Weltklimakonferenz
Entwicklungsministerin Schulze: neue Steuern gegen den Klimawandel
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz stellt sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze lautstark hinter einen Vorschlag der sozialistischen Regierung Brasiliens: Globale Vermögenssteuern sollen zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Steuererhöhungen als Instrument zur Klimarettung vorgeschlagen. Konkret forderte die Politikerin eine globale Vermögenssteuer für Milliardäre.
Schulze erklärte, die vorgeschlagene Steuer könne „jährlich etwa zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen“. Von einer Milliardärssteuer würden ihr zufolge nicht nur Länder wie Deutschland, sondern auch afrikanische Staaten profitieren und dringend nötige Mehreinnahmen erzielen. „Ultrareiche, die noch nicht ihren fairen Anteil am Gemeinwesen leisten, gibt es schließlich auch in vielen Entwicklungsländern“, sagte sie.
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Die Entwicklungsministerin schließt sich damit dem Vorschlag der sozialistischen Regierung in Brasilien an. Diese fordert eine globale, sogenannte Milliardärssteuer von zwei Prozent auf das Vermögen. In einem Interview der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin: „Alle rund 3.000 Milliardäre weltweit müssen jährlich Steuern in Höhe von mindestens zwei Prozent ihres Vermögens bezahlen. Wer das sowieso schon tut, für den ändert sich nichts. Aber wer das bislang umgehen konnte, der muss dann mehr zum Gemeinwohl beitragen.“
Schulze vertritt die brasilianische Idee schon seit geraumer Zeit. Im Juni behauptete sie in einer offiziellen Erklärung: „Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der EU bezahlt 35 Prozent Einkommenssteuer, aber die Milliardäre dieser Welt tragen effektiv mit weniger als einem Prozent Steuern zum Gemeinwesen bei.“ Dabei vermischte sie Einkommens- und Vermögenssteuern.
Bei der Weltklimakonferenz in Baku, Aserbaidschan, soll es in diesem Jahr vor allem um die sogenannte „Klimafinanzierung“ gehen. Dieser Mechanismus soll Geld global umverteilen, damit reichere Staaten die ärmeren bei Klimaschutzmaßnahmen und Resilienz-Projekten unterstützen. Bundeaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte im Vorlauf der Konferenz vor Naturkatastrophen, sprach über „Killerstürme“ und „immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde“. Deutschland stehe hinter der Klimafinanzierung, „damit wir gemeinsam auch die vulnerabelsten und verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation unterstützen können.“ Die Rede ist von 100 Milliarden US-Dollar jährlich, die global dafür aufgebracht werden sollen.
sorry Apollo aber wer das Wort „Klimarettung“ verwendet, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr hören. Nehmt uns doch gleich 75% unseres Geldes ab.
Natürlich werden die Einnahmen zu 100% in den klimaschutz investiert.
Abzüglich Verwaltungskosten, Bürokratiekosten, Maniküre, hairstylist, Fotoshooting usw. und so fort.
Auch diese Dame denkt mit Geld die Welt Retten zu können !!!! heißt !!!! auch sie wird es nie begreifen .
Esken No.2
Kein Problem. Dann soll sie sich bei der EU beschweren, welche ausgerechnet die Drecksschleudern von privaten Yachten aus der CO² Besteuerung ausgenommen hat
https://exxpress.at/economy/eu-beschliesst-co2-preise-grosse-yachten-der-superreichen-bleiben-verschont/
Mittelstand sowie Unterschicht sind ohnehin schon bis zur Halskrause mit diesen Abgaben belastet.
Das Papier, die Zeit und das Personal für diese Pressemitteilung hätte sich diese Behördenvorsteherin sparen können.
Ihre nächste, wichtigste Aufgabe: Entlassung durch den Bundespräsidenten und ab in die Staatspension.
Ihr SPD-Kanzler hat Sie und ihre Kollegen, sich selbst und die eigene Partei, freidrehend und hausgemacht, am Mittwochabend 21:15 Uhr aus dem Spiel genommen.
Seit 1949 sicherlich das grösste Amüsement, was sich ein Regierender in diesem schönen Lande je erlaubt hat.
Epilog: Wie kann man nur so kurzsichtig sein, 326 Tage vor dem eigentlichen Wahltermin.