Anträge im Bundestag
Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß
„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.
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Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängig davon, welche Parteien diese unterstützen – sorgt für heftige Reaktionen aus den Reihen von SPD und Grünen. Beide Parteien kritisieren die Pläne des CDU-Chef als nicht umsetzbar und rechtlich problematisch. Konkrete eigene Vorschläge legten sie nicht vor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt Merz vor einer vermeintlichen Kooperation mit der AfD: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“. Merz habe nach dem Bruch der Ampelkoalition selbst vorgeschlagen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sieht in Merz‘ Vorgehen eine „Lockerungsübung zur AfD“ und sagten dem Tagesspiegel: „Merz bringt eine traditionsreiche Partei wie die CDU in Verdacht, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisiert den Vorstoß gegenüber der Welt: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten, ist die wohl schlechteste Idee der Union und schadet unserer Demokratie“.
Auch aus der SPD kam scharfer Widerspruch. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet Merz‘ Offenheit für AfD-Stimmen als „fatales Signal“ und warnt: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben.
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Linnemann fängt Merz-Aussage ein: Schwarz-Grün nur bei echtem „Politikwechsel“
Nachdem Friedrich Merz in den letzten Tagen vermehrt in Richtung der Grünen schaute, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen aufgrund von Differenzen in der Migrationspolitik kaum vorstellbar sei. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sei „nicht verhandelbar“ – die CDU wolle einen klaren Politikwechsel.Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, geht noch weiter: „Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer.“ Sie spricht von einem „Freifahrtschein für eine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Auch auf sozialen Plattformen melden sich linke Politiker zu Wort. Franziska Brantner von den Grünen erinnert die Union an ihren Parteitagsbeschluss. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen“, so die Grünen-Co-Chefin.
Renate Künast wirft Merz vor, sein Team so aufgestellt zu haben, „dass es Hass und Desinformation sendet, als würden sie auf der anderen Seite der Mauer stehen“. Sie warnt: „Jetzt kündigt er faktisch an mit der AfD abstimmen zu wollen. Achtet drauf, was hier passiert“.
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Lasst die Linken Jaulen,
das interessiert nur noch die wenigsten.
Es wird Zeit das der gesunde Menschenverstand wieder einkehrt!
Rote und Grüne wären auch die einzigen politischen Verlierer, wenn die Brandmauer fiele.
Die FDGO, das Land und seine Menschen können nur gewinnen.
Nach Magdeburg und Aschaffenburg sind sie nicht Sturm gelaufen, aber jetzt, wenn etwas dagegen unternommen wird. Da beschleicht einen der Verdacht, ob aktuelle Zustände von gewissen politischen Parteien gewollt und nicht dem Versagen geschuldet sind.
Man kann direkt erkennen welchen Personenkreis Grüne und Rote präferieren für den sie sich einsetzen…
Warten wir mal ab. Ich befürchte morgen früh lesen wir, dass Merz mal wieder einen Rückzieher macht. Trotzdem erfreulich, die Brandmauer wird nicht ewig halten!
Sehr geehrte Redaktion
Mit Heil-Kräuter und Gender-Gestrüpp (frei nach Karl Valentin) im Kopf entkreucht dem Fachpersonal die Fachtermini einer neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt). Nicht nur in Aschaffenburg. Überall und grenzenlos ist es bei uns „spannend“ und „interessant“.
Alt-Parteien, Alt-Medien und Deutsche Bahn sind mit Regenbögen geflutet, und „wo man hinschaut, wird den Augen schlecht“ (Erich Kästner). Wer hat die meisten Ruinierer, die Charakterleersten, die Furzdümmsten? Dafür gibt es kein linkes Werbeverbot und keinen grünen Faktencheck.
Es sind eben gemütsvergammelte Buntfaschisten. Gleichgesinnte der Macht in dick und doof. Zu deren Plattitüden gesellt sich noch die unmoralische Vulgarität (Eckhard Henscheid).
Hussasa, die Wahl 2025 ruft.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Man spürt die Angst, selber hinter der Bauer der Bedeutungslosigkeit zu landen.
Die Brandmauer, schon der Begriff ist menschenverachtend, hatte immer nur den einen Grund, die
Machtoption für SPD und Grüne zu sichern und linke Verbände und NGO’s weiterhin großzügig versorgen zu können.