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Gebäudemodernisierungsgesetz
Trotz geplantem Aus für Heizungsverbot ab 2045: Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben
Die Bundesregierung will das bundesweite Verbot für fossil betriebene Heizkessel ab 2045 streichen. Der Bundesrat hält dagegen: Die Länder sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Gas- und Ölheizkessel verbieten oder frühere Stilllegungspflichten einführen.
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Der Bundesrat will den Ländern erlauben, eigene Betriebsverbote für Gas- und Ölheizungen zu erlassen. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor.
Die Bundesregierung will zentrale Teile von Robert Habecks Heizungsgesetz streichen. Neue Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen sollen in bestehenden Gebäuden ausdrücklich weiter zulässig bleiben. Die bisherige Vorgabe, wonach eine neu eingebaute Heizung grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, soll entfallen.
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Frei von staatlichen Auflagen wären Eigentümer damit aber nicht. Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizung einbaut, muss schrittweise einen steigenden Anteil der erzeugten Wärme aus klimafreundlicheren Brennstoffen beziehen. Dazu zählen etwa Biomethan oder Bioheizöl.
Ab 2029 sollen mindestens zehn Prozent des Brennstoffs klimafreundlich sein. 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent. Der Betrieb einer neuen Gas- oder Ölheizung dürfte langfristig teurer werden.
Die Länder fordern, dass die Bio-Treppe auch für Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen gilt, die seit Anfang 2024 eingebaut wurden oder bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch eingebaut werden. Nach einer vom Bundesrat genannten Schätzung könnten davon rund 900.000 Anlagen betroffen sein.
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Der Bundesrat will den Bundsländern jedoch die Möglichkeit geben, eigene, strengere Regeln zu erlassen. Einzelne Länder könnten dann selbst entscheiden, ob sie Gas- und Ölheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten oder alte Anlagen früher stilllegen lassen.
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Der Bundesrat fordert außerdem, dass Eigentümer vor dem Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung beraten werden müssen. Dabei soll es unter anderem um steigende CO₂-Kosten, mögliche Preissteigerungen bei Biobrennstoffen und die Zukunft der Gasnetze gehen. In einzelnen Regionen könnten Gasnetze künftig stillgelegt werden. Eigentümer könnten dann eine neue Gasheizung kaufen, obwohl der Anschluss später nicht mehr genutzt werden kann, heißt es.
Eine solche Beratungspflicht gibt es bereits heute. Die Bundesregierung würde sie mit der Streichung der bisherigen Regelungen aufheben. Der Bundesrat will sie in veränderter Form beibehalten. Zunächst müsste der Bundestag die vom Bundesrat verlangte Öffnungsklausel in das Gesetz aufnehmen.
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„Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben“
Dieser Satz beinhaltet die gesamte deutsche Regierungskunst.
Nur gut, dass Deutschland noch Rechtstaatsambitionen hat.
Reine Formen von WiIlkür der Macht damit unvorstellbar.
Oh nein Föderalismus wie schlimm. Dann regt man sich halt nicht täglich über Bundespolitik auf sondern lernt erst mal wer Bürgermeister der eigenen Stadt ist.
Der Alte jammert natürlich auch über „Willkür“ weil er so besessen von der Monotonie ist und der Mensch zu keiner richtigen Entscheidung fähig die nicht erst zehn mal diskutiert wird im Stuhlkreis. Links eben.
Man muß sich das mal antun und die gesprengte Ruine des Kraftwerks Moorburg angucken, dann weiß man, daß der Wahnsinn in diesem Land keineswegs auf die Jahre 33 – 45 beschränkt ist.
Welches Heizungsgesetz bei uns in Baden Württemberg gilt kann man sich ja denken.
Der Bundesrat aka Vertreter der LÄNDER-Parlamente, gibt sich eine Selbstermächtigung zu tun und zu lassen was sie wollen in Bezug auf die Verbotspolitik in den Heizungskellers der Bevölkerung, heißt es übersetzt.
Und wie so oft von dem Art3GG ist an der Landesgrenze, dank u.a. Föderalismus, eben Feierabend.
Unterschiedliche Besteuerungen, Rechtsprechungen, Verbote etc., der dt. Bewohner kann eben nicht mehr genau sagen wann er Rechte hat, welche Gesetze (Bund, Land oder gar EU) er befolgen MUSS.
Hauptsache unterwerfen und zahlen, von Art1GG, die u.a. AUCH die Mündigkeit betrifft, ist eben zu oft NICHTS übrig.
Nicht den Keller kontrollieren, sondern die Grenzen.
Nicht legale Öl-und Gasheizungen aus dem Keller abschieben, sondern Illegale aus Dummland entfernen…
Dreck , und nichts anderes ist dieses Gesetz, interessiert schlichtweg niemanden..
Was von Altparteien Kloaklern kommt, ist Scheisse oder wird zu Scheisse..
Wie „dumm“ kann man sich leisten ?
IPCC sagt: Klimakatastrophe abgesagt.
Klimalüge folgt Migrationslüge, folgt Coronalüge, folgt Energielüge, folgt ….. CDUCSUSPDGRÜNLINKS-SED
Folge den SonderSchulden und finde die Verbrecher und Mörder.
„Show me the money.“
Von unseren Politikern kommen nur noch Verbote, welche uns das „selbstständige“ leben fast unmöglich machen! Aber jeder Hergelaufene darf sich hier austoben und wird noch fürstlich belohnt!
All die Klimahysteriker sprechen doch permanent von der dramatischen Erderhitzung. Wofür braucht es denn dann Heizungen?
Die Grünen Klimataliban halten das Land fest im Würgegriff. Wer als Leistungsträger bleibt, ist selber schuld.
Die Aufregung über dieses Gesetz ist wirklich das lächerlichste der lächerlichen Aufregerthemen.
Niemand hält sich daran.
Niemanden interessiert es.
Die können beschließen was sie wollen und jeder Eigentümer macht trotzdem was er will, inklusive mir. 99% der Leute, die sich aufregen wollen, werden niemals bauen und haben auch keine Immobilie zum umrüsten. Ihr seid nicht betroffen. Ihr regt euch auf über gar nichts, damit ihr etwas zum darüber aufregen habt.
Long game. Jedes Haus ist Ressource und Anlass für die Verwaltung seine Bürger auszuquetschen. Deshalb gilt es jetzt dagegen was zu unternehmen.
Du argumentierst doch schon gegen dich selbst wenn du das Haus als vorrangig Eigentum „der Verwaltung“ erkennst und dann glaubst, dass du „jetzt was dagegen unternehmen“ kannst. Kannst du nicht. Du bindest dir etwas ans Bein was du nicht mal verstecken kannst.
Auch ohne eigene Immobilie ist man indirekt betroffen durch steigende Mieten…
Diese „…“ am Ende, das ins leere Laufen deines Argumentes, zeigt doch schon, wie irrelevant deine eigene Argumentation ist, denn die Mieten werden immer steigen. Das Heizungsgesetz ist dabei nur ein winziger, winziger Anteil.