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Analyse
Top-Teaser
Haushaltskrise
Trotz Wegner-Versprechen: Berlin spart bei innerer Sicherheit – während Asylausgaben unantastbar bleiben
Berlin muss sparen und sucht deshalb nach Möglichkeiten, seine Ausgaben zu mindern: Obwohl Wegner das Gegenteil versprach, wird offenbar auch bei Bildung und innerer Sicherheit gespart. Nur Ausgaben für Flüchtlinge sind unantastbar.
Analyse
Netanyahus große Rückkehr
Nur noch als Übergangspremier und politisch tot galt Benjamin Netanyahu vor knapp einem Jahr vielen. Stattdessen gelang ihm das Comeback – Israel feiert wie seine Regierung einen Terroristen nach dem anderen ausschaltet und Erzfeind Iran bleiben nur hilflose Reaktionen.
Stuttgart
Auftakt im Ballweg-Prozess: Querdenken-Gründer steht Verhandlungsmarathon bevor
Am Mittwoch beginnt der Prozessmarathon gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihm wird versuchte und vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Ballweg bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“.
Liveticker
Iranische Attacke scheitert ++ Israel erklärt UN-Chef Guterres zur Persona non grata
Am Dienstagabend hat der Iran auf die israelische Offensive im Libanon reagiert. Die Attacke ist ein erneutes Desaster für Teheran. Doch anders als im April will Israel offenbar nicht einfach zusehen. Das Mullah-Regime erscheint „paralysiert“.
Andre Wendt
Sachsen: CDU wählt offenbar Landtags-Vize der AfD, SPD-Kandidat fällt zunächst durch
In Sachsen wurde der AfD-Politiker Andre Wendt zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. CDU und BSW stimmten offenbar auch für den AfD-Kandidaten. Ein SPD-Kandidat für den Vize-Posten hatte es dagegen schwieriger und brauchte mehrere Wahlgänge.
Nahost
Hisbollah plante Wiederholung des Massakers vom 7. Oktober in Nordisrael
Israels Armee präsentiert Pläne und Karten der Hisbollah, die Vorbereitungen für ein Massaker im Stil des 7. Oktobers auch im Norden belegen. Tausende Elite-Kämpfer der Hisbollah planten demnach zusammen mit palästinensischen Terroristen eine Invasion und wohl Massaker in Nordisrael.
Kommentar
AfD-Verbot? Das wäre ein Brandsatz auf die Demokratie
Schon wieder wird ein AfD-Verbot diskutiert, mehrere Bundestagsabgeordnete wollen es vorantreiben. Ein Plan, der gefährlich für die Demokratie ist - und für die etablierten Parteien nach hinten losgehen könnte.
70 Millionen Euro
China baut Solarkraftwerk in Namibia – finanziert von deutschem Steuergeld
Chinesische Konzerne bauen in Namibia das größte Solarkraftwerk des Landes – finanziert wird das von Deutschland. Mit einem 70-Millionen-Darlehen der KfW, die dafür Mittel vom Bundesentwicklungsministerium erhält.
Geforderter Umbau
Linkes Bündnis will preußische Symbolik des Berliner Stadtschlosses „brechen“ und Spenden zweckentfremden
Ein linkes Bündnis fordert in einer Petition an den Bundestag, die Fassade des Berliner Stadtschlosses umzubauen: Dessen „preußenverklärende Erscheinung“ müsse gebrochen werden, heißt es. „Rechtslastige“ Spenden für das Stadtschloss will man für eine „antirassistische Initiative“ zweckentfremden.