Freund werden
Analyse
Fixpositionen
Französische Behörden
Die höchst fragliche Anklageschrift gegen Telegram-Gründer Durow
Telegram-Gründer Pavel Durow wird in 12 Punkten angeklagt. Im wird unter anderem in mehreren Fällen Mittäterschaft bei auf seinem Messenger-Dienst begangenen Verbrechen vorgeworfen. Durch die fehlende Moderation und Zensur habe er sich mitschuldig gemacht.
Nach Strafe
Söder als „größter Trottel“ bezeichnet: Neuer Strafantrag gegen österreichischen Politkommentator Gerald Grosz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht erneut juristisch gegen den österreichischen Politikkommentator Gerald Grosz vor. Grund ist eine Äußerung in einer TV-Sendung, in der Grosz Söder als „größten Trottel“ bezeichnete.
BMWK-Papier
Habecks bizarrer Plan: Die Industrie produziert nur noch, wenn der Wind weht
Die Industrie soll ihre Produktion an das unsichere und variable Energieangebot aus Solar- und Windkraft anpassen. Das geht aus einem jetzt beschlossenen Strategiepapier von Robert Habeck zum „Strommarktdesign der Zukunft“ hervor.
70.000 Betroffene
„Cyberangriff“: Correctiv verwendet „illegal gewonnene“ Personendaten vom BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist offenbar Opfer eines „Cyberangriffs“ geworden. Am Montag gab man bekannt, dass Correctiv die „illegal gewonnenen“ Daten von 70.000 Unterstützern und Mitgliedern vorliegen - sie werden aktuell per Mail von der Organisation behelligt.
Ermittlungen eingestellt
Staatsanwalt Hannover: „Ausländer raus“-Gesänge nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen mehrere Personen, welche die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben sollen. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt - die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Landtagswahlen
Katrin Göring-Eckardt: Wenn AfD die Wahl gewinnt, wird „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“
Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.
Der Krieg gegen Telegram
Der Messengerdienst Telegram wird weltweit von Oppositionellen genutzt. Nun wurde sein Gründer, Pavel Durow, in Frankreich verhaftet. Seine russische Heimat verließ Durow einst aufgrund von politischer Repression; jetzt ist er auch im Westen nicht mehr sicher. Ein Dissident in Ost und West.
Positionspapier
Grüne wollen „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache
Spitzenpolitiker der Grünen fordern in einem neuen Positionspapier eine „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache. Außerdem loben sie ausgerechnet Baerbocks Ministerium für seine schnelle Visa-Vergabe - ungeachtet des Visa-Skandals, in den das Auswärtige Amt verwickelt ist.
Der Terror unter uns – Die ungeheuerliche Rhetorik der Hilflosigkeit nach dem Solingen-Anschlag
Nach dem Attentat von Solingen sind sich Bundes- und Landespolitiker einig: Man könne nichts tun. Max Mannhart über die Rhetorik der Unterwerfung.