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Compact-Verbot

„Faschistische Maßnahme“ – so sieht Jürgen Elsässer die Razzia

In einem Livestream hat sich Jürgen Elsässer zu dem Verbot von Compact und den Razzien geäußert. Elsässer bezeichnet dies als einen „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit – man wolle das oppositionelle Lager einschüchtern.

Jürgen Elsässer, Gründer des nun verbotenen Compact-Magazins.

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Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des nunmehr verbotenen Magazins Compact, hat sich im Livestream des YouTubers und Aktivisten Björn Banane erstmals zu den Vorgängen, die sich seit den frühen Morgenstunden abspielen, geäußert. Elsässer bezeichnet dies als einen „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit. Zudem sei es in Deutschland ein einmaliger Vorgang, dass eine Redaktion auf Betreiben des Staates aufgelöst wird.

Dem Innenministerium wirft er damit gar eine „faschistische Maßnahme vor“. Weiter erklärt Elsässer: „Wir sind eine legale Zeitung“ Seit 14 Jahren existiere das Compact-Magazin bereits. „Noch nie“, so der Compact-Gründer sei man „strafrechtlich verurteilt worden“. Weder wegen Volksverhetzung, noch wegen Rassismus, Antisemitismus oder Aufrufen zur Gewalt sei man jemals von einem Gericht sanktioniert worden.

Compact in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu verbieten, sei „einer freiheitlichen Demokratie unwürdig“, so Elsässer weiter. Das Vorgehen zeige, dass Deutschland sich auf einem „verheerenden Weg“ befinde. „Die rote Schwelle, ist eigentlich schon überschritten“, fürchtet der Chefredakteur des nun verbotenen Magazins. Für Elsässer ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere Medienunternehmen ins Visier des Staates kommen. „Wenn Compact als legale Zeitung, als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher.“

Zu konkreten Vorwürfen wolle er sich erst äußern, wenn sein Anwalt eingetroffen ist. Er betonte jedoch, dass es sich bei den Vorwürfen um das „übliche Sammelsurium“ handele, für die es mithin keine Belege gebe. Ziel des Verbots von Faeser sei es jedoch gerade auch „das gesamte oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern“ oder – im Falle von Compact „platt zu machen“. Übrig bleiben würden nur noch die „Einheitsmedien“. Zudem richte sich das Verbot gegen die „parlamentarische Hauptvertretung der Opposition“, namentlich die AfD.

Dass das alles ausgerechnet jetzt passiert, fügt sich für Elsässer in dieses Bild ein. Mit der Aktion der „blauen Welle“ habe Compact die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten massiv unterstützen wollen. Hinzu kämen die starken Zahlen, die Compact dieses Jahr vorzuweisen hätte. Am Tag hätte man allein auf YouTube bis zu einer Million Aufrufe. Seit 6 Uhr morgen würden nun rund 50 Beamte sein Haus durchsuchen. Der Staat mache hier gewissermaßen „tabula rasa“, so Elsässer. All dies geschehe laut dem Compact-Herausgeber einzig und allein, weil dieses „Medienprojekt für die Herrschenden“ gefährlich geworden sei.

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