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Anträge im Bundestag

Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß

„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.

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Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängig davon, welche Parteien diese unterstützen – sorgt für heftige Reaktionen aus den Reihen von SPD und Grünen. Beide Parteien kritisieren die Pläne des CDU-Chef als nicht umsetzbar und rechtlich problematisch. Konkrete eigene Vorschläge legten sie nicht vor.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt Merz vor einer vermeintlichen Kooperation mit der AfD: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“. Merz habe nach dem Bruch der Ampelkoalition selbst vorgeschlagen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

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Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sieht in Merz‘ Vorgehen eine „Lockerungsübung zur AfD“ und sagten dem Tagesspiegel: „Merz bringt eine traditionsreiche Partei wie die CDU in Verdacht, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisiert den Vorstoß gegenüber der Welt: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten, ist die wohl schlechteste Idee der Union und schadet unserer Demokratie“.

Auch aus der SPD kam scharfer Widerspruch. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet Merz‘ Offenheit für AfD-Stimmen als „fatales Signal“ und warnt: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben.

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Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, geht noch weiter: „Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer.“ Sie spricht von einem „Freifahrtschein für eine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Auch auf sozialen Plattformen melden sich linke Politiker zu Wort. Franziska Brantner von den Grünen erinnert die Union an ihren Parteitagsbeschluss. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen“, so die Grünen-Co-Chefin.

Renate Künast wirft Merz vor, sein Team so aufgestellt zu haben, „dass es Hass und Desinformation sendet, als würden sie auf der anderen Seite der Mauer stehen“. Sie warnt: „Jetzt kündigt er faktisch an mit der AfD abstimmen zu wollen. Achtet drauf, was hier passiert“.

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