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Top-Teaser
Bundesrat-Sitzung
Im Bundesrat entlässt Woidke seine Ministerin, um Lauterbachs Krankenhausreform zu blockieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat überraschend seine Gesundheitsministerin entlassen. Grund dafür soll deren Zustimmung für die Krankenhausreform sein, die Klinikschließungen zur Folge hätte. Woidke einigte sich mit dem BSW jedoch auf eine Stärkung der Kliniken.
Analyse
Pistorius und die Spitzenkandidatur: Taktischer Rückzug
Verteidigungsminister Pistorius verzichtet auf die Spitzenkandidatur. Warum soll er auch die von Scholz produzierte Wahlniederlage einfahren? Wenn Scholz mit seinen Getreuen über die Wahlen fällt, hat Pistorius im März freies Feld.
Machtkampf
Videobotschaft: Boris Pistorius schließt Kanzlerkandidatur aus
Boris Pistorius wird nicht als Kanzlerkandidat für die SPD antreten. Dies erklärte er in einer Videobotschaft an die Mitglieder. Der erneuten Spitzenkandidatur von Olaf Scholz steht damit nichts mehr im Weg.
Haushaltslücke
Ampel hat sich verrechnet: Daher kommt es jetzt zum Baustopp auf Autobahnen
2025 wird es wahrscheinlich nur noch die Sanierung von bestehenden Autobahnen geben und keinen Ausbau mehr. Denn dem Verkehrsministerium fehlen 1,3 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Noch im September hatte Volker Wissing in einem Bericht geschrieben, dass genügend Geld vorhanden sei.
Schwachkopf-Affäre
Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die massive Zahl von Strafanzeigen grüner Ministerien wegen vermeintlicher Beleidigungen verteidigt. Künast warf Kritikern vor, „Rechtsextremismus“ zu unterstützen.
Exklusiv
Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland
Weit mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigungen gab es in den letzten drei Jahren – das erfuhr Apollo News exklusiv. Insbesondere seit Antritt der Ampel stieg die Zahl scharf an. Gerade grüne Minister stellen gerne Strafanzeige, selbst wegen harmlosen Memes.
Christina Clemm
Bei Maischberger: Trump und Klimakrise sind Schuld am Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen
In der ARD-Talkshow Maischberger wurde über den Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen philosophiert. Man sieht die Ursachen nicht in Migration, sondern im Klimawandel, Kriegen und Donald Trump.
Die Methode Hausdurchsuchung
Immer öfter klingelt es wegen harmlosen, satirischen Social Media-Posts an der Tür. Regierungskritiker und unliebsame Beiträge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es ist ein System, das man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
Exklusiv
Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden
In Bayern wurde das Haus einer Frau durchsucht, nachdem sie auf X eine Bildmontage mit überspitzt wiedergegebenen Politikerzitaten geteilt hatte. Die Details sind erschreckend: Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausenden.