Andre Wendt
Sachsen: CDU wählt offenbar Landtags-Vize der AfD, SPD-Kandidat fällt zunächst durch
In Sachsen wurde der AfD-Politiker Andre Wendt zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. CDU und BSW stimmten offenbar auch für den AfD-Kandidaten. Ein SPD-Kandidat für den Vize-Posten hatte es dagegen schwieriger und brauchte mehrere Wahlgänge.
Von

Anders als in Thüringen kam es bei der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden zu keinen Streitigkeiten. Auch die in Thüringen bis zum Verfassungsgericht geführte Isolation der AfD bleibt in Sachsen aus: Der Sächsische Landtag wählte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den AfD-Kandidaten André Wendt zum zweiten Landtags-Vizepräsidenten. Der 53-jährige AfD-Politiker erhielt bereits im ersten Wahlgang 84 Stimmen und wurde damit in sein Amt wiedergewählt. 44 Stimmen für ihn kamen damit aus anderen Parteien, denn die AfD hat insgesamt nur 40 der insgesamt 120 Sitze inne.
Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren. Ohne Erfolg: Denn offenbar mit Stimmen aus der CDU (41 Sitze) und dem BSW (15 Sitze) konnte Wendt ganz eindeutig im ersten Wahlgang bestehen. Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann, gratulierte Wendt nach dem Ergebnis sogar mit einem Blumenstrauß – großer Protest gegen die Wahl blieb aus.
Werbung
Überraschend schwierig hatten es dagegen die Kandidaten des BSW und der SPD. BSW-Kandidat Jörg Scheibe musste in den zweiten Wahlgang und wurde erst dann mit 71 Stimmen als Vizepräsident bestätigt. Albrecht Pallas von der SPD musste sogar in die dritte Runde, ehe er knapp eine Mehrheit erreichen konnte. In geheimer Wahl reichte ihm dann die Mehrheit mit 60 der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine enge Kiste, die manche Beobachter vielleicht eher bei dem AfD-Kandidaten erwartet hätten.
Die Wahl zum Landtagspräsidenten konnte der CDU-Chef Alexander Dierks eindeutig für sich entscheiden: Er erhielt 97 von 119 Stimmen und musste damit nur 14 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen hinnehmen. Da die CDU knapp vor der AfD in den Wahlergebnissen lag, konnte sie den Landtagspräsidenten vorschlagen. In Thüringen, wo die AfD die Wahl gewann, war dies zum Krimi geworden (Apollo News berichtete). Die Reibungslosigkeit der Wahlen in Sachsen deutet zumindest darauf hin, dass es in Sachsen im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben hatte. Die AfD betitelte den Vorgang als Ende der Brandmauer.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Mein herzlicher Glückwunsch geht an Andre Wendt.
AfD wirkt! 🇩🇪 💙
Gott sei Dank nicht dieser heuchlerische Kindergartenkram und Ausschliesseritis wie in Thüringen, dort sollen sich die Altparteien in Grund und Boden schämen, von wegen Demokraten.
Da regt sich ein sehr, sehr vorsichtiger Optimismus, dass Sachsen wiedermal Vorreiter sein könnte.
Schön wärs.
Dass es ueberhaupt eine Meldung wert ist, dass Parteien anstaendig miteinander umgehen, zeigt die Parallelwelt dieser abgehobenen und teilweise verfassungswidrigen MerkelMerzScholzHabeckEskenBaerbockLindnerLauterbachLangOezdemirSoederARDZDF…..
Da werden die Sachsen Abgeordnete der CDU jetzt wohl ein Austritts-Schreiben der Bundes CDU von Merz bekommen. Saskia Esken und Göring Eckardt sollen Merz schon dazu aufgefordert haben, die Abgeordneten aus der Fraktion in Sachsen auszuschließen, die diese Wahl ermöglicht haben..
Unfassbar! Die Machtergreifung ist gelungen. Jetzt geht alles den Bach runter.
Na also! Geht doch! Die Brandmauerer sind auf dem Rückzug.