Französische Behörden
Die höchst fragliche Anklageschrift gegen Telegram-Gründer Durow
Telegram-Gründer Pavel Durow wird in 12 Punkten angeklagt. Im wird unter anderem in mehreren Fällen Mittäterschaft bei auf seinem Messenger-Dienst begangenen Verbrechen vorgeworfen. Durch die fehlende Moderation und Zensur habe er sich mitschuldig gemacht.
Nach der Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durow veröffentlichte die französische Staatsanwaltschaft am Montag die Anklagepunkte. In insgesamt 12 Punkten werden dem Unternehmer zahlreiche Verbrechen vorgeworfen. Dabei ist eindeutig: Durow soll sich durch fehlende Moderation seines Messenger-Dienstes Telegram strafbar gemacht haben. Auch seine fehlende Kooperation mit den französischen Behörden wird ihm zur Last gelegt. Dafür könnte er für 20 Jahre ins Gefängnis gehen.
Mittäterschaft beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie, Mittäterschaft bei organisiertem Betrug, Mittäterschaft beim Handel von Drogen und viele weitere Punkte stellt die französische Staatsanwaltschaft gegen Durow auf. Keine der entsprechenden Taten hat der russische Unternehmer tatsächlich begangen, noch nicht einmal Kenntnis davon gehabt. Sein Verbrechen in diesen Fällen war, dass Telegram die Plattform war, auf der all diese Straftaten geschahen. Für die EU und Frankreich ist Durow durch seine konsequente Haltung gegen Zensur und für die Achtung der Privatsphäre der Nutzer mitverantwortlich für die Taten. Zusätzlich wird dem Telegram-Gründer vorgeworfen, bei Anfragen der französischen Behörden nach bestimmten Daten nicht mit ihnen kommuniziert zu haben. Mehrfach wird ihm vorgeworfen, das Kryptologie-Tool von Telegram nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben.
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Frankreichs Präsident Macron betonte unterdessen auf X (vormals Twitter), dass Durows Verhaftung nichts mit Politik zu tun habe. Er habe „falsche Informationen“ diesbezüglich auf dem sozialen Netzwerk X beobachten können und stellte fest, dass Frankreich „sich zutiefst zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit [bekenne]“. Den Besitzern anderer sozialer Netzwerke wurde bisher allerdings nicht die Mittäterschaft an Verbrechen, die auf ihren Plattformen geschahen, vorgeworfen.
Durow ist Staatsbürger mehrerer Staaten, u.a. Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch von Frankreich. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten öffentlich ihr Interesse an seiner Verhaftung an. Russland gab an, dass Durow „politischer Gefangener und ein Opfer einer Hexenjagd des Westens“ sei. Dabei musste Durow aufgrund des steigenden Drucks seitens der russischen Behörden 2014 sein Heimatland verlassen.
Am vergangenen Samstag wurde der Telegram-Gründer nach seiner Landung auf dem Flughafen Paris–Le Bourget verhaftet. Durow wird bis mindestens den 28. August in Polizeigewahrsam bleiben. Seine Verhaftung kam im Zuge einer laufenden Ermittlung zustande, die bereits seit Anfang Juli läuft.
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So statuiert man ein Exempel!
„Bestrafe einen erziehe hundert“ (Mao)
Die EU reagiert hysterisch, wenn ihr Informationsmonopol angetastet wird. Diese Härte vermisst man bei islamistischen Gruppen.
Wie gesagt: Durow stellt die Infrastruktur. Er ist nicht für Inhalte verantwortlich.
Wer bei den „Mächtigen“ nicht mitspielt, der wird verfolgt oder vernichtet. Man empfehle ihm, er solle mal über die staatliche Indoktrinationen bei Telegramm berichten. Bei Telegramm wird es nicht anders aussehen als bei Meta (Facebook). Zuckerberg hat ja gerade zugegeben, dass er von der Biden-Regierung gegäneglt wurde in der Coronazeit: Löschanordnungen. Auch bei Torba (GAB) wurde das BKA vorstellig, angeblich wegen Beleidigung von Ricarda L. (dort soll sie jemand als fett beleidigt haben). Früher war das BKA nicht für Beleidigungen zuständig, aber heute wird alles und jeder vom Staat verfolgt, der nicht Mitspielen will.
Schöne neue Welt. Hoffentlich wird die AfD das alles bald abstellen.
Wann wird wohl der erste Messerhersteller oder ein Verkäufer im Haushaltswarengeschäft verhaftet wegen Mitschuld? Hatten nicht Terroristen schon mit Mietwagen Leute überfahren? Da muss aber die Mietwagenfirma vor Gericht kommen!
Es ist so offensichtlich, dass es nur um Einschüchterung geht. Freie Meinungsäußerung ist eben der größte Feind der Diktatur.
Furchtbar. Was spielt Macron da für ein Spiel?
Wie bitte? Die Vereinigten Arabischen Emirate „meldeten öffentlich ihr Interesse an Durovs Verhaftung“ an?
Eher das Gegenteil, oder war das jetzt nur etwas unglücklich ausgedrückt?
„The UAE’s Ministry of Foreign Affairs said in a statement early on Tuesday that it was “closely following” Durov’s case and that it had “submitted a request to the French government to provide him with all consular services urgently”.
“Caring for citizens, preserving their interests, following up on their affairs, and providing them with all aspects of care are a top priority for the UAE,” the ministry said in the statement.“ (aus Al Jazeera)
Wie’s aussieht, hat Frankreich bislang die Vertreter der Russen sowie der UAE abblitzen lassen.
Wo ist übrigens mein Kommentar von heute morgen zu dem anderen Durov-Artikel gelandet? Im Spam, wie so oft?