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Fixpositionen
Entwicklungspolitik
Habeck verteidigt Fahrradwege in Peru: Ansonsten zahlen wir „ökonomischen Preis“
Radwege in Peru seien „Teil von Interessenpolitik“, die Deutschland verfolge, meinte Habeck bei einem Bürgerdialog. Wenn man sich so international nicht engagiere, müsse man „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“.
Hamburg
Keine Ermittlungen wegen „Kalifat“-Demo
Auf der Islamisten-Demo in Hamburg hieß es „Kalifat ist die Lösung“ und diverse Islamisten-Flaggen wurden geschwenkt. Das alles habe bisher „keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg jetzt auf Anfrage von Apollo News.
SPD-Vorsitzende
Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels
Bei dem österreichischen Sender ORF vergleicht die SPD-Parteivorsitzende die AfD mit Goebbels. Bei der AfD handle es sich zudem um eine reine „Nazi-Partei“, die „menschenfeindliche Haltungen gegen alle möglichen Gruppen unserer Gesellschaft“ kennzeichne. Ein Parteiverbot sei alles andere als ausgeschlossen.
„Sehr viel hinbekommen“
Habeck behauptet: Wer ihn kritisiere, sei Populist
Wirtschaftsminister Habeck glaubt nicht, dass die Grünen Deutschland polarisieren. Seine Partei versuche, „das Land zusammenzuhalten“ - seine Gegner seien spalterische und destruktive Populisten, behauptet er in einem aktuellen Interview.
„Revolutionäre Demo“
Trotz israelfeindlicher Parolen und Intifada-Rufen: der gekaperte 1. Mai verlief weitgehend friedlich
Obwohl eine angespannte Lage erwartet wurde und über 6.000 Polizisten im Einsatz waren, verlief der Tag der Arbeit weitgehend friedlich. Die „Revolutionäre 1-Mai-Demonstration“ wurde von israelfeindlichen Parolen überschattet und zeigte damit ein tiefes Zerwürfnis der linken Szene.
Talk-Auftritt
Rundfunkrätin relativierte Kalifat und Scharia: Rücktritt gefordert
Die muslimische Publizistin Khola Maryam Hübsch relativierte jüngst die archaische Scharia und die Idee des Kalifats - das hat bei ihr System. Nun fordern Politiker ihre Abberufung aus dem hessischen Rundfunkrat.
Kommentar
Ein maulender Olaf Scholz und der Freizeitpark Deutschland
Zum Tag der Arbeit wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Ansprache an die Deutschen. Es ärgere ihn, dass alle immer nur meckern, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Respekt-Kanzler als Symbol einer Anti-Leistungsgesellschaft.
Analyse
Wird ein neuer Sommer der Gewalt Biden zum Verhängnis?
In Amerika proben linke Israelfeinde auf Campus nach Campus mit Zeltcamps und Besetzungen den Aufstand. Ihre offen antisemitischen Anfeindungen können aber selbst progressive Uni-Präsidenten nicht mehr tolerieren – und so kommt es zum Showdown: Den USA droht ein Sommer der Gewalt, der Biden politisch von links und rechts gefährlich wird.
Vorratsdatenspeicherung
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist. Das Urteil ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Der EuGH macht damit den Weg für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung frei.