Wie die Welt berichtet, fehlen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau und Neubau von Autobahnen. Damit kommt es wahrscheinlich zu einem faktischen Baustopp. Bereits etwa ein Dutzend Projekte, die nächstes Jahr ausgeschrieben werden sollten, sind nun pausiert worden. Das Verkehrsministerium bestätigte den Baustopp. Dass überhaupt Geld fehlt und dann noch so viel, war erst letzte Woche bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag bekannt geworden, als die Autobahn GmbH davon berichtete.

„Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, sagt Bernd Reuther, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verkehrsministerium hat immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert.“ Die Haushaltslücke würde auch dann noch bestehen, wenn der Haushalt 2025 noch verabschiedet würde. Bereits dieses Jahr musste die Autobahn GmbH 300 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant, weil die Baukosten stärker stiegen. Die FDP wirft Volker Wissing vor, die Probleme verschleiert zu haben. 

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Denn noch in einem Bericht vom 23. September sicherte der Verkehrsminister zu, die geplanten Projekte finanzieren zu können. So heißt es in dem Bericht, der Welt vorliegt: „Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können“. Und weiter: „Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.“

Der Verkehrsminister sieht derweil die Schuld bei der FDP. Wie eine Sprecherin des Ministers mitteilte, habe man den damaligen Finanzminister Christian Lindner darauf hingewiesen, dass „die Mittel nicht auskömmlich und zusätzliche Mittel dringend erforderlich sind“. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP sagt zu der veränderten Situation: „Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten brauchen.“ Laut Welt heißt es aus Ministeriumskreisen, dass auch bei der Instandhaltung „brutal gespart“ werde. 

2023 wurden für den Schienenverkehr von der Bundesregierung und für die Fernstraßen jeweils neun Milliarden Euro ausgegeben. Dieses Jahr entfielen auf die Schiene 16 Milliarden Euro, wohingegen für die Fernstraßen weiterhin neun Milliarden Euro eingeplant wurden. Die Baubranche fordert nun von der Regierung, die gestoppten Bauprojekte rasch fortzusetzen. Ansonsten drohen mehr Stau, verengte Fahrspuren und Tempolimits.

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