Freund werden
Analyse
Fixpositionen
Geleaktes Video
„Da können Sie sich rausreden“: BR-Moderatorin gab Ministerin vor Sendung Tipps zur Zuschauertäuschung
In einem geleakten Video ist zu sehen, wie sich eine Moderatorin des Bayerischen Rundfunks 2020 mit der damaligen bayrischen Gesundheitsministerin abspricht, wie man die Zuschauer täuschen kann. Es geht um die Corona-Warn-App.
CDU-Gesetz
„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert scharf das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD und wirft Merz „Wortbruch“ sowie eine Spaltung der Demokratie vor. Außerdem wendet er sich direkt an die angeblich verängstigten Migranten.
Interview
Lindner erteilt den Grünen Absage: keine Regierungsbeteiligung mit der FDP
FDP-Chef Christian Lindner zieht nach der gescheiterten Ampel-Regierung offenbar einen klaren Schlussstrich: Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl schließt er kategorisch aus.
Schleswig-Holstein
Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt
Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.
Kommentar
Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert - an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk - keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie.
12 Stimmen
Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt
Am Freitag lehnte der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit einer knappen Mehrheit ab. Am Ende entschieden zwölf Stimmen über den Antrag. Etwa ein Dutzend Abweichler entschieden die Abstimmung in Reihen der CDU und FDP.
Migrations-Debatte
„Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamiert sich im Bundestag
Annalena Baerbock blamierte sich während ihrer Rede im Bundestag. Während sie zum Migrationsvorstoß der Union sprach, leistete sich die Außenministerin zahlreiche Versprecher und Wortneuschöpfungen.
Markus Lanz
„Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzählen“, wütet der Brokstedt-Vater über die Migrationspolitik
Bei Markus Lanz kritisierte der Vater des in Brokstedt von einem Migranten getöteten Mädchens die Migrationspolitik. Wer dann „floskelhafte Erklärungen“ findet, der „kriegt dann einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen“, sagte der Vater.
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.