Baerbock hat kein Glück mit Wörtern. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt und wurde auch schon hinlänglich verrissen. Bei ihren jüngsten Auftritten muss man jedoch davon ausgehen, dass die Außenministerin nicht bloß Pech beim Sprechen hatte – sie wusste schon, was sie sagt. Und das macht es noch schlimmer. Mit wirren Sätzen schwurbelt sich Baerbock durch die arabische Welt. Israel müsse aus dem „Drehbuch des Terrors“ ausbrechen – sonst würden „wir alle gemeinsam untergehen“.

Baerbocks Auftritte – erst in Ägypten, dann im Westjordanland – sind der neue Tiefpunkt deutscher Israel-Politik seit dem 7. Oktober. Alle Bekenntnisse der Solidarität mit den Israelis im Kampf gegen die Hamas haben sich inzwischen wieder in Luft aufgelöst. Jetzt ist sie zum Kuschel-Besuch beim greisen Machthaber im Westjordanland angetreten.

Sie trifft Mahmoud Abbas, den 88-Jährige de facto-Diktator der palästinensischen Gebiete. Der herrscht autoritär und seit Jahren ohne demokratische Legitimation. Und er ist ein Vollblut-Antisemit, der seine Doktorarbeit über Holocaustleugnung schrieb. Abbas promovierte über „die geheimen Beziehungen zwischen dem Nazismus und der Führung der zionistischen Bewegung“ und schrieb, dass die Nazis vielleicht sogar nur „unter einer Million“ Juden töteten – und dass es Gaskammern nicht gab.

Kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober meldete sich der Ramallah-Greis zu Wort und feierte die Mordkommandos, nannte ihre Schlächtereien „Verteidigung gegen Siedlerterrorismus“. Mit ihm will Baerbock über Perspektiven einer Zweistaatenlösung sprechen. Und dabei stellt sie vor allem eine Menge Forderungen an Israel.

Die Außenministerin, die in Bezug auf die Ukraine noch ihre Politik durchsetzen wollte – egal, was ihre Wähler denken – scheint sich jetzt endgültig der diffus anti-israelischen Stimmung der öffentlichen Meinung unterworfen zu haben. Oder sie meinte die Solidarität mit Jerusalem ohnehin nie wirklich ernst.

Man weiß auch gar nicht, was schlimmer wäre. Das hohle Narrativ ist jetzt jedenfalls: Aggressor-Israel soll deeskalieren, nicht in Rafah einmarschieren, die Waffen strecken. Wegen des im Islam heiligen Fastenmonats Ramadan sollen die Israelis aufhören, die Hamas zu bekämpfen. Die führt zwar regelmäßig und am liebsten während des Ramadans Krieg gegen Israel – aber das ist nicht so wichtig.

Baerbock ist bereit, ein Hamas-Erstarken in Kauf zu nehmen

Forderungen an die für den Krieg verantwortlichen Terroristen hat man ja längst hintangestellt. Über die über 100 Geiseln, die noch immer in den Fängen der Hamas sind, spricht eigentlich kein Mensch mehr so wirklich. Allenfalls dienen sie noch als Alibi-Anhang an eine lange Forderungsliste gegen Israel, wie es jüngst UN-Generalsekretär Guterres machte.

Nach dem Motto: Israel muss das, dieses und jenes zugestehen. Und vielleicht sollte die Hamas dann auch die Geiseln freilassen. Die verweigert das übrigens beharrlich, schlug jüngst ein israelisches Angebot aus, was eigentlich in seiner Bevorteilung der Hamas-Seite keinen gesunden Maßstäben mehr entsprach. Selbst kurz vor der Vernichtung stehend, will die Hamas keinen Frieden. Deswegen muss sie vernichtet werden. Und da ist „Waffen strecken“ für Israel keine Alternative.

Baerbock fordert es trotzdem: Eine Offensive auf die letzte Hamas-Hochburg Rafah dürfe es nicht geben, will die Außenministerin diktieren. Eine echte Alternative dazu hat Baerbock freilich nicht anzubieten, genau sowenig wie alle anderen Israelkritiker, die jetzt meinen, der Krieg gegen die Hamas müsse eingestellt werden. Auch US-Außenminister Blinken spricht über viele angebliche Alternativen, ohne eine zu nennen. Soll die Hamas sich neu formieren und sollen die Bataillone in Rafah in naher Zukunft dann zum nächsten Mordangriff ausrücken können?

45 Millionen für das Terrorhilfswerk UNRWA

Aber Baerbocks Prioritäten sind ohnehin längst klar. Das machte sie schon im November deutlich, als sie sagte: „Natürlich sind meine Gedanken bei den Geiseln und erst recht bei den Menschen, die in Gaza leben, den zwei Millionen Palästinensern“. Ihr sind die Gaza-Palästinenser, von denen viele den Hamas-Terror frenetisch bejubelt und tätlich unterstützt haben, wichtiger als die unschuldigen Geiseln in den Händen der Hamas.

So sah der deutsche Wertekompass bereits zwei Monate nach dem Oktober-Massaker aus. Zu einer klaren, nicht relativierten Aussage für Israel wollte sich Baerbock ja schon damals nicht mehr durchringen. In dem wirklich schrecklichen Interview mit dem ZDF schwurbelte sie haltlos herum, ohne Israel den Rücken zu stärken. Solidarität geht anders.

Baerbock freut sich jetzt, wenn Deutschland wieder Unsummen in das sogenannte „Palästinenserhilfswerk“ UNRWA pumpt. Es ist in Wahrheit ein Terrorhilfswerk. Israels Armee berichtet, es gäbe kein UNRWA-Gebäude, in dem sie keine Waffen finden würden. Man muss das in seiner Absolutheit nicht glauben. Aber unstrittig ist: Die UNRWA ist tief in den Hamas-Strukturen verwoben.

Ihre Mitarbeiter wählen die Hamas, sie unterstützten den Terror mit Ressourcen und waren auch in die Geiselnahmen involviert, die bis heute andauern. Ein UNRWA-Schulleiter hielt beispielsweise mehrere Geiseln bei sich zu Hause fest. Baerbock ist dieses Terrorhilfswerk jetzt wieder 45 Millionen Euro wert.

Teilen: Zu den Kommentaren (83)