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Analyse
Fixpositionen
„Sie sind Menschenfeinde“
„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Der Bundestag debattierte heute erstmals über zwei Anträge zum Verbot der AfD. Die Unterstützer der Anträge machten der Partei schwere Vorwürfe. Demnach plane die AfD eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland oder China und habe „national-völkische“ Vorstellungen.
Rot-Grüner Nervenzusammenbruch: Willkommen zum Anti-Aggressionskurs
Die Brandmauer ist gefallen – und plötzlich überschlagen sich SPD und Grüne mit NS-Vergleichen. Es ist eine kollektive Psychose, die beweist, dass sich die politische Linke schon lange von der Realität verabschiedet hat. Willkommen beim Apollo-Anti-Aggressionsworkshop!
Kommentar
Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.
Wut, Tränen, Ohnmacht: Die rot-grüne Vormacht ist vorbei
Die Merz-Wende und das Ende der Brandmauer im Bundestag demonstrieren vor allem neue Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung. Das ist der eigentliche Grund für die grenzenlose Empörung - sie spüren ihre Schwäche. Egal wie es jetzt weitergeht, diese Wahrheit kriegt man nicht mehr weg.
Bundesrat
Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern
Weil die AfD das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ermöglichen könnte, hat Kai Wegner angekündigt, den Antrag im Bundesrat nicht annehmen zu wollen. Der Berliner CDU-Bürgermeister warb für eine Kooperation der „demokratischen Mitte“.
Kommentar
Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.
Linke Empörung
Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot
Nach dem Fall der Brandmauer greifen Politiker und Aktivisten von SPD, Grünen und Linken die Union scharf an: Die Grüne Jugend fordert eine Brandmauer der Grünen zur Union, vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierten Hunderte für ein CDU-Verbot.
Tagesthemen
„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier
Die Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erreicht – und erntet dafür heftige Kritik von links. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion und sagte zugleich, dass er sich am Begriff „Brandmauer“ störe.
Video
Historische Wende im Bundestag – die Video-Analyse mit Werner Patzelt
Im Bundestag beschließen CDU und AfD gemeinsam einen Migrationsantrag - die Brandmauer ist damit eingerissen, eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Ist das eine fundamentale Veränderung? Was passiert jetzt? Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in der Blitz-Analyse.