Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte nach anfänglicher Zuversicht am Freitag plötzlich vor einer vorzeitigen Neuwahl gewarnt (Apollo News berichtete). In einem Brief, den der Spiegel veröffentlichte, hieß es plötzlich, dass von einer Neuwahl aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ abzuraten sei. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein.

Brand warnte dann auch noch vor Papiermangel. In der heutigen Zeit sei es schwierig, innerhalb so kurzer Zeit das Papier zu beschaffen. Das könnte ein Problem im Falle einer Neuwahl werden. Nun berichtet die Bild: Ein Sprecher Brands habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefs zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt gekommen sei. Das ist dubios, denn von Brands Aussagen profitiert nur die Bundesregierung.

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Brands These, dass in Deutschland ein Papiermangel herrsche, wurde prompt von zahlreichen Experten, unter anderem dem Präsidenten der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, widersprochen. Die benötigte Menge von 433 Tonnen Papier stellt die deutsche Papierindustrie innerhalb von 55 Minuten her (Apollo News berichtete). Die Argumentation der Bundeswahlleiterin nutzt vor allem einer Person: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Er will bis Januar mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung an der Macht bleiben und Neuwahlen erst im März organisieren. Die Opposition besteht unterdessen vehement auf Neuwahlen im Januar. Mit ihren Aussagen liefert Brand dem Bundeskanzler noch bessere Gründe, auf eine frühere Neuwahl zu verzichten. Brand arbeitet dabei im Verantwortungsbereich von Scholz‘ Parteifreundin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die Bundeswahlleiterin spielt eine zentrale Rolle im demokratischen System, indem sie für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Sie ist nicht weisungsgebunden und muss ihre Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Ebenso ist sie dazu verpflichtet, jederzeit die fristgerechte Durchführung einer Wahl zu gewährleisten. Dass das nicht möglich sein soll, ist eigentlich bereits schwerwiegend genug.

Mit der Bestätigung der Kommunikation des Bundeskanzleramts mit der Bundeswahlleiterin verstärkt sich der Verdacht, dass es eine Einflussnahme auf Brand gegeben haben könnte. Zwar sagte der Sprecher gegenüber der Bild, dass es genau das eben nicht gegeben habe, brisant bleibt der Fall dennoch. Woher kam der plötzliche Sinneswandel Brands und wieso liefert sie Argumente für den Kanzler, die prompt von der Papierindustrie infrage gestellt werden?

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