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Prozess geplatzt

Letzte Generation beschuldigt Putzkräfte: Das Gerichts-Drama um das beschmierte Brandenburger Tor

Dienstag standen zwei Aktivisten der Letzten Generation wegen des beschmierten Brandenburger Tors vor Gericht. Der Prozess wurde bereits nach 90 Minuten ausgesetzt. Die Verteidigung schiebt die Schuld für die hohen Reinigungskosten auf die Putzkräfte und fordert ein Gutachten.

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Gut ein halbes Jahr nach der Farb-Attacke auf das Brandenburger Tor am 17. September 2023 standen zwei „Aktivisten“ der Letzten Generation am Dienstag in Berlin vor Gericht. Die Medien berichten im Konjunktiv, wie es sich eigentlich gehört, doch Maxi und Lorenz, wie die Letzte Generation die beiden in einem Tweet nennt, wollen keinen Zweifel an ihrer Beteiligung an der „gemeinschädlichen Sachbeschädigung“ lassen, wegen der sie vor Gericht stehen. Sie haben sich extra die Kleidung angezogen, die sie auch am 17. September trugen, noch übersät mit orangen Farbflecken. 

Einer der Angeklagten erklärte sogar stolz: „Die Farbe kommt von der Aktion aus den Feuerlöschern.“ Beide tragen ein handgesticktes Logo des beschmierten Brandenburger Tors auf der Brust. Maxi heißt eigentlich Maximilian H., er ist 20 Jahre alt, kommt aus Leipzig und pausiert aktuell seine Erzieher-Ausbildung für die Sache, bezeichnet sich als „Vollzeit-Klima-Aktivisten“. Er besprühte die sechste Säule von rechts, so die Anklage. Lorenz wird in der Presse als Jan S. identifiziert, ist 21 Jahre alt, kommt aus Nürnberg und pausiert aktuell sein Lehramts-Studium. Er soll die zweite Säule von rechts besprüht haben. 

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Auf gemeinschädliche Sachbeschädigung steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Wegen des jungen Alters der Angeklagten sind sie dem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten vorgeführt. Das Jugendrecht könnte in dem Fall auch noch eine Rolle spielen. In einem zusätzlichen Zivilprozess klagt die Stadt Berlin außerdem nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung auf rund 142.000 Euro von den beteiligten Aktivisten. Es ist bisher noch unklar, wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandeln wird. Neben den beiden Angeklagten soll auch gegen die zwölf weiteren Komplizen wegen ihrer Beteiligung an dem Farbanschlag ermittelt werden. 

Maxi und Lorenz bestreiten nicht dabei gewesen zu sein, nicht mal, dass sie schuldig sind. Einer der beiden sagte der Presse gegenüber einfach: „Ich stehe zu meinem Protest“, er hoffe lediglich auf eine milde Strafe. Ganz ohne Verteidigungsstrategie gehen sie allerdings nicht in den Prozess. Die Farbe sei – anders, als die Staatsanwaltschaft behauptet – tatsächlich „wasserlöslich“ gewesen und wurde bereits an anderen Sandsteinen verwendet. Dass die Reinigungskosten so hoch sind, wäre die Schuld der Stadt Berlin selbst. Die Hochdruckreiniger hätten „alles verschlimmert“ und die Farbe tiefer in den Stein gepresst, erklären die Anwälte und berufen sich dabei auf den Bericht eines Sachverständigen. 

Bei einer „sachkundigen Reinigung“ wäre das nicht passiert und diese hätte nur maximal 25.000 Euro statt der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten 55.000 Euro gekostet – die Gesamtschäden werden auf 115.000 Euro geschätzt. Die Verteidigung forderte daher das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Das Gericht muss nun den Bericht überprüfen und abwägen, ob es das geforderte Gutachten einholen will. Der Prozess wurde damit vorerst ausgesetzt. Er hätte allerdings auch ohnehin nicht an diesem Termin beendet werden können, da drei Zeugen nicht erschienen sind. 

Der springende Punkt des Prozesses wird damit wohl die Frage sein, ob die verwendete Farbe, die die „Aktivisten“ in Feuerlöscher gefüllt und zum Verunstalten der Säulen verwendet haben, tatsächlich wasserlöslich war oder nicht – und wie viel die Reinigung damit tatsächlich hätte kosten müssen. Während das Gericht nun in Ruhe über die Forderung der Verteidigung nachdenken will, heißt es nun: abwarten. Wann der Prozess weitergeht, ist aktuell noch unklar. 

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