Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte und stellte sogar in den Raum, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fährt schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.
Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
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CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger kommentierte die Erklärung von Brand auf X (vormals Twitter). Laut ihm müsse man sich „wenn das das Argument“ sei „in Grund und Boden“ schämen. Da könne man auch als Land „einfach dicht“ machen.
Der Brief, in dem die Bundeswahlleiterin vor den Gefahren einer übereilten Neuwahl warnte, kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet (Apollo News berichtete). Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefs. Es soll Druck ausgeübt worden sein. Die schnelle Veröffentlichung des Briefs wirft Fragen auf.
Der Bundeskanzler wollte ursprünglich die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen. Nach dem EU-Gipfel sagte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zunächst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Er erklärte: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“
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Ein Brief der Bundeswahlleiterin, der vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt Scholz dabei in die Karten. Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument. Die absolute Unabhängigkeit der Bundeswahlleitung ist grundlegend für das demokratische System. Sie darf politisch nicht beeinflusst werden und folgt nur den Maßstäben des Grundgesetzes, das Neuwahlen 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vorsieht.
Dass Scholz zu Absprachen neigt, ist seit der Cum-Ex-Affäre bekannt. Als Hamburger Bürgermeister traf er Christian Olearius, einen der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Skandal, und behauptete später, sich an die Treffen nicht zu erinnern. Sollte es Absprachen zwischen Bundeswahlleitung und Kanzleramt gegeben haben, wäre das ein schwerwiegender Skandal und könnte einen Rücktrittsgrund darstellen.
Die Erklärungen werden immer absurder. Wahrscheinlich fehlen auch noch Bleistifte und Kordel für die Wahlkabinen.
Wir haben eine Armada an Beamten, aber sie sind nicht in der Lage eine kurzfristige Wahl durchzusetzen.
Wir haben keinen Mangel an Milliarden, die Herr Scholz schnell noch rüber in die Ukraine schaffen will, aber Mangel an Papier für Wahlzettel. Ein typisches Problem politischer Planwirtschaft. Das gute funktioniert immer nicht.
In Ausreden nicht verlegen.
Das erinnert mich irgendwie an das Zitat: Wenn jemand behauptet, wir haben keine Butter, dann lügt er. Wir haben nur kein Papier sie einzupacken.
100 Milliarden an „Sondervermögen“ für die Bundeswehr…….aber kein Papier!
Wer soll diesen Blödsinn denn glauben?
Vielleicht hätte Habeck noch ein paar unbedruckte Kinderbuchseiten übrig.
Liegt es jetzt am Lieferkettengesetz oder wie?
Dann sollen sie uns die PDF zur Verfügung stellen und Jeder druckt sich sein Exemplar selbst aus! Ich lade sogar unseren Wahlbezirk dazu ein und bringe auch noch ein paar Kugelschreiber mit. Was brauchen wir noch? Schulen und Turnhallen, Altenheime und Behörden dürften kein Problem sein und wenn es an impfgeschädigten Wahlhelfern mangeln sollte, helfen gesunde Mitbürger gerne aus!
Wir machen einfach ein Mitbring-Demokratie-Happening daraus : ), wird sicherlich schön! Und vor Weihnachten bringe ich anstatt Brötchen für die Wahlhelfer auch gerne ein paar selbstgebackene Plätzchen mit (oder später ein paar Neujahrs-Berliner, wenn’s denn sein muss). Natürlich nur wenn Heulbert meiner Küche fernbleibt, am Ende müsste ich ihn noch trösten!
So oder so: Am Organisationstalent soll es nicht hapern, das haben Viele in diesem Land noch!
Wir wuppen das!
Steuern wir schon wieder auf eine Klopapierkrise zu?
250 Fantastelionen Impfdosen in petto haben aber Papier geht nicht.. Natürlich.