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Positionspapier

Grüne wollen „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache

Spitzenpolitiker der Grünen fordern in einem neuen Positionspapier eine „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache. Außerdem loben sie ausgerechnet Baerbocks Ministerium für seine schnelle Visa-Vergabe - ungeachtet des Visa-Skandals, in den das Auswärtige Amt verwickelt ist.

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„Überall fehlen Fachkräfte“, sagte Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, der Süddeutschen Zeitung. „Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht. Deshalb werben wir für ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik. Damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden, wollen wir die Bedingungen spürbar verbessern.“

Daher hat sie zusammen mit anderen Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier verfasst, das 15 Punkte zur Veränderung der Einwanderungspolitik beinhaltet. Das Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung und der dpa vorliegt, hat es in sich:

Konkret fordern die Autoren des Papiers, dass eine zentrale Einwanderungsagentur eingerichtet wird. Ein Fachkräfte-Welcome-Center soll den Einwanderern bei der Jobsuche helfen oder bei Behördengängen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter” erfolgen. Außerdem soll Englisch als Zweitsprache in den Ämtern eingeführt werden. Darüber hinaus soll das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abgeschafft werden und ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. 

Die Autoren des Positionspapiers wollen eine flächendeckende, schnelle Visavergabe. In diesem Zusammenhang loben sie das Vorgehen von Außenministerin Annalena Baerbock: Unter der Ministerin habe das Auswärtige Amt die Bearbeitungszeit mancher Visaanträge auf zwei Wochen verkürzen können, weil das Ausstellen von Visa beschleunigt und digitalisiert wurde. „Diesen Standard sollten wir weltweit anstreben.“ Eine brisante Aussage, bedenkt man, dass Baerbock momentan in einen weitreichenden Visa-Skandal verwickelt ist, durch den tausende Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen, illegal nach Deutschland gebracht wurden (lesen Sie hier mehr).

Davon ungeachtet wollen die Grünen mit ihrem Positionspapier ein neues Bündnis „Willkommen in Deutschland“ schaffen. Neben der Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge haben als Autoren auch die zweite Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann und die Fraktionsvizechefs Andreas Audretsch und Konstantin von Notz mitgewirkt. Auch Grünen-Politiker auf Landesebene waren als Autoren beteiligt, darunter Sachsens Justizministerin Katja Meier, Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele und Nordrhein-Westfalens Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul.

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