Wir beginnen diesen Beitrag mit einem Sprung ins Jahr 2018. In Brüssel verhandelt die damalige Große Koalition unter Federführung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die sogenannte „EU-Klimaschutzverordnung“ (Effort Sharing Regulation, ESR). Was damals wie technokratische Routine klang, entpuppt sich heute als milliardenschwere Zeitbombe.

Der Beschluss legte fest: Neben dem Emissionshandel (ETS-1) für die Industrie bekommt jedes EU-Land ein bindendes nationales CO₂-Gesamtbudget pro Jahr für alle Sektoren, die nicht dem ETS-1 unterliegen, insbesondere Verkehr und Gebäude. Die Mechanik ist gnadenlos: Wer sein nationales Budget reißt, muss „Verschmutzungsrechte“ von jenen Ländern kaufen, die ihre Ziele übertreffen.

Die Ampel verschärft – und schaltet gleichzeitig die Kernkraft ab

Dann kam das Jahr 2023. Beflügelt vom „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission stimmte die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einer drastischen Verschärfung dieses Mechanismus zu. Die Berechnung dieser Lastenverteilung folgt einer fragwürdigen Solidaritätslogik, die sich streng am Bruttoinlandsprodukt orientiert: Wer wirtschaftlich stark ist, muss höhere CO₂-Reduktionsziele erreichen – oder zahlen.

Folgerichtig wurde das deutsche Minderungsziel (im Vergleich zum ESR-Basisjahr 2005) mal eben von 38 auf 50 Prozent hochgeschraubt – die absolute Höchstgrenze in Europa. Im Gegenzug kamen andere fast ungeschoren davon: Bulgarien muss lediglich 10 Prozent einsparen, Rumänien 12,7 Prozent und Polen 17,7 Prozent. Spanien erhielt mit 37,7 Prozent eine immer noch komfortable Vorgabe, sodass Madrid sein Ziel übererfüllen und die überschüssigen Quoten dann für teures Geld an Berlin verkaufen kann.

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Thomas Kolbe • 70

Und als ob man es darauf anlegen wollte, die eigenen, extremen Ziele krachend zu verfehlen, vollendete dieselbe Bundesregierung zeitgleich im April 2023 den Atomausstieg. Die emissionsfreien Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, was über dauerhaft erhöhte Strompreise die Elektrifizierung der übrigen Sektoren nicht gerade erleichtert. An warnenden Stimmen fehlte es zu dieser Zeit nicht.

Blick ins Jahr 2025: Deindustrialisierung statt Klimaschutz

Drei Jahre später ist die Bilanz ein Desaster. Die offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes für das Jahr 2025 liegen auf dem Tisch: Die Gesamtemissionen in Deutschland stagnierten nahezu – ein mickriger Rückgang von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.

Besonders brisant: Selbst dieser minimale Rückgang ist kein Erfolg der Klimapolitik, sondern das Ergebnis einer immer bedrohlicheren Deindustrialisierung des Landes. Die Industrieprozesse verursachten zwar rund 2 Millionen Tonnen weniger CO₂ (ein Minus von 4 Prozent auf knapp 46 Millionen Tonnen), doch diese Minderung ist fast ausschließlich dem drastischen Einbruch der industriellen Produktion in Deutschland geschuldet.

Gleichzeitig entlarvt ein Blick auf die offiziellen UBA-Statistiken das grüne Energiemärchen: Der weite Energiesektor, der mit über 544 Millionen Tonnen den absoluten Löwenanteil (etwa fünf Sechstel) des deutschen CO₂-Ausstoßes ausmacht, liefert keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Die Emissionen stiegen 2025 sogar wieder leicht an (von 543,3 auf 544,3 Millionen Tonnen, +0,2 Prozent). Eine bittere Bilanz nach über 500 Milliarden Euro an Subventionen für die sogenannte Energiewende und trotz einer Deindustrialisierung, die den Energiebedarf eigentlich dämpft.

Besonders blamabel ist der Blick auf den vom ETS-1, nicht vom ESR erfassten Stromsektor. Daten des Thinktanks Ember zeigen: Die CO₂-Intensität der deutschen Stromerzeugung liegt 2025 bei 330 Gramm pro Kilowattstunde – nur unwesentlich geringer als im Vorjahr (337 g/kWh). Im EU-weiten Vergleich rangiert die Bundesrepublik damit auf einem bescheidenen Platz 22 von 27. An dem Ziel der Dekarbonisierung scheitert die teure Energiewende augenscheinlich komplett: In den Dunkel- sowie Hitzeflauten des Landes laufen Kohle- und Gaskraftwerke auf Hochtouren – eine Folge des fatalen Kernenergieausstiegs.

Und in den Sektoren, die für die ESR-Strafen besonders relevant sind, sieht es im Sinne der EU-Logik eher schlecht aus: Der Verkehrssektor – der de facto seit 1990 auf der Stelle tritt – legte 2025 sogar noch um 2,1 Millionen Tonnen zu, der Gebäudesektor um 3,4 Millionen Tonnen.

Die Milliardenbelastung und freudige Empfänger

Die Quittung für diese verfehlte Politik kommt unweigerlich. Das Umweltbundesamt prognostiziert, dass Deutschland sein kumuliertes ESR-Emissionsbudget von 2021 bis 2030 um satte 255 Millionen Tonnen überschreiten wird. Jede einzelne dieser Tonnen muss durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland ausgeglichen werden.

Dies ist eine wenig beneidenswerte Position für Deutschland: Da der Preis rein bilateral verhandelt wird, haben Verkäuferstaaten die absolute Marktmacht gegenüber dem verzweifelten Käufer Berlin. Die Situation wird dadurch verschärft, dass Deutschland nicht der einzige Bittsteller sein wird: Auch Länder wie Irland und Österreich sowie – im Vergleich zu Deutschland in deutlich geringerem Ausmaß – Frankreich, Schweden und Finnland werden ihre Ziele verfehlen.

Für die drei letztgenannten Staaten prognostiziert die Europäische Umweltagentur (EEA) Einsparungen von 45 beziehungsweise 46 Prozent. Das reicht jedoch nicht, da diese Länder ein Ziel von 47,5 Prozent (Frankreich) beziehungsweise 50 Prozent (Schweden und Finnland) haben und somit ebenfalls Zertifikate nachkaufen müssen. Es droht ein innereuropäisches Bietergefecht um die knappen Restzertifikate.

Daher ist davon auszugehen, dass auf diesem politisch gesteuerten Markt die Preise weit über den tagesaktuellen Preisen von derzeit 80 € pro Tonne CO₂ liegen könnten. Das Handelsblatt Research Institute rechnet mit bis zu 150 Euro pro Tonne. Das bedeutet: Bei diesem Preis drohen dem deutschen Steuerzahler Ausgleichszahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Geld, das direkt aus dem chronisch klammen Bundeshaushalt abfließen wird.

Und an wen fließt dieses Geld? Die größten Profiteure sind Staaten, die ihre weitaus laxeren Ziele übertreffen können: Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Spanien und Portugal. Die Regierungen dieser Länder dürfen sich dank ihres Verhandlungsgeschicks auf kräftige Haushaltsspritzen freuen. Dies ist ein beispielloses Umverteilungsprogramm unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Kein Entrinnen aus der Brüsseler Falle

Es ist ein politischer Wahnsinn, aus dem es so schnell kein Entrinnen geben wird. Eine Kündigungsklausel existiert bei EU-Verordnungen nicht, und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof würde in noch drastischeren Zwangsgeldern enden. Dass die Empfängerländer durch eine Änderung der Verordnung freiwillig auf die sicheren Milliarden aus Berlin verzichten, ist eher illusionär.

Die historische Verantwortung für dieses beispiellose Milliarden-Desaster trägt die Ampel-Koalition. Es waren Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die 2023 in Brüssel einer völlig unrealistischen Verschärfung der Klimaziele jubelnd zustimmten. Sie haben dem Land damit sehenden Auges ein großes Risiko aufgebürdet, das sich nun zu einem schweren, irreparablen Schaden entwickelt. Die Quittung für diese Geisterfahrt zahlt nun der Bürger, dessen Steuergelder unweigerlich zur Sanierung der Staatshaushalte nach Süd- und Osteuropa fließen werden.

Ein typisches Beispiel für die deutsche Klima- und Energiepolitik der letzten Dekaden, die man nur mit einem geflügelten Spruch auf den Punkt bringen kann: Play stupid games – win stupid prizes.

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