Schwachkopf-Affäre
Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die massive Zahl von Strafanzeigen grüner Ministerien wegen vermeintlicher Beleidigungen verteidigt. Künast warf Kritikern vor, „Rechtsextremismus“ zu unterstützen.
Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck, bei der eine Hausdurchsuchung nach einer harmlosen Beleidigung gegen den Bundeswirtschaftsminister angestoßen wurde, sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Kritisiert wird vor allem die massive Zahl von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen, die Habeck – aber auch seine Parteikollegin Annalena Baerbock – seit Beginn der Legislaturperiode gestellt haben.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast verteidigte ihre Parteikollegen jetzt gegen jegliche Kritik, diese sei unanständig. In einem Video-Statement sagt sie: Wer solche Kritik äußere, unterstütze „Rechtsextremismus“. Politiker anderer Parteien sollten ebenfalls keine Kritik üben, so Künast.
„Gerade läuft eine Kampagne gegen Abgeordnete, die Strafanträge stellen. Sie sollten das nicht tun. Sie müssen es sich gefallen lassen“, erklärte Künast. „Mich ärgert das wahnsinnig“, fährt sie fort. „Warum? Weil es ohne Anstand ist.“ Und weiter: „Man kann doch von einem Menschen nicht verlangen, dass er sich üble Nachrede oder Bedrohungen gefallen lässt, ohne Strafantrag zu stellen.“
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Für Künast ist die Kritik an Habecks Anzeigen gefährlich: „In einer Welt, in der Rechtsextremismus wächst, in der Menschen bedroht werden, auch Politiker bedroht werden […] Da will jemand ernsthaft sagen, dass sich ein Abgeordneter hinstellt, als sei er rechtlos und dürfte nicht sagen, hier ist eine rote Linie. Mich ärgert das. Ich finde es unanständig.“
Und weiter: „Ich finde, andere Kollegen sollten unterstützen, statt das noch zu kritisieren. Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“.
Robert Habeck stellte einen Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem ein 64-jähriger Mann einen Tweet geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier).
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Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv).
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Das Schema ist immer gleich. Wer nicht linksgrün ist, der ist rechts und rechts ist gleich rechtsextrem. Somit ist jeder mit einer abweichenden Meinung de facto entrechtet und Freiwild. Das nennen sie dann Demokratie. Ich aber bezeichne das was hier geschieht als zunehmenden linksgrünen Totalitarismus.
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Woher kenne ich das 🤔
Sie zeigt ihr wahres Gesicht. Auch sie sagte einmal vor ein paar Jahren: Der Bürger soll das tun was wir entscheiden. Sagt doch alles!
Merken die Grünen noch immer nicht, das sie sich längst lächerlich machen?
Mittlerweile unterstütze ich nach ihrer Auffassung eigentlich fast immer Rechtsextremismus, egal ob ich die Regierung kritisiere oder eine Bratwurst esse.
Wen interessiert eigentlich was die Künast sagt? Welchen Unsinn hat die schon in der Vergangenheit von sich gegeben. Apollo sollte über deren Äußerungen eigentlich den Mantel des Schweigens decken.
Sie wirft Nebelkerzen. Es geht ja in den meisten Fällen gerade nicht um üble Nachrede oder Bedrohungen. Da kann man außerdem genauso gut sagen: Wer die Strafverfolgung von derartigen Bagatellen nicht kritisiert, unterstützt Autokraten.
Wer solche Kritik äußere, unterstütze „Rechtsextremismus“. Eine derartige Aussage halte ich für freundich formuliert: … nicht überzeugend. Was hat geduldete Kritik an hier z.B. grünen Politikern mit Rechtsextremismus zu tun? Es geht im Kern um Meinungsfreiheit.
Frau Künast übersieht im Übrigen einen anderen Aspekt. Viele Bürger sind wohl mit dem Handeln, bestimmten Aussagen und Entscheidungen der eher privilegierten Politiker m/w/d nicht sehr zufrieden bis unglücklich und müssen vieles aus subjektiver Sicht ertragen, fühlen sich ohnmächtig (sind ohnmächtig!), müssen mit den Folgen leben. Das führt dann ggf. zu harschen Reaktionen, Ausdruck von Frust und wie gesagt Hilflosigkeit.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn, *1918 +2008, russischer Schriftsteller
Wenn ich sehe, wie sich Frau Künast teilweise im Bundestag benimmt, ist das auch nicht gerade die Hohe Schule des Anstands.
Künast ist echt ihr eigener Satire-Account.