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Fixpositionen
Vorratsdatenspeicherung: Faesers Super-Überwachung
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum bekämpfen lässt.
Video
„Links-grüne Politik versagt komplett“ – Frank Henkel im Apollo News-Gespräch
Im Apollo News-Interview mit Max Mannhart spricht der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator über das Scheitern deutscher Innenpolitik, die Abnutzung der Polizei und den gesellschaftlichen Verfall Berlins.
EuGH-Urteil
Schwere Schlappe für von der Leyen: EU-Kommission muss Details über Impfstoff-Verträge offenlegen
Ursula von der Leyen wird vom Europäischen Gerichtshof mangelnde Transparenz attestiert. Die EU-Kommission muss deswegen nun Details zu den Impfstoffverträgen öffentlich machen. Für von der Leyen kommt das Urteil zur Unzeit.
„Rechtsextreme Inhalte“
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot
Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht fordert ein Verbot von X, da dessen Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betont, die EU-Kommission müsse handeln, um Desinformation zu stoppen.
„Bunte Provinz“
Weil AfD den Landrat stellt: Erstmals soll CSD in Sonneberg stattfinden
Am Samstag, dem 20. Juli, findet der erste Christopher Street Day (CSD) im beschaulichen thüringischen Sonneberg statt. Die Veranstaltung soll ein Zeichen gegen den AfD-Sieg in der Region setzen.
Analyse
Trumps Erbe?
Mit Ohios jungem Senator J.D. Vance als Wahl für seinen Vizepräsidenten setzt Trump ein deutliches Statement: Er will auf Jahrzehnte den Kurs seiner Partei prägen.
Volker Boehme-Neßler
Staatsrechtler: Compact-Verbot „juristisch völlig inakzeptabel“
Das Verbot des Compact-Magazins sei „juristisch völlig inakzeptabel“, erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Innenministerin Faeser würde einen unzulässigen „Trick“ anwenden, um das Magazin als Verein leichter verbieten zu können.
Compact-Razzia
Kuriose Szene: Polizei konfisziert Möbel von Elsässer
Nach neuesten Angaben waren 339 Beamte an den Razzien gegen das Compact-Magazin beteiligt. Einige von ihnen konfiszierten kurioserweise auch „Büromöbel“ – eine Erklärung dafür hat das Innenministerium nicht. Derweil wurde die Compact-Website abgeschaltet.
Compact-Verbot
„Faschistische Maßnahme“ – so sieht Jürgen Elsässer die Razzia
In einem Livestream hat sich Jürgen Elsässer zu dem Verbot von Compact und den Razzien geäußert. Elsässer bezeichnet dies als einen „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit – man wolle das oppositionelle Lager einschüchtern.