Abseits des medialen Rampenlichts hat die Ampelregierung während der politischen Sommerpause ein hochbrisantes Strategiepapier beschlossen. Es trägt den Namen „Strommarktdesign der Zukunft“ und stammt direkt aus dem Wirtschaftsministerium. Robert Habeck könnte damit den größten Infrastrukturumbau der jüngeren Geschichte vorantreiben – unterstützt von seinem Koalitionspartner Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn das Strategiepapier ist Teil der sogenannten „Wachstumsinitative“ der Bundesregierung und könnte ab Mitte September bereits auf den Weg gebracht werden. Der deutsche Strommarkt soll buchstäblich auf den Kopf gestellt werden.

Bislang war der deutsche Strommarkt von „relativ inflexibler Nachfrage“ geprägt, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium. Großabnehmer, meist Industriekonzerne, haben seit Beginn der 2000er Jahre einen Rabatt von durchschnittlich 80 Prozent beim Netzentgelt erhalten – das sogenannte „Bandlast-Privileg“. Diese stetige Stromabnahme zu niedrigen Preisen und in großen Mengen über das Jahr hinweg sowie die damit einhergehende Planungssicherheit in der Industrieproduktion gehörten zu den Schlüsselfaktoren für das deutsche Wirtschaftswachstum. Jetzt will Robert Habeck in ein System übergehen, „in dem die günstige und variable Stromerzeugung aus Wind und PV zur zentralen Säule und zum Volumenbringer im dekarbonisierten Stromsystem werden“.

Habeck-Plan soll die Verbraucher steuern

Dabei hat die Ampelregierung in ihrer bisherigen Amtszeit doch vor allem eines gemacht: Sie hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt von einem sicheren und günstigen Energieangebot abgekoppelt – und stattdessen variable und nur vermeintlich grüne und erneuerbare Energiequellen forciert. Die logische Konsequenz ist, dass die Energienachfrage sich anpassen muss – der Stromverbrauch. „Die Optionen gliedern sich entlang der vier zentralen Handlungsfelder“ – sie umfassen unter anderem „die Flexibilisierung der Nachfrage“, heißt es im BMWK-Papier.

Weiterhin heißt es, die „Flexibilität wird zum neuen Markenzeichen in einem treibhausgasneutralen Stromsystem“ und insbesondere „Elektromobile, Wärmepumpen, Elektrolyseure, Speicher und bestimmte Teile industrieller Prozesse können kurzfristig auf Schwankungen in der Stromerzeugung reagieren“. Die Industrieproduktion, die den höchsten Strombedarf in dieser Volkswirtschaft hat, kann sich also der variablen Stromerzeugung aus Solar- und Windkraft anpassen – so jedenfalls das Wunschdenken Robert Habecks. Konkret soll die Produktion bei Dunkelflauten heruntergefahren werden und bei viel Sonne und Wind wieder hochgefahren werden. Dass die Industrie logischerweise ihre Produktion nicht von Wind und Strom abhängig machen kann und will, ist auch in dem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums eingepreist. Das Papier stellt den Abbau dieser Hemmnisse daher als zentrale Maßnahme für das klimaneutrale Stromsystem dar.

Diese Hemmnisse, welche die Industrie oder auch andere Stromabnehmer haben, will Robert Habeck abbauen, weil sie verhindern würden, „dass Marktakteure Flexibilitätspotenziale erschließen und entsprechend in Flexibilisierung investieren“. Weiter heißt es: „Das Papier stellt den Abbau dieser Hemmnisse daher als zentrale Maßnahme für das klimaneutrale Stromsystem dar“. Ein zentrales Steuerungselement für die Bundesregierung sind dabei die Netzentgelte. Über den Preis, welcher nicht mehr rigide – also starr – ist, wie zu Zeiten sicherer Energieversorgung, kann die Nachfrage gezielt gesteuert werden. „Die Zuständigkeit für die Einführung und Ausgestaltung von Netzentgelten liegt ausschließlich bei der unabhängigen Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur“, heißt es im Papier. Dessen Präsident ist der ehemalige Grünen-Politiker Klaus Müller.

Robert Habeck und Klaus Müller – unterstützt von Christian Lindner und Olaf Scholz – versuchen mit diesem Umbau des Strommarktes in Deutschland nun die Industrie in ihrem Stromverbrauch zu trimmen und eine sogenannte „flexible Nachfrage“ zu forcieren. Doch Industrieprozesse sind aufgrund ihrer Natur gar nicht darauf ausgelegt. In einem Verbundsystem integrierend ist die Produktion eines Gutes der Rohstoff für ein anderes Gut. Die über mehrere Jahrzehnte optimierten Lieferketten und zeitgenau angepassten Produktionsprozesse drohen jetzt aufgesprengt zu werden – und buchstäblich von Sonne und Wind abhängig gemacht zu werden. Robert Habeck schlägt daher in seinem Papier vor, eine sogenannte „Flexibilitäts-Agenda“ einzurichten, „um den weiteren Abbau von Flexibilitätshemmnissen strukturiert anzugehen“.

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