel um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents.
Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, wird in seiner bisherigen Form abgeschwächt. 2019 galt dieser als Leuchtturmprojekt der Europäischen Union. Seitdem sehen sich Unternehmen in der EU mit einer wachsenden Flut an Vorgaben konfrontiert. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Es gehe um nichts weniger als den Wohlstand des Kontinents, heißt es in dem Papier. Das Programm soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Werbung
Die EU-Kommission kündigt im Entwurf eine „nie dagewesene Anstrengung zur Simplifizierung“ an. Geplant ist unter anderem, Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu verringern. Außerdem sollen europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht werden.
Die EU will mehr in Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Robotik, Raumfahrt und saubere Energie investieren. Im Kampf gegen den Klimawandel pocht die Kommission nun auf Technologieneutralität. „Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“, heißt es im Strategiepapier. „Zwei von drei Unternehmen betrachten die regulatorische Belastung als größtes Hindernis für langfristige Investitionen.“
Auch im Energiesektor sieht der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ Reformen vor. Langfristige Stromabnahmeverträge sollen Unternehmen zugänglicher gemacht werden, um die Energiepreise zu senken und Planungssicherheit zu erhöhen.
Lesen Sie auch:
DIW-Präsident
Fratzscher fordert massive Zuwanderung: für jüngere Generation „wünschenswert“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädiert in seiner Zeit-Kolumne für die Einführung von Kinderrechten und damit die völlige Umstrukturierung des Grundgesetzes. Zudem brauche Deutschland seiner Meinung nach eine Netto-Zuwanderung von 400.000 pro Jahr.„Model und Aktivistin“ – die angesagteste Berufskombi der Saison!
Auf der Berlinale machte sich Luisa Neubauer mit einem politischen Statement-Kleid wichtig, wird medial gefeiert. Dabei ist sie nur ein Model ohne Inhalte.Zusätzlich plant die EU eine Ausweitung des Freihandels. Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen schlägt die Kommission eine „europäische Präferenz“ für kritische Sektoren und Technologien vor. Europäische Unternehmen sollen in strategisch wichtigen Bereichen bevorzugt behandelt werden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Interessant, wie die Trump-Agenda die Politik in Deutschland und der EU entzaubert und aufmischt. Nicht in einem Tag, aber in drei Tagen. Was für ein Armutszeugnis für Europa und unser Land!
„Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
Kling gut, aber wie soll das gehen? Nachdem die EU so lange mit Volldampf in die falsche Richtung gefahren ist und die heimische Industrie mit idiotischen Auflagen nahezu abgewürgt hat, wird das wohl kaum gelingen. Erst recht nicht, wenn die Verantwortlichen für das Disaster nach wie vor bequem auf ihren gut bezahlten Posten sitzen.
Das europäische Zentralkomitee beschließt neuen 5 Jahresplan – Rot Front Genossen
Wenn ich lese „Die EU- Kommission plant“, dann assoziiere ich damit: Mehr Bürokratie, mehr Idiotie, mehr Gängelung der Bürger, mehr Geldverbrennung, mehr Bürokratie.
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa? Die meisten Kommissionsmitglieder wurden selbst die Starts und Landungen auf einem Scheinflughafen versauen. Das Einzige, was die mMn können, ist Sekt saufen und steuerfinanzierte Lachshäppchen fressen.
Mal sehen, was da für ein Mist wieder rauskommt, ich bin da von nichts mehr überzeugt. Und so lange VdL nicht im Knast sitzt, bleibt es bei dem Misstrauen! Meine Meinung!
Wir wollten einst Europa – und bekamen die EU.
Bürokratieabbau und EU? Was darf Satire?
Abkehr?
Wirtschaftsverbrechen, Menschheitsverbrechen und all die anderen Arten gehören aufgeklärt, abgeurteilt und umgesetzt.
Trump wirkt.
Kann das sein??? 😉