Konstituierende Sitzung
Thüringer Landtag: Fünf Unterbrechungen, dann Abbruch – jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist zum politischen Drama geworden. Schon während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) gab es ständig Zwischenrufe. Die Sitzung wurde fünf mal unterbrochen, bis sie abgebrochen wurde - jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet.
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags herrschte am Donnerstag Chaos. Was als formeller Auftakt einer neuen Legislaturperiode beginnen sollte, entwickelte sich zu einem Kräftemessen zwischen der AfD, als stärkste Fraktion, und den übrigen Parteien. Die Sitzung ist mittlerweile für mehrere Tage unterbrochen – sogar das Landesverfassungsgericht wurde nun eingeschaltet, um die Sachlage zu klären.
Wie in der Thüringer Geschäftsordnung vorgesehen, hat die Sitzungsleitung der älteste Abgeordnete inne – das ist Jürgen Treutler von der AfD. Aufgabe des Alterspräsidenten ist grundsätzlich die Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführern sowie die Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten. Zudem ist es parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident eine Ansprache hält. Seit Sitzungsbeginn um 12:00 Uhr musste die Sitzung bis um 15:00 Uhr bereits viermal unterbrochen werden (Apollo News berichtete).
Kurz nach 15:00 Uhr kam es zu einer erneuten Eskalation, als der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) ankündigte, die Sitzung wieder unterbrechen zu wollen. Dies war zu diesem Zeitpunkt schon die fünfte Unterbrechung, und viele Abgeordnete blieben demonstrativ auf ihren Plätzen. Andreas Bühl (CDU), der Treutler und der AfD zuvor eine „Machtergreifung“ vorgeworfen hatte, forderte den zweitältesten Abgeordneten auf, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Er hielt Treutler nicht für befähigt, das Parlament ordnungsgemäß zu führen.
Treutler beharrte weiter hin auf sein Amt. Immer wieder wurde seine Rede durch Zwischenrufe, insbesondere von der Linken und der CDU, unterbrochen. Als Treutler Ministerpräsident Bodo Ramelow direkt ansprach und ihn aufforderte, sich „zu mäßigen“, brach auf der linken Seite des Saals lauter Protest aus, während die AfD Fraktion johlte und applaudierte.
Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wurden erneut nach vorne gebeten, um mit Treutler zu sprechen. Zuvor hatte die SPD-Politikerin Janine Merz dem Alterspräsidenten zugerufen: „Es ist doch keine One-Man-Show. Sie bestimmen nicht allein über die Geschäftsordnung des Landtags.“
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Um kurz vor 16:00 Uhr wurde eine erneute Diskussion über die Tagesordnung geführt. Es war mittlerweile der fünfte Versuch, überhaupt über den ersten Punkt der Tagesordnung abzustimmen. Während CDU, BSW, SPD und Linke darauf bestanden, über die Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, blockierten Treutler und die AfD weiterhin diese Abstimmung. Der Alterspräsident blieb bei der Ansicht, dass zunächst ein Landtagspräsident gewählt werden müsse, bevor Änderungen an der Geschäftsordnung vorgenommen werden könnten.
Die Linke warf Treutler „grobe Verstöße gegen die Verfassung“ vor und sprach von einer Missachtung der demokratischen Rechte der Abgeordneten. Die Fraktion erklärte das Parlament für „unmündig“. Auf der anderen Seite stärkte die AfD ihrem Alterspräsidenten demonstrativ den Rücken. Sie argumentierte, dass die Reihenfolge der Tagesordnung klar in der Geschäftsordnung festgelegt sei und dass erst ein Präsident gewählt werden müsse, bevor über weitere Punkte entschieden werden könne.
Die Stimmung im Saal verschärfte sich weiter, als die CDU erneut das Wort ergriff. Die Partei warf Treutler vor, dem Landtag „großen Schaden zugefügt“ zu haben. Sein Verhalten überhöhe die Rolle des Alterspräsidenten, die ihm nur aufgrund seines Alters zukomme, und vernachlässige die Verantwortung, das Parlament im Sinne der Demokratie zu leiten. Vor allem sei die Freiheit des Mandats der Abgeordneten durch das Verhalten von Treutler massiv eingeschränkt worden.
Um 16:00 Uhr schlug die AfD schließlich einen politischen Ausweg vor. Sie erklärte, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder finde man eine politische Lösung, oder die Sitzung werde erneut unterbrochen. Der Höhepunkt wurde um 16:11 Uhr erreicht, als Treutler erklärte, die Sitzung werde bis Samstag, 28. September, um 9:30 Uhr unterbrochen. Es werde in der Zwischenzeit das Verfassungsgericht angerufen, um über die Rechtmäßigkeit der Sitzung und die getroffenen Entscheidungen zu befinden.
Und die CDU von Mett-Mario macht mit den Kommunisten vom BSW gemeinsame Sache. Hoffentlich merken das endlich die noch zu vielen CDU-Wähler.
Da ist sie wieder die gute alte SED mit ihren Blockflöten.
Unfassbar.
Und ihr fragt euch, warum die Menschen AFD wählen?
Wie plötzlich die demokratischen Prozesse aufgegeben werden, nur um einer unliebsamen Partei ihr Recht zu verwähren.
Ich gratuliere Apollo News für die neutrale Berichterstattung. Schaue ich z.B. die Berichterstattung von Focus oder Bild an, ist von Neutralität in der Berichterstattung nicht zu erkennen. Hier zeigen sich die wahren Gefährder unser Demokratie.
Den Altparteien geht der Hintern auf Grundeis.
Die zeigen nun ihr Demokratiefeindliches Gesicht.
Die Outlaws der „wahren Demokraten“ drehen frei.
möchte mal wissen wie viele Wähler das die CDU kosten wird mit den Kommunisten ins Bett zu gehen ist das letzte wird sich aber auch für die
Bundes CDU negativ auswirken hat Mister Mettbrötchen wahrscheinlich
auch bei Wikipedia gelesen das man mit Kommunisten regieren kann
Verspricht eine unterhaltsame Legislaturperiode zu werden, da braucht es ganz viel Popcorn.
Jungs und Mädels, was ihre „eure“ Demokratie nennt, braucht keiner, nämlich dieses Schmierentheater.
Tja der dümmlich anmutende und wie ein bockiges Kind gröhlende Andreas Bühl und diese widerlich keifende Janine Merz waren eine Zumutung für den ehrenwerten Landtag meiner Heimat – aber ich kenne die Thüringer gut und wenn sie sich im Wählerwillen veralbert fühlen, werden sie hoffentlich dies diesen Leuten ganz deutlich zeigen… Ist eh nur nutzlos im Landtag.. Mir tut nur der ältere Mann leid – sich gegenüber diesen „Menschen“ noch durchsetzen zu müssen, weil die Erziehung einer Merz oder des Bühl wohl im Alter von 3 Jahren abgebrochen wurde.. Diesen beiden Unpersonen kann man nur wünschen, dass der Vermittler vom Jobcenter sie das nächste Mal ordentlich vermittelt.. Küchenhilfe soll doch super sein
Es ist einfach nicht zu fassen !
Man glaubt, man steht im Wald.
Hatt Mett Mario eigentlich noch seinen Doktortitel?
Da sind sie die Demokraten und Moralapostel. Wenns nicht passt wird das Gesetz angepasst. Super! Vielleicht ist das Parteien-System nicht mehr zeitgemäß wenn ma sieht wie verbissen wie kleine Kinder sie sich zanken.
Das war eine „Leerstunde“ in Demokratie vom feinsten, von wirklichen, standhaften Demokraten. Demokraten, die auf konstruktive Verhandlungen setzen, den Wählerwillen respektieren sowie nicht an einer 34 Jahre alten LT-Geschäftsordnung rütteln. Aber was bekommen die Thüringer Wähler und mit ihnen die ganze Bundesrepublik geboten? Affenzirkus, Kindergarten o. ä. werden dem dargebotenen Theater nicht gerecht. Die CDU als Wahlverlierer Arm in Arm mit den Ramelow-Genossen und dem SED-Spin-Off BSW, was für ein Bild! Ein CDU-Krakeeler namens Bühl, ein Ramelow mit unterirdischen Kommentaren unterstützt vom Geschrei der Phalanx der Altparteien, und das ganze Theater nur, um einee demolratisch gewählte Partei mit dem höchsten Stimmanteil nieder zu knüppeln. . Eine gute Darbietung, um unserer Jugend die Demokratie nahezubringen. Einfach nur erbärmlich. Der Wähler im ganzen Land sollte seine Schlüsse daraus ziehen.
Denen liegen die Nerven blank. Hörenswert
https://deutschlandkurier.de/2024/09/wiebke-muhsal-afd-die-cdu-will-nicht-akzeptieren-dass-die-afd-staerkste-fraktion-ist/
Änderung der Geschäftsordnung wollte CDU und Linke nutzen
um die Wahlbedingungen für den Landtagspräsidenten zu ändern, um die AfD bei der Wahl für ihren Landtagspräsident zu behindern. Höcke hatte vor einigen Tagen vor diesem Komplott
gewarnt gehabt.
Altparteien müssen sich an den Gegenwind gewöhnen🤣
Heute konnte man live und in Farbe erleben, wie die selbsternannten „Musterdemokraten“ zu Sargnägeln der Demokratie mutierten!
Das Bundesverfassungsgericht hat ja erst letzte Woche entschieden, dass es sich nicht in Dinge der Geschäftsordnung einmischt. Wie es wohl diesmal beim Landesverfassungsgericht ausgeht? Spoiler: es wird keine Überraschung.
Da geht diesen grandiosen Brandmauerhonks mit Mett, Hammer und Sichel wohl ganz schön „der Arsch auf Grundeis“.
Wer hat derartig unwürdige Demokratieverhöhner und -delegitimierer ins Parlament gewählt?
Nicht Politiker! Ihre Wähler sind schuld! Schizofrtenie ist in D weit verbraitet, z.B. 80% wil nicht, das Regierung ihne vorgeschreibt, wie sie heizen sollen – und genau 80% wählen Politiker, welche danach streben! Und ich schreibe nicht über die Migration…
Dieses unwürdig Theater der Etablierten ist auch der Grund warum die AfD bei den Wählern obenauf schwingt, und sie Altparteien abschiffen!
Absolut skandalöses Verhalten der Altparteien. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Geliefert wie bestellt !!!!!!!!!!!!!!!
So geht sie eben, die „Unseredemokratie“…
Das ist dann wohl das lange versprochene sachliche Stellen der AFD? Selten etwas peinlicheres gedehen, als das was die „wahren Demokraten“ hier aufführen!
Ich frage mich immer wieder, wofür wir Parlamentarier (gut) bezahlen. Haben die keine wirklichen sachbezogenen Probleme und Themen? Außer dem Kampf gegen Rechts in allen Spielarten.
Ausgenommen AfD – sind die Politiker alle im Kindergartenalter verhaftet geblieben???
Interessant ist die Frage, warum man heute so aggressiv auf der GO-Änderung herum ritt, anstatt diese noch vor der Wahl mit der alten LT-Besetzung zu ändern.
Der mdr schreibt dazu, damals habe die CDU(!) einen entsprechenden Antrag der Grünen blockiert.
Heute agierte die CDU am lautesten gegen die AfD, welche auf die Einhaltung der GO pochte.
Warum ist es den Gegnern der AfD auf einmal so wichtig, das Erstvorschlagsrecht der AfD zu verhindern? Hat man etwa Angst, die AfD könne durch CDU-Abweichler ihre Kandidatin durchbringen? Oder kann man sich nicht auf eigene Kandidaten einigen und fürchtet die Blamage?
Bekanntlich ist man nur einig, wenn es gegen die AfD geht. Im Innenverhältnis sind die roten Parteien ziemlich zerstritten, und die CDU leidet unter ihrem Image als Träger der Goldenen Ananas.
Auf alle Fälle verrät das Spektakel von heute, dass im Blockparteienlager die Luft brennt. Immerhin haben sie sich höchst öffentlich nicht gerade mit Benimm-Ruhm bekleckert.
CDU und Linkspartei sind unwürdig.
Keiner darf diese Typen noch wählen.
BSW macht also mit den alten Blockparteien gemeinsame Sache. Ein weitere Entlarvung dieser Truppe wird bei deren Regierungsbeteiligung geschehen. Gut für die nächsten Wahlen.
Die Masken derer, die in Wahrheit Anti-Demokraten sind fallen immer mehr. Und das ist gut so.
Dieses Affentheater war ja zu erwarten.
Aus LTO: „Die CDU als zweitstärkste Fraktion plant in der kommenden Woche Sondierungsgespräche für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Eine solche Konstellation, oft als Brombeer-Koalition bezeichnet, würde jedoch nur über 44 der 88 Sitze im Landtag verfügen und somit eine Stimme zur Mehrheit fehlen.“ —> Klar, dass Bühl noch vorher – verfassungswidrig, m.E. – noch den Sack zumachen wollte.
Moin, man sieht doch ganz klar das es nur um Plätze an der Quelle geht.
Der Herr Ramelow war 10 Jahre lang MP jetzt sitzt er auf der Abgeordnetenbank. Schlimmer geht immer.
Sowas geht gar nicht.
Viele haben Ihren Wahlkreis verloren und sitzen trotzdem im Parlament.
Und wollen anderen die Welt erklären.😱
Vergleicht man hierzu die NIUS-Berichterstattung mit der von Tichys und Apollo News, ist (wieder mal) die CDU-Schlagseite von Reichelts Onlinemedium zu erkennen. An einer Stelle wird Treutler pejorativ als AfD-Mann bezeichnet usw.
Die sog. etablierten Parteien (?) zeigen ihre antidemokratische und faschistische Fratze. Sie sind am Ende. Mann, muss denen die Düse gehen wenn sie sich derartig aufführen. Sie schaden sich selbst und beschleunigen ihren Untergang. Wie wunderbar ist das denn?
Es ist unglaublich. Von der kleinsten Verkäuferin erwartet man zu recht, dass sie den Kunden bedient, egal, ob sie ihn leiden kann oder nicht. Und wenn sie so ein Theater wie diese Zierden der Demokratie aufführt, kann sie sich umgehend nach einem anderen Job umsehen.
Der Wähler hat in Thüringen nun mal so entschieden, und wenn die Damen und Herren Parlamentarier aufgrund eigener Befindlichkeiten das nicht können, dann sind sie dort fehl am Platze und sollten sich nach etwas anderem umsehen. Ganz einfach.
Was für ein Kindergarten…
Die sogenannten Demokraten sind so hasserfüllt, das sie noch nicht mal dasVorschlagrecht der AFD als stärkste Fraktion akzeptieren wollen. Sie müssen den doch dann nicht wählen. Der Kandidat kommt doch sowieso gegen den Zusammenschluss aller anderen Parteien ( Brandmauer ) nicht durch. Diese Farce ist zum Kotzen. Gut Ding will Weile haben oder Man sieht sich im Leben immer zweimal. Und der Kandidat aus der Mitte, wer soll das sein, Ramelow? 😂
Die CDU leidet im Osten am Schröder-Syndrom. Auch unter Merz wird die Partei dem Weg der Sozis folgen und zur Minipartei.
Der Stein rollt schon bergab – abwarten wie es zur BTW 25 aussieht. Hoffentlich erkennen die „alten CDU Hasen“ dass ein Neuanfang nur in und mit der WERTEUNION möglich ist!
Die CDU schreit laut „Haltet den Dieb!“, während die Geschäftsordnung von ihnen selbst und ihren linken Verbündeten mit den Füßen getreten wird.
Ein derartiges Chaos in einem Parlament ist – historisch betrachtet – ein schlimmeres Menetekel, als die Tatsache, dass die falsche Partei drin sitzt.
Geschriebene und ungeschriebene Gesetze sind das, was den Parlamentarismus am laufen hält – wer das aus „moralischer Empörung“ vergisst, ist schuldig an den Folgen.
Mir scheint, es fehlt die Erwähnung, daß die Parteien um CDU & Co. fortwährend unterbrachen, weil sie die Geschäftsordnung ändern wollten, ohne daß sich der Landtag zuvor schon konstituiert hatte, was offensichtlich nicht mit der Thüriger Verfassung übereinstimmt. Nach Verfassung kann nur der Landtag die Geschäftsordnung ändern, den es aber vor seiner Konstituierung noch gar nicht gab. DAS ist wohl der springende Punkt. Was das mit „Machtergreifung“ durch die AfD zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, umgekehrt wird ein Schuh draus.
Hierzu eine sehr interessante Einschätzung der Schweizer NZZ:
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
Ist doch ein Wahlspot für die AFD…
Die Scheindemokraten machen sich lächerlich. So wird der wahre Charakter der Altparteien jedem deutlich.
Unter aller Sau!
Es ist schön, dass man in diesen Kommentaren den Frust über die Frechheit der etablierten Parteien loswerden kann. Manchmal möchte man schreien. Es ist so evident rechtswidrig, verfassungswidrig, undemokratisch und einfach nur bodenlos unverschämt, was die etablierten Parteien hier gegen die AfD als stärkste Partei veranstalten, dass einem die Kinnlade offensteht. Das ist eine dekadente, perverse, usurpierte „Demokratie“, die diese Parteien uns hier bieten. Sie haben jegliche Legitimität verloren. Ich hoffe, dass die AfD Mittel findet, sich dagegen zur Wehr zu setzen und ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen.
Die Wahlen in Brandenburg Thüringen und Sachsen haben nichts mit der Bundespolitik zu tun.
O. Scholz wird im nächsten Herbst Vergangenheit, egal was in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen passiert.
Die Länderparlamenente sind für die Bundespolitik völlig irrelevant. Sogar M. Söder in Bayern musste das schon erfahren. Das will man nur nicht wahrhaben, wird es aber in der Realpolitik noch lernen müssen.
Das „C“ im Kürzel der entspr. Mauschel-Partei ist längst zu einer Beleidigung jedes einzelnen deutschen Wählers verkommen und gehört entsorgt.
Nur noch skandalös, abstossend und absolut schockierend was auf der politischen „Titanic“ abgeht.
Alle in einem Sack und draufschlagen..es trifft immer die richtigen..Die heuteige Politikkasten ist Pack der ganz asozialen Machart , charakterlose Z Ware halt..
Ich verachte all diese Schmierlappen ..