Freund werden
Fixpositionen
Minderheitsregierung
Zusammenarbeit von CDU und AfD? In Sachsen könnte die Brandmauer indirekt fallen
Aufgrund gescheiterter Sondierungsgesprächen und gegenseitiger Ablehnungsverhältnisse ist in Sachsen keine Regierungsmehrheit mehr möglich. Die CDU könnte eine alleinige Minderheitsregierung anstreben – dabei bei Anträgen auch gemeinsam mit der AfD stimmen.
Im Bundestag
SPD und Grüne: Neuwahlen Nazi-Methoden und „Misstrauensvotum gegen Demokratie“
Bei der aktuellen Stunde im Bundestag rückten Grünen- und SPD-Politiker Forderungen nach Neuwahlen in NS-Nähe. Dies sei ein „Misstrauensvotum gegen die Demokratie“ und käme Nazi-Methoden gleich, hieß es von verschiedenen Rednern.
Kommentar
Pogrome von Amsterdam: Die europäische Zivilisation ist im Krieg mit dieser Barbarei
Pogrome gehören wieder zum europäischen Stadtbild - die Gewaltexzesse in Amsterdam, wo Juden nach dem Leben getrachtet wurde, sind Fanal für eine Migrationspolitik, die Europas Zivilisation auszuhöhlen droht. Es braucht jetzt völlige Klarheit: Solche Täter gehören nicht nach Europa. Ausbürgern und abschieben.
Niederlande
„Zusammenstöße zwischen Fans“ – so verharmlost der ÖRR die antisemitischen Hetzjagden in Amsterdam
Während sich international Entsetzen über die antisemitischen Menschenjagden in Amsterdam breit machen, möchten öffentlich-rechtliche Kanäle und andere deutschen Medien die Gewalt möglichst stark relativieren.
Kommentar
Volker Wissing – Der Ampel-Architekt
Volker Wissing war Architekt des Ampel-Bündnisses - jetzt verlässt er die FDP, um mit Rot-Grün weiterzumachen. Ist das sein Pflichtbewusstsein oder politische Überzeugungstat? Porträt eines grün-gelben Politikers.
Kommentar
Der König von Deutschland
Olaf Scholz ist richtig sauer. Mit hochrotem Kopf sieht man ihn vor sich: „ICH BIN KANZLER!!". Sein Selbstbild ist bemerkenswert. Doch auch Christian Lindners Rolle in dem Ganzen zeigt uns etwas.
Video
Folgt auf das Ampel-Aus das Ende der Brandmauer? Werner Patzelt im Interview
Die Ampel ist vorbei, doch wie geht es weiter? Das ganze Parteiensystem ist unter Stress. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert bei Apollo News die wichtigsten Fragen: Welche Regierungsmöglichkeiten gibt es? Muss die Union jetzt mit der AfD kooperieren?
Rumpf-Kabinett
Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister
Verkehrsminister Volker Wissing ist seiner Partei in den Rücken gefallen. Er bleibt Minister in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und übernimmt zusätzlich das Justizressort. Agrarminister Cem Özdemir wird das Bildungsministerium leiten.
Ampel-Aus
Volker Wissing bleibt Verkehrsminister – Austritt aus der FDP bekannt gegeben
Volker Wissing bleibt als parteiloser Minister in der Bundesregierung. Dies habe er mit Bundeskanzler Scholz in „einem persönlichen Gespräch“ vereinbart.