Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte und stellte sogar in den Raum, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fährt schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.
Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger kommentierte die Erklärung von Brand auf X (vormals Twitter). Laut ihm müsse man sich „wenn das das Argument“ sei „in Grund und Boden“ schämen. Da könne man auch als Land „einfach dicht“ machen.
Der Brief, in dem die Bundeswahlleiterin vor den Gefahren einer übereilten Neuwahl warnte, kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet (Apollo News berichtete). Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefs. Es soll Druck ausgeübt worden sein. Die schnelle Veröffentlichung des Briefs wirft Fragen auf.
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Der Bundeskanzler wollte ursprünglich die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen. Nach dem EU-Gipfel sagte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zunächst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Er erklärte: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“
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Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
Ein Brief der Bundeswahlleiterin, der vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt Scholz dabei in die Karten. Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument. Die absolute Unabhängigkeit der Bundeswahlleitung ist grundlegend für das demokratische System. Sie darf politisch nicht beeinflusst werden und folgt nur den Maßstäben des Grundgesetzes, das Neuwahlen 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vorsieht.
Dass Scholz zu Absprachen neigt, ist seit der Cum-Ex-Affäre bekannt. Als Hamburger Bürgermeister traf er Christian Olearius, einen der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Skandal, und behauptete später, sich an die Treffen nicht zu erinnern. Sollte es Absprachen zwischen Bundeswahlleitung und Kanzleramt gegeben haben, wäre das ein schwerwiegender Skandal und könnte einen Rücktrittsgrund darstellen.
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Die Erklärungen werden immer absurder. Wahrscheinlich fehlen auch noch Bleistifte und Kordel für die Wahlkabinen.
Wir haben eine Armada an Beamten, aber sie sind nicht in der Lage eine kurzfristige Wahl durchzusetzen.
Wir haben keinen Mangel an Milliarden, die Herr Scholz schnell noch rüber in die Ukraine schaffen will, aber Mangel an Papier für Wahlzettel. Ein typisches Problem politischer Planwirtschaft. Das gute funktioniert immer nicht.
In Ausreden nicht verlegen.
Das erinnert mich irgendwie an das Zitat: Wenn jemand behauptet, wir haben keine Butter, dann lügt er. Wir haben nur kein Papier sie einzupacken.
100 Milliarden an „Sondervermögen“ für die Bundeswehr…….aber kein Papier!
Wer soll diesen Blödsinn denn glauben?
Vielleicht hätte Habeck noch ein paar unbedruckte Kinderbuchseiten übrig.
Liegt es jetzt am Lieferkettengesetz oder wie?
Dann sollen sie uns die PDF zur Verfügung stellen und Jeder druckt sich sein Exemplar selbst aus! Ich lade sogar unseren Wahlbezirk dazu ein und bringe auch noch ein paar Kugelschreiber mit. Was brauchen wir noch? Schulen und Turnhallen, Altenheime und Behörden dürften kein Problem sein und wenn es an impfgeschädigten Wahlhelfern mangeln sollte, helfen gesunde Mitbürger gerne aus!
Wir machen einfach ein Mitbring-Demokratie-Happening daraus : ), wird sicherlich schön! Und vor Weihnachten bringe ich anstatt Brötchen für die Wahlhelfer auch gerne ein paar selbstgebackene Plätzchen mit (oder später ein paar Neujahrs-Berliner, wenn’s denn sein muss). Natürlich nur wenn Heulbert meiner Küche fernbleibt, am Ende müsste ich ihn noch trösten!
So oder so: Am Organisationstalent soll es nicht hapern, das haben Viele in diesem Land noch!
Wir wuppen das!
Steuern wir schon wieder auf eine Klopapierkrise zu?
250 Fantastelionen Impfdosen in petto haben aber Papier geht nicht.. Natürlich.
+++ Sozialistische Regierung kann aufgrund Papiermangel keine Neuwahlen durchführen. +++
Kannste dir nicht ausdenken.
Die Ver*rschung des „Volkes“ nimmt jeden Tag neue Dimensionen an…
Die Jahresproduktion für Druckerzeugnisse liegt bei etwa 4 Mio Tonnen, also in 3 Monaten rund 1 Mio Tonnen. Für eine Bundestagswahl benötigt man ca. 1000 Tonnen.
Die will jetzt ernsthaft behaupten, daß es keine freien Kapazitäten für 1 Promille der üblichen Produktion gibt?
Mit Verlaub, aber das ist eine dreiste, kriminelle Lüge und deutet auf eine Verschwörung gegen die Demokratie hin! Ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde!
Kann man nicht Putin die Schuld geben?
Man braucht kein Kabarett mehr, das machen die Regierenden selbst: Kein Papier zum Drucken der Wahlzettel! Germoney ist am Ende… Und der unbeliebte Bundesscholz und der Whobeck bewerben sich als Kanzlernde.
Deutschland geht das Papier aus.
Obwohl Habeck gerade mehr als 500 Millionen Euro an Subventionen für eine Papierfabrik mit etwa 420 Mitarbeitern in D bewilligt hat, also mehr als eine Million pro Arbeitsplatz.
Und Druckereien gibt es auch nicht mehr.
Da ist dann wohl ein Eilauftrag für China überfällig für die Wahlzettel.
Und weil noch kein Bundeshaushalt da ist, dürfen da dann auch noch gar keine bestellt werden.
Soweit ist Deutschland nach 3 Jahren Ampel.
Nicht mal mehr Wahlzettelpapier und Druckereien sind da.
Deutschland hat schon mal besser funktioniert.
Mein Intellekt fühlt sich bei solch plumpen Lügen echt beleidigt!
im Klartext: so schnell kann die Fälschung der Briefwahl nicht stattfinden
Ich ändere meine Meinung. Das hat nichts mit Fristen zu tun.
Ds ist Unfähigkeit und Unwillen.
Die Regierung kann nicht zurücktreten, weil wir kein Papier für eine Neuwahl haben?
Geht‘s noch?
Da ist doch eine Diktatur viel schöner. Da kann man Wahlen auch ohne Wahlscheine durchführen. Erstaunlich finde ich, dass sic die Medien nicht drauf stürzen. Sie könnten allerdings auch aushelfen. Wenn z.B. die Süddeutsche Zeitung einen Tag nicht erscheinen würde, dann hätte man bereits genügend Papier eingespart, um die Wahl durchführen zu können. Und merken würde man diesen eintägigen Ausfall eh nicht – zumindest nicht im Negativen.
„“““Sofort entlassen „“““
Leben wir im Mittelalter!!!!
Was passiert hier im Land???
Sofort Scholz und seine Entourage absetzen.
Die sind alles andere als Regierungsfähig……….
Diese Frau ist so unfähig wie der Kanzler,alles ist möglich,wenn man muss..
Zur Wahlmanipulation mit Briefwahlstimmzetteln braucht man Zeit für die ganze Logistik, das geht wohl nicht so schnell.
Der lange Arm von Rot-Grün. Bräuchte die Ukraine Papier in großen Mengen, wäre das binnen weniger Tage dorthin versandfertig. Wenn das GG Fristen vorgibt, berücksichtigt es großzügig genau die Zeiten, die für die Organisation der Wahl und ihre Abwicklung üblicherweise erforderlich sind. Heute müssten mit dem technologischen Fortschritt (Digitalisierung, Internet etc.) diese Fristen ohnehin deutlich kleiner ausfallen. SPD und Grüne spotten wieder den Wählern. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Deutschland-Hassern. Mit beiden. Die Union darf unter keinen Fall, mit einer dieser beiden Parteien künftig koalieren. Scholz und Habeck sind typische Vertreter einer Klasse, deren oberste Maxime es ist, den Hedonismus über alles zu stellen und dabei die Bewahrung von Untugenden zu pflegen und zu perfektionieren, wie die der pathologischen Selbstverliebtheit, die des Hochmuts, der Arroganz, der Einfalt, ja gar die der Lüge und der tatsächlichen völligen Inkompetenz.
„Da könne man auch als Land einfach dicht machen.“
Da steckt mehr Wahrheit drin, als er denkt.
Im Grunde braucht man den Berliner Überbau wirklich nicht, sein Fehlen wäre eher eine Erleichterung für das Land. Wahrscheinlich würde Deutschland tatsächlich besser fahren, wenn man den Bund auflösen würde, und die einzelnen Bundesländer Mitglied der EU würden.
Das Wirtschaftsrecht kommt eh weitenteils von der EU. Eine nennenswerte außenpolitische Rolle hat Deutschland nicht. Die Berliner Regierung ist glücklos und bürgerfern. Sie knüpft an die unselige Tradition an, dass die Deutschen letztlich sowieso keinerlei Begabung zur Politik haben, schon gar nicht auf nationaler Ebene.
Es hat wahrscheinlich seinen Grund, dass Deutschland von den letzten 1000 Jahren etwa 850 Jahre lang in Kleinstaaten aufgeteilt war. Wahrscheinlich die bessere Lösung.
Es werden ca. 65 Million Stimmzettel benötigt und das Papier benötigt eine gewisse Dicke „Opazität“ damit man nicht sieht an welcher stelle das Kreuz gesetzt wurde. Die Stimmzettel lassen sich im Rollenoffset (Zeitugsdruck) drucken, somit ist eine Rollenoffset Druckerei in der Lage die Stimmzettel in wenigen Tagen zu produzieren. Die Dicke des Papier (Opazität) ist unüblich für Zeitungen, somit muß es extra produziert werden. Das ist angesichts der Produktionskapazitäten der Papierfabriken kein Problem.
Eine ganze Zeitungsauflage mit weit über 100.000 Exemplaren wird in wenigen Stunden gedruckt. Der Druckplattenwechseln für die wechselnden Kandidaten ist heute mit Computer to Plate (CTP) auch kein Problem. Wenn die Distribution der Stimmzettel dann noch an erfahrene Logistiker übergeben wird, gibt es absolut keine zeitlichen Probleme.
Ich werde mal meinen Chef fragen, ob er unsere Kopierer der kommunalen Verwaltung zur Verfügung stellen könnte.
Komisch bei der Ablösung von Helmut Schmidt war das kein Problem.