„Unaufgeregt diskutieren“
Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit
Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum Termin der Vertrauensfrage geändert und zeigt sich nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte er, erst mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag über noch ausstehende Gesetze sprechen zu wollen, um den passenden Zeitpunkt zu finden.
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Olaf Scholz hat seine ursprüngliche Entscheidung über den Termin für die Vertrauensfrage geändert. Statt diese, wie ursprünglich geplant, am 15. Januar zu stellen, zeigt er sich offenbar nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können.
Scholz fügte hinzu: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Zuvor gab es um Scholz‘ Plan, die Vertrauensfrage in den Januar zu verlegen, und damit eine Neuwahl erst in das Frühjahr zu verschleppen, eine hitzige Debatte. CDU-Chef Merz forderte den Kanzler mit Nachdruck auf, die Vertrauensfrage „spätestens nächste Woche“ zu stellen.
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Am Mittwoch trafen sich Kanzler Scholz und der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt. Ziel des Gesprächs war es, die politischen Erwartungen der Union und die Lage der Bundesregierung zu besprechen, wie die Bild berichtete. „Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung“, erklärte Merz.
Laut Merz begann Scholz das Gespräch mit einer Selbstlobeshymne: „Keiner habe sich so tief in den Haushalt eingearbeitet wie er“, so der Kanzler. Die Forderung von Merz, sofort für Neuwahlen zu sorgen, wurde von Scholz mit der Bemerkung zurückgewiesen, er habe sich bereits im Januar zur Vertrauensfrage bereit erklärt – „das müsse reichen“. Zudem erklärte Scholz, es gäbe „noch Dinge abzuarbeiten“, was Merz als wenig dringlich interpretierte.
Die wohl kurioseste Begründung lieferte Scholz gegen Ende des Gesprächs. Merz berichtete, der Kanzler habe gesagt: „Der Bund muss geruhsam ins neue Jahr gehen.“ Dieser Kommentar wurde von Merz als ein deutliches Zeichen dafür gewertet, dass Scholz die bevorstehenden Feiertage und die politische Ruhe im Regierungsviertel höher einschätzte als die Notwendigkeit, eine schnelle Lösung für die politische Situation zu finden.
Das auch undemokratische Fraktionen im Bundestag sind, ist mir neu.
Wieso „demokratische Fraktionen im Bundestag“. Gibt es dort auch andere?
Ach, er will jetzt mit den „demokratischen Fraktionen“ reden?
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Dort ist es vermutlich auch am demokratischsten.
Das Neuwahlen Zeit brauchen ist eine Ausrede.
Natürlich geht das nicht nächste Woche.
Aber nach der (verlorenen) Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit. Neuwahlen müssen dann spätestens 60 Tage danach stattfinden.
Man hat also wenn man die Zeitspanne nutzt 81 Tage zeit.
Das sollte mehr als ausreichen.
Die Vertrauensfrage muss noch im November gestellt werden.
Die Bundestagswahl muss dann spätestens am 26.Januar stattfinden.
Immer die Sozen. Nur Probleme.
Neuwahlentermine sind uninteressant für die Demagogen. Das Wichtigste ist die sogenannte „Brandmauer“, denn die garntiert ihnen (nahezu) eine Dauerkarte auf der Regierungsbank.
Lieber Olaf,
eigentlich sollten im Deutschen Bundestag ausschließlich demokratische Parteien sitzen.
Allerdings bin ich mir bei SPD und B90/Grüne nicht sicher…