„Unaufgeregt diskutieren“
Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit
Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum Termin der Vertrauensfrage geändert und zeigt sich nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte er, erst mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag über noch ausstehende Gesetze sprechen zu wollen, um den passenden Zeitpunkt zu finden.
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Olaf Scholz hat seine ursprüngliche Entscheidung über den Termin für die Vertrauensfrage geändert. Statt diese, wie ursprünglich geplant, am 15. Januar zu stellen, zeigt er sich offenbar nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können.
Scholz fügte hinzu: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Zuvor gab es um Scholz‘ Plan, die Vertrauensfrage in den Januar zu verlegen, und damit eine Neuwahl erst in das Frühjahr zu verschleppen, eine hitzige Debatte. CDU-Chef Merz forderte den Kanzler mit Nachdruck auf, die Vertrauensfrage „spätestens nächste Woche“ zu stellen.
Am Mittwoch trafen sich Kanzler Scholz und der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt. Ziel des Gesprächs war es, die politischen Erwartungen der Union und die Lage der Bundesregierung zu besprechen, wie die Bild berichtete. „Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung“, erklärte Merz.
Laut Merz begann Scholz das Gespräch mit einer Selbstlobeshymne: „Keiner habe sich so tief in den Haushalt eingearbeitet wie er“, so der Kanzler. Die Forderung von Merz, sofort für Neuwahlen zu sorgen, wurde von Scholz mit der Bemerkung zurückgewiesen, er habe sich bereits im Januar zur Vertrauensfrage bereit erklärt – „das müsse reichen“. Zudem erklärte Scholz, es gäbe „noch Dinge abzuarbeiten“, was Merz als wenig dringlich interpretierte.
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Die wohl kurioseste Begründung lieferte Scholz gegen Ende des Gesprächs. Merz berichtete, der Kanzler habe gesagt: „Der Bund muss geruhsam ins neue Jahr gehen.“ Dieser Kommentar wurde von Merz als ein deutliches Zeichen dafür gewertet, dass Scholz die bevorstehenden Feiertage und die politische Ruhe im Regierungsviertel höher einschätzte als die Notwendigkeit, eine schnelle Lösung für die politische Situation zu finden.
Das auch undemokratische Fraktionen im Bundestag sind, ist mir neu.
Wieso „demokratische Fraktionen im Bundestag“. Gibt es dort auch andere?
Ach, er will jetzt mit den „demokratischen Fraktionen“ reden?
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Dort ist es vermutlich auch am demokratischsten.
Das Neuwahlen Zeit brauchen ist eine Ausrede.
Natürlich geht das nicht nächste Woche.
Aber nach der (verlorenen) Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit. Neuwahlen müssen dann spätestens 60 Tage danach stattfinden.
Man hat also wenn man die Zeitspanne nutzt 81 Tage zeit.
Das sollte mehr als ausreichen.
Die Vertrauensfrage muss noch im November gestellt werden.
Die Bundestagswahl muss dann spätestens am 26.Januar stattfinden.
Immer die Sozen. Nur Probleme.
Neuwahlentermine sind uninteressant für die Demagogen. Das Wichtigste ist die sogenannte „Brandmauer“, denn die garntiert ihnen (nahezu) eine Dauerkarte auf der Regierungsbank.
Lieber Olaf,
eigentlich sollten im Deutschen Bundestag ausschließlich demokratische Parteien sitzen.
Allerdings bin ich mir bei SPD und B90/Grüne nicht sicher…
Na, die beiden werden schon abstecken, was für sie am besten ist. Für sie, nicht für die Bürger. Und man kann ja gleich einen Kuhhandel machen in Bezug einer weiteren, uneffektiven grossen Koalition, nach Neuwahlen. Damit sich in diesem Land ja nichts ändert. Alleine das Geschwafel von den demokratischen Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind demokratisch und demokratisch gewählt. Auch wenn das in manche Spatzenhirne nicht reingeht. Also, im Westen nichts neues, der Klüngel hält weiter Hof. Nur der Wähler kann bei Neuwahlen endlich mal ein klares Zeichen setzen: Mit uns so nicht mehr.
Der Friedrich Merz ist ein Gaukler. Er kann die Sache doch sofort durch ein konstruktives Mißtrauensvotum beschleunigen, das er bereits in der kommenden Woche durchführen könnte. Wo also ist das Problem.
Die letzten Wahlen zum Bundestag waren in Berlin zwar teilweise zu wiederholen. Mir ist nicht bekannt, dass es deshalb undemokratisch zu ging oder das die Wahlen gegen das Grundgesetz verstoßen hätten. Alle Parteien, die zur Wahl standen wurden durch den Wahlleiter zugelassen.
Sollte Herr Bundeskanzler jetzt erst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl haben die ihm die Möglichkeit gegeben hat Kanzler zu sein?
Das würde ja heißen, … Nein das wage ich jetzt nicht zu denken. Das kann ja nicht sein sowas.
„Der Bund muss geruhsam ins neue Jahr gehen.“
Wer bisher bloß den Verdacht hatte, dass der Berliner Politikbetrieb ausschließlich um sich selbst kreist, hier nun der vom Bundeskanzler persönlich ausgesprochene Nachweis.
Dem Land wäre sehr gedient, wenn Bundeskanzler Scholz unaufgeregt, geruhsam, aber doch Recht bald in den Ruhestand ginge.
Herr Scholz, Sie sind nicht der Bundeskanzler der Ukraine.
Sorry, ich hab die Rede von Sch. so verstanden, dass er einen Termin für die Vertrauensfrage davon abhängig macht, ob andere Parteien mit seinem Gesetzesvorhaben einverstanden sind.
Er hat sich dann so verschwommen geäussert, dass ich inzwischen den Eindruck habe, dass am Ende die Wahlen erst zum normalen Zeitpunkt im Septenber stattfinden.
Ganz klar hat er meinem Eindruck nach nur geantwortet, als ihn ein Journalist genauer fragte ob er das wirklich davon abhängig macht, dass andere Parteien erst seinen Gesetzesvorhaben zustimmen.
Das hat er sofort mit Hinweis auf rechtliche Seite verneint-.
Viel reden und wenig antworten- das ist der Stil von bestimmten Politikern , um die Deutschen wohl zu “ beruhigen“.
Es ist nur zu hoffen, dass die CDU sich nicht darauf einlässt, ihm zu Gesetzesvorhaben zu helfen, die sie für nicht sinnvoll hält..
in einer NORMALEN Welt müsste jetzt der Präsident den Kanzler beiseite nehmen und ultimativ auffordern, diesen Trauerfall binnen weniger Tage zu beenden und entweder eine tragfähige, neue Übergangszeit – Notfall Regierung zusammenzutrommeln, sprich GROKO bis Herbst 2025.
bzw. Neuwahl spätestens in 6 Wochen.
Na das laesst er sich veieleicht teuer bezahlen.
Um es mit Gorbi zu sagen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ (die Mittelalten und Älteren werden sich erinnern)
„Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit“
Euer Gnaden denkt anscheinend darüber nach!
Was glaubt der, wer er noch ist?
Vertrauensfrage bitte sofort und keine Zeit schinden
Der Druck auf Scholz und seine Ampel muss gewaltig mehr werden. Die sollen endlich gehen und ihre Unfähigkeit wo anders ausleben…
„Noch schnell paar faule Eier ins Nest legen“Herr Scholz zeigen sie Anstand ,nehmen sie ihren Hut!
Aha, man will also einen deal machen.
Nicht Reden abwählen! 3 Jahre Geldverschwendung, Schwurbeleien, Terrorzuführung, Vergewaltigungen und vieles mehr lassen keine weiteren Spielräume für Scholz und seine Puppenkiste! Es wird Zeit, das Deutschland seine Souveränität erhält und einer EU den Rücken zeigt, um endlich Demokratie zu erlangen! Wenn Merz da mitspielen will, dann sollte er sich mit Scholz zusammen zurück ziehen.
„Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit“…ja genau!
Er kann ja schliesslich jetzt mit gewohnt schlumpfigem Grinsen auf den Btief der Wahlleiterin verweisen.
ER wäre ja schon bereit für einen früheren Termin, aber, tz,tz,tz, es geht einfach nicht, aus organisatorischen Gründen, gell?…. bleeeeed!
Erst muss Haldi noch schnell die AfD diskreditieren… dann erst Wahlen ☝️
Wer es glaubt, wird selig – laß Taten sprechen