Nach Strafe
Söder als „größter Trottel“ bezeichnet: Neuer Strafantrag gegen österreichischen Politkommentator Gerald Grosz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht erneut juristisch gegen den österreichischen Politikkommentator Gerald Grosz vor. Grund ist eine Äußerung in einer TV-Sendung, in der Grosz Söder als „größten Trottel“ bezeichnete.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen weiteren Strafantrag gegen den früheren österreichischen FPÖ-Politiker und Kolumnisten Gerald Grosz eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt das Ermittlungsverfahren – diesmal wegen einer Äußerung in einer TV-Sendung auf oe24.tv vom 19. September 2023. Dort sagte er: „Ich lege noch einmal 36.000 Euro drauf und sage noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“ In der Sendung hatte Grosz Söders Migrationspolitik als verlogen bezeichnet.
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits Anfang 2023 hatte Grosz beim politischen Aschermittwoch der AfD in Niederbayern Söder als „Södolf“ bezeichnet. Das Amtsgericht Deggendorf verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von knapp 15.000 Euro. Zuvor hatte er gegen einen Strafbefehl von über 36.000 Euro Berufung eingelegt. Auch gegen das Urteil des Amtsgerichts legte Grosz Berufung ein. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Bemerkenswert ist das Timing des Strafantrags. Er erfolgte kurz nach der Bekanntgabe von Grosz‘ geplantem Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest. Grosz wittert darin einen Versuch, ihn mundtot zu machen, und spricht von „vorauseilendem Gehorsam“ und möglicher „unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz“. Am Montag wird Grosz beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern als Gast der AfD auftreten – nur wenige Meter vom Festzelt der CSU entfernt. „Es ist bemerkenswert, dass ein deutscher Politiker ein österreichisches TV-Politformat zu zensieren versucht und damit direkt in die journalistische Freiheit und freie Meinungsäußerung einer Politdiskussion eingreift“, so Grosz in einer Stellungnahme.
Gegenüber Apollo News kündigt Grosz an: „Wir überlegen, Markus Söder wegen falscher Beschuldigung anzuzeigen.“ Er beruft sich dabei auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 1997. Das Urteil bezog sich ebenfalls auf einen Fall in Österreich: Gerhard Oberschlick, Herausgeber der Zeitschrift „Forum“, hatte den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider in einem Kommentar mehrfach als „Trottel“ bezeichnet. Zwei Instanzen hatten Oberschlick zuvor strafrechtlich verurteilt. In dem Urteil des EGMR heißt es: Die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung, weil er einen Politiker (hier den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Haider) einen Trottel genannt hat, ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK).
Grosz argumentiert nun, dass entweder die bayerische Staatskanzlei dieses EGMR-Urteil nicht kennt oder absichtlich ignoriert. In beiden Fällen, so Grosz, würde dies kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft werfen.
Wir sprechen dieser Tage in Deutschland sehr viel über Meinungsfreiheit und darüber, was man noch sagen darf und was nicht. Über Meinungsfreiheit kann entweder diskutieren, oder man hat sie. So einfach ist das.
Söder sollte sich mal zu Gemüte führen, was FJS so alles von sich gegeben hat, und sich dann schämen.
Herrn Grosz wegen sowas anzuzeigen ist unmöglich.
Aber das Söderle ist nun mal kein Trottel.
Sondern ein gerissenes, intrigantes, hochgefährliches politische-Krisen-Überleberli.
Warum eigentlich fühlen der und andere sich dauernd beleidigt?
Um dem, was sie vom System eh schon kriegen, noch was draufzusetzen?
Dauerbeleidigte sind, mehr oder weniger, narzistisch und jedenfalls gefährlich.
Also da hat der Mann wirklich übertrieben. Da haben wir ganz andere Kaliber, in Regierungsverantwortung auf welche diese Betitelung besser zutrifft (Achtung, Ironie!)
Solche Anzeigen sind reine Ablenkungsmanöver.
Ein verantwortungsvoller Mensch arbeitet wofür er bezahlt wird, mehr Kommentar geht nicht!
Vor vielen Jahren beschrieb mir mein Vater den Unterschied zwischen der DDR und der Bundesrepublik so: „Hier kannst Du Dich auf die Straße stellen und ganz laut „Willy Brandt ist dämlich!“ brüllen (W. Brandt war Kanzler), und es passiert nix! Tust Du das in der DDR (z:.B. „Willy Stoph ist doof!“ holen sie Dich ab!“
Ja damals!
Machthaber Söder und sein CSU Polizei Regime müssen gestoppt werden. Alle Bürger werden bei der nächsten Wahl daran denken
Mich nervt die einseitige Justiz Politiker machen Strafanzeigen und es folgen Urteile.
Drehen wir mal den Spieß um und siehe da ganz offiziell Strafanzeigen gegen Bundesregierung und wie viele Urteile gab/gibt es bis heute???
https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012315.pdf
Aber gut wir haben Art.3 GG der für alle gilt…Ironie off, denn das GG hebt diesen ja wieder mit Art.46 GG auf.
Größter Fehler hierbei Immunität aufheben muss der Souverän und nicht wie bisher die Krähen die sich gegenseitig kein Auge auskratzen. Ausnahme natürlich wenn es sich um eine Partei handelt. Ihr wisst alle wer gemeint ist.
Kaiser Sigismund (1368 – 1437), fast sechzig Jahre als Kurfürst, König und Kaiser ununterbrochen im Amt, wird folgende Weisheit nachgesagt.:
„Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren.“
Er muss es ja wissen!
Markus Söder ist eng mit Merkel und ebenso mit Claudia Roth. Mehr muß man dazu nicht wissen. Ab und zu heuchlerisch medienwirksam rechts abbiegen, aber in Wirklichkeit mit allem Paktieren was RotGrün ist….Pfui Deibel! Wählertäuschung pur…
Und wie ist Söder auf Ungeimpfte losgegangen. FJS ist angeblich sein Vorbild. Leider hat er nichts mit dem gemeinsamen.
Wäre FJS noch bayerischer Ministerpräsident, dann hätte er den Söder wahrscheinlich nicht nur diese in Bayern noch als freundlich bezeichneten Bezeichnungen nochverliehen, und schon gar nie nicht, hätter der den an die Schalthebel der Macht gelassen.
Hat nicht auch Söders unmittelberer Vorgänger Seehofer ihn einst charakterisiert, mit Worten wie krankhaft ehrgeizig und irgendwas mit „Charakter“?
Was hätte Helmut Kohl ein Geld machen können, allein schon mit den Birne-Büchern und sämtlichen Anspielungen auf Pfälzer Saumagen. Aber im Gegensatz zu den heutigen Witzfiguren hatte Kohl Format.
Was für eine Memme dieser Söd***. Dss will ein Mann sein? Zum abgewöhnen.
“ … und sage noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“
Das fällt bei mir eindeutig unter den Begriff „Freie Meinungsäußerung“ und ist wohl kaum justiziabel.
Bin mal gespannt, ob der Baumumarmer recht bekommt.
hat nicht der herr soeder auf irgendso einem bayerischen csu-derblecken (oder wie das bei den bayern heisst) eine gruene ministerin, ich glaube sie heisst steffi und ist aus sachsen-anhalt, anfang dieses jahres als margot honecker bezeichnet ? das war doch ein riesenskandal zu der zeit, aber angezeigt wurde er nicht dafuer. – 1:0 fuer die gruene frau und ihr verstaendnis fuer freie meinungsaeusserung hier ausnahmsweise mal.
Wäre man souverän, dann würde man sich nicht darum bekümmern, was irgendein Blogger über einen sagt.
Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt?
Diese Dünnhäutigkeit unserer Politiker hat aber zumindest ein Gutes: Man kann mit viel gutem Willen unterstellen, dass bei einigen sowas wie ein Gewissen vorhanden ist, denn ein schlechtes Gewissen macht unsouverän. Schade, dass daraus (noch) nicht abgeleitet wird, lieber ein gutes Gewissen zu haben.
Dolfsö ist ein „Drahdiwaberl“ vor dem Herrn, das beweist er halt dauernd. Ob er deswegen der größte Trottel ist, darf jeder für sich selbst beantworten.
Die Frage muss heute lauten: „Darf man dem zustimmen oder bekommt man dafür dann schon Post?“.
Eine sehr guter Text über Söder heute bei
Tichys Einblick (Di, 27. August 2024)
„Markus Söders Schwindel mit seinem Kampf gegen die Grünen“
Jaja, CSU-CLAN
Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern bei den Vergabe- und Auktionsregeln benachteiligt gesehen hatten.
Im Kern ging es um die Frage, ob das damalige Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer (CSU) rechtswidrig Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Frequenzauktion genommen hatte.
https://rp-online.de/wirtschaft/gericht-regeln-fuer-5g-auktion-2019-waren-rechtswidrig_aid-118280863
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-verkehrsminister-scheuer-verlaesst-bundestag-sofort,U8gooLm
Muss es denn immer gleich der Superlativ sein?
Ich wage mal gaaaanz vooorsichtig zu behaupten, daß eine der beiden Streitparteien die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen hat. Söder war´s – meiner Meinung nach – nicht……
Nun, das augenscheinlich Offensichtliche darf man ja nicht mehr sagen – sogar die Moderation zensiert selbiges. Also muß man, lt. Dr. Merkel leben wir ja in einer postfaktischen Gesellschaft, eben das Gegenteil sagen:
# Dr. Söder ist ein integerer Politiker.
# Scholz ist der beste Kanzler ever.
# Dr. Habeck ist die Reinkarnation von Professor Erhard.
# Nänzi hat noch nie die Verfassung gebrochen.
# Lindner hat noch nie Insolvenz angemeldet.
# Lang ist schlank und intelligent.
# Annalena hat noch nie Stuß geredet.
# Kretschmann gab niemandem Waschlappen- und Heiztips .
# Geywitz hat mehr gebaut als Albert Speer.
# Schulze hat noch nie gebaut – auch keine Radwege in Peru.
# Buschmann empfing auf dem Sinai das Selbstbestimmungsgebot.
# Pausbäckchen trinkt immer Rotbäckchen und weiß, was Frauen sind.
# Wind und Sonne sorgen für planbare Energiesicherheit.
# Wirtschaft sorgt nicht für Arbeitsplätze.
# Geld ist immer genug da, man muß es nur drucken.
In Österreich ist der „Trottel“ ein Kosename.
Ha😂🤣 wieso das stimmt doch. Wo der Mann Recht Hat Hat Er Recht. Und jetzt kommt’s das ist natürlich alles Satire und Ich distanziere mich von Herrn Söder. Damit sein 😁 Orga Team nicht noch auf dumme Gedanken kommt und Satire anzeigen will. Das klappt nicht siehe Herr Böhmermann vom Bezahlsender.😂
Man darf Söder nicht als Trottel bezeichnen? Im Internet verbreitet sich das schneller als alles andere. Je mehr Wähler das wissen um so besser. Man darf aber auf jeden Fall sagen: Ich finde, Söder ist ein Trottel.
Fakten und Meinungen sind verboten wenn sie nicht vorher staatlich genehmigt wurdfn H. södolf
Aber „Nazi-Schlampe“ ist Satire …
Der Verrat von Staatsgeheimnissen wurde schon immer hart bestraft…
Majestätsbeleidigung über die Grenzen des Staates Deutschland hinaus.
Lächerlich. Wer Pokitik macht. Eine Wendehals ist, der muss auch mal mit harten und vielleicht unschönen Worten rechnen.
Es sollte bei einer Person mit Format reichen diese beleidigenden Worte verbal abzutun und gut. Aber immer wieder wird das Gesetz bemüht, Staatsanwaltschaft und Richter, künstlich erzeugten Arbeit.
Mir fehlt dafür jedes Verständnis.
Wer kein dickes Fell hat, scheiße arbeitet und die klare Antwort nicht verträgt hat in der Politik nichts zu suchen.
Grosz finde ich super. Legt immer brav die Finger in die Wunde. Und genau das ist das eigentliche Problem. Nicht die Beleidigung, sondern die offene Ansprache der Fehler und des Unrechts im Amt.
Erbärmlich sind die deutschen Politiker. Memmen.
Der Gerald Grosz, sagt doch nur die
Wahrheit!!
Aber wer hört die Wahrheit schon gerne!!
Gerald Grosz ist weder Politikkommentator noch Journalist und auch kein Satiriker. Man kann ihn nicht mal als Polemiker und Zyniker unter den Kritikern bezeichnen. Denn ihm geht es nicht drum, politische Sachverhalte kritisch zu betrachten und zu bewerten, Mißstände aufzuzeigen um Verbesserungen zu erreichen.
Er unterscheidet auch nicht sondern beschimpft gleichermaßen alle Parteien sowie Politiker aller Parteien, ausgenommen FPÖ, AfD, BZÖ & Co.
Weiter von seinen Beschimpfungen ausgenommen sind Putin, Trump, Orban & Co.
Nachdem Grosz eigentlich zu intelligent ist, um tatsächlich so schwarz-weiß zu denken, wird es andere Gründe haben. Vor allem finanzielle Gründe. Mit seinen Tiraden bedient er seine Anhängerschaft, erzielt Klicks und Einnahmen aus Werbung, Bücherverkauf und Auftritten. Möglicherweise fließt auch Geld aus Russland.
Markus Söder ist der Ministerpräsident von Bayern. Ihn zu loben was er gut macht, ihn zu kritisieren was er schlecht macht und ihm zu sagen wann er sich wie ein Trottel verhält, ist Sache der Bayern. Die anderen sollen sich da raushalten.
Erst recht irgendwelche dahergelaufenen Russenfreunde aus Österreich – die sollen einfach das Maul halten. Wenn die es trotzdem meinen ihren Senf dazugeben zu müssen und dabei auch noch frech werden, müssen sie halt mit den Konsequenzen leben.
Und dabei muss jeder wissen, dass Konsequenzen in Bayern härter sind als anderswo. Max Streibl hat es mal sehr deutlich gesagt: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern anlegen, der muss wissen, dass wir dann auch etwas härter hinlangen. Auch das ist bayerische Art.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wo-deutschlands-strengste-richter-sitzen-a-1230399.html
Die Härte bayrischer Gerichte ist auch in Österreich bekannt.
Ich mag Söder nicht. Ich mag die ganze CSU nicht. Dennoch frage ich mich, wieso sich gerade Österreicher (Ausländer!) so in die Innenpolitik eines Nachbarlandes einmischen. Vermutlich hat diese seltsame Person feuchte Träume von einem erneuten Anschluss oder dergleichen. Ich hoffe, dass man mich dafür nicht ans Kreuz schlägt.