Freund werden
Analyse
Fixpositionen
RKI-Files
„Scheingenauigkeit“: Bundesregierung wies RKI an, unwissenschaftlichen R-Wert zu veröffentlichen
Die jüngsten Enthüllungen über das Robert-Koch-Institut zeigen, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn eine unnötig detaillierte Darstellung des R-Wertes forderte, um strengere Covid-Maßnahmen zu rechtfertigen. Ein weiterer Blick auf die skandalöse Dynamik hinter den Entscheidungen während der Pandemie.
Die Dealer-Amnestie
Am 1. April soll das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kraft treten. Eine Apollo News-Abfrage bei den Ländern zeigt: Zehntausende Verfahren müssen neu aufgerollt werden, zahllose Strafverfahren neu bewertet werden. Zahlreiche Dealer und Kriminelle könnten auf freien Fuß kommen.
Prozess geplatzt
Letzte Generation beschuldigt Putzkräfte: Das Gerichts-Drama um das beschmierte Brandenburger Tor
Dienstag standen zwei Aktivisten der Letzten Generation wegen des beschmierten Brandenburger Tors vor Gericht. Der Prozess wurde bereits nach 90 Minuten ausgesetzt. Die Verteidigung schiebt die Schuld für die hohen Reinigungskosten auf die Putzkräfte und fordert ein Gutachten.
Kommentar
Die Scham der Corona-Täter
Sie ließen alle demokratischen Gepflogenheiten im Corona-Wahn fallen - und wollen jetzt nichts von Aufarbeitung wissen. Weil diese offenbaren würde, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den selbsternannten Demokratie-Rettern auseinandergeht.
Überweisung abgelehnt
Whistleblower: Sparkasse überwacht mittels Software Spenden an die AfD
Im Februar lehnte die Sparkasse Mittelfranken-Süd die Ausführung einer Spende an die AfD ab. Der Fall schlug damals hohe Wellen. Nun berichtet ein Insider, dass die Sparkasse eine Geldwäsche-Software zur Überwachung von Spenden an die AfD nutzt.
Haushalts.Watch
Habecks Ministerium zahlt eine Million Euro an „Omas for Future“ – um die Generation Ü50 auf Klimalinie zu bringen
Fördergelder in Höhe von über einer Million Euro überweist Habecks Wirtschaftsministerium den „Omas for Future“. Die Generation Ü50 stelle „56 Prozent der Wähler:innen“ und soll daher auf Klimalinie gebracht werden. In „Alltagstipps“ wird ihnen empfohlen, sich „politisch für den Klimaschutz“ zu engagieren.
DSA
EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.
„Konversionsbehandlungen“
Neues Gesetzesvorhaben: Queer-Vereine fordern Strafe für Eltern, die Transgeschlechtlichkeit ihres Kindes infrage stellen
Mehrere Experten haben in Zusammenarbeit mit staatlich geförderten Vereinen und Organisationen ein Forderungspapier zur Reform des Gesetzes der Konversionstherapie erarbeitet. Der Begriff der Konversionsbehandlung könnte damit bis zur Unkenntlichkeit erweitert werden - und jegliches Infragestellen von Geschlechtswechseln strafbar machen.
Kommentar
Baerbocks historischer Verrat an Israel
Baerbock ist längst das Gesicht des deutschen Verrats an Israel geworden - statt Solidarität will man in letzter Konsequenz ein Wiedererstarken der Hamas, weil man Jerusalem von der Vernichtung der Terroristen abzuhalten versucht. Ihre Haltung beschämt Deutschland immer wieder aufs Neue.