Im Bundestag
SPD und Grüne: Neuwahlen Nazi-Methoden und „Misstrauensvotum gegen Demokratie“
Bei der aktuellen Stunde im Bundestag rückten Grünen- und SPD-Politiker Forderungen nach Neuwahlen in NS-Nähe. Dies sei ein „Misstrauensvotum gegen die Demokratie“ und käme Nazi-Methoden gleich, hieß es von verschiedenen Rednern.
Mehrere Politiker von den Grünen und ein SPD-Politiker bezeichneten Neuwahlen als Gefahr für die Demokratie und rückten sie mitunter gar in eine Nazi-Nähe. In der Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese, dass die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik die Regierung mehrfach in die Handlungsunfähigkeit getrieben hätten. Er verglich den Ruf nach „überstürzten Neuwahlen“ mit Nazi-Methoden. Konkret sagte er: „Auch heute wird hier wieder einmal deutlich, und durch die Rede gerade, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll: Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen soll Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel an der vorgezogenen Legitimität geschürt werden. Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.”
Die AfD hatte für Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema Neuwahlen beantragt. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rückte in ihrer Rede Neuwahlen in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit. Sie sagte, dass die AfD ein „rein taktisches Verhältnis zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates” habe, „so eben auch zu Wahlen”. Dass die AfD seit der letzten Bundestagswahl Neuwahlen fordere, sei „kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung”, sondern der „permanente[] Ruf nach Neuwahlen sei ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie”, sagte sie. Weiter sagte sie: „Wir suchen uns die Wahlergebnisse eben nicht aus, sondern wir akzeptieren das Votum der Wählerinnen und Wähler.“
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Auch die Außenministerin Annalena Baerbock sagte gestern in der Sendung Maischberger, dass eine Neuwahl „ohnehin nicht so’n Stabilitätsfaktor für Demokratien” sei angesichts der Tatsache, dass der neue US-Präsident erst im Januar sein Amt antritt und Putin die Zeit bis dahin nutzen werde, die Ukraine weiter anzugreifen. Es ginge darum, zu schauen, wie man einen „geordneten Übergang” durchführt, der „schnell Klarheit schafft”.
Die Opposition forderte den Bundeskanzler auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, damit es schon Anfang des Jahres Neuwahlen geben kann und nicht erst Mitte März. 65 Prozent der Deutschen sind in einer Umfrage von Infratest dimap für Neuwahlen Anfang des Jahres. 33 Prozent hingegen sind für Neuwahlen im März. Infratest dimap befragte 1.065 Wahlberechtigte am Donnerstag. 59 Prozent der Befragten halten es für „sehr gut” oder „gut”, dass die Ampelregierung jetzt endet. Laut einer Umfrage für das ZDF Politbarometer sind insgesamt 84 Prozent für vorgezogene Neuwahlen. 54 Prozent sind für Neuwahlen vor März, 30 Prozent für Neuwahlen im März.
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erst konnten sie keine Kritik an der Regierung ertragen. Jetzt sind Wahlen Gefahr für die Demokratie. Und diese Leute wollen die Demokratie retten?
Die AfD, die mit dieser dysfunktionalen Regierung rein gar nichts zu tun hat, ist also schuld?! Rotgrüne Logik…
In ein paar Wochen ist der Spuk vorbei!
Dann kommen zwar die nächsten Probleme, aber zumindest sind wir dann schonmal Faeser, Lauterbach, Bärbock und Co. los
Die Ampel hat versagt und dieses Land nachhaltig geschädigt.
Die Regierung ist auseinandergebrochen. Wir haben eine politische Krise ohne stabile Mehrheit. Die bisherige Regierung ist für die Krise verantwortlich.
Kennzeichnend für eine Demokratie ist, dass die Opposition jederzeit in die Regierung kommen kann.
Baerbock und ihre Mitstreiter scheinen den Begriff „Demokratie“ nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie benutzen den Begriff „Demokratie“ in einer sinnentstellenden Art und Weise. Sie sagen „unsere Demokratie“ und meinen „meine Macht“.
Aber Baerbock scheint nicht einmal zu begreifen, dass sie die Außenministerin von Deutschland ist. Sie scheint sich vielmehr für die Außenministerin der Ukraine zu halten.
Und wer den Ruf nach Neuwahlen für eine Nazi-Mathode hält, verharmlost das Terrorregime der Nationalsozialisten und verhöhnt dessen Opfer.
Frau Irene Mihalic, die AfD ist Opposition …wann kapieren so Menschen wie Sie es endlich.Die AfD kann deshalb nicht mit Ihnen die Internationale singen.
Frau Irene Mihalic weiter„Wir suchen uns die Wahlergebnisse eben nicht aus, sondern wir akzeptieren das Votum der Wählerinnen und Wähler.“ Na, wann haltet ihr Grünen euch daran,der Wähler will euch nicht mehr.Ihr könnt in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Langsam wird offenkundig, wer die Demokratie verstanden hat und wer nicht.
Und wer ins Geschichtsbuch schaut stellt erschrocken fest, dass es damals die SPD und KPD war, die ständig die DVP-Regierung rausgeschmissen haben 😎
Alles was den Links/ Rot/ Grünen nicht angenehm ist, wird in die Rechte Ecke geschoben, oder schlimmer noch, als Nazi Methoden bezeichnet. So versucht man jede Diskussion im Keim zu ersticken. Dieses Verhalten ist unerträglich und eine Verhöhnung der wirklichen Nazi Opfer 😖
Jetzt heulen die Grünlinge schon rum, weil sie in den Umfragen immer weiter abschmieren und damit auch immer uninteressanter werden als Koalitionspartner. Und die Sitze im Bundestag werden auch immer weniger. Grüne raus aus der Regierung!
Die CDU- Politikerin Connemann schloss in einem Interview mit der Welt Gespräche mit dem BSW und der AfD nach den Neuwahlen aus. Wer würde nach den neuesten Umfragen mit der CDU koalieren?
Umfrage Forschungsgruppe Wahlen:
CDU/CSU: 34 %, SPD 16 %, Grüne 12 %, FDP 5 %, sowie die Ausgeschlossenen AfD 18 %, BSW 6 %.
CDU/CSU und SPD kämen auf 50 %, Opposition auf 41 %.
CDU/CSU und Grüne kämen auf 46 %, Opposition auf 45 %.
CDU/CSU und Grüne und FDP kämen auf 51 %, Opposition auf 40 %.
Fazit: Alles beim Alten, Altparteien bleiben unter sich.
Wer eine andere Politik will, sollte beim Ankreuzen in der Wahlkabine Hirn einschalten.