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Fixpositionen
Weltklimakonferenz
Entwicklungsministerin Schulze: neue Steuern gegen den Klimawandel
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz stellt sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze lautstark hinter einen Vorschlag der sozialistischen Regierung Brasiliens: Globale Vermögenssteuern sollen zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Ungeliebte Einheit
1989 war die Einheit im Westen eine Randposition - das wird heute gerne vergessen. Es macht die Rolle von Helmut Kohl umso entscheidender: seinen 10-Punkte-Plan sprach er mit niemandem ab.
Kommentar
Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
Fernsehauftritt
Habeck sieht „wachsende Zustimmung“ in der Bevölkerung für seine Kanzlerambitionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seine Wirtschaftspolitik und erklärt dafür gesorgt zu haben, „dass es nicht noch schlechter gekommen ist“. Trotz unterirdischer Umfragewerte zeigt er sich zudem optimistisch für seine Kanzlerkandidatur.
Netze stilllegen
Mannheim stellt als erste Kommune Gasheizungen komplett ein – Bürger sollen für Klimaagenda bezahlen
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.
Trump: Gegen jeden Widerstand
Noch vor weniger als vier Jahren stand Trump vor dem völligen politischen Aus. Gegen parteiintere Rebellion, gefährliche Anklagen und Attentatsversuche hat er sich jetzt zurückgekämpft und ein einmaliges Comeback hingelegt.
Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Plötzlich umentschieden
Der dubiose Brief der Bundeswahlleiterin – und ein Vorwurf, der den Kanzler das Amt kosten könnte
Plötzliche Kehrtwende: Erst erklärte die Bundeswahlleiterin eine kurzfristige Neuwahl für unproblematisch, einen Tag später warnt sie mit dramatischen Worten vor den Risiken. Das spielt Scholz irritierend passend in die Karten.
„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.