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Linke Empörung

Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot

Nach dem Fall der Brandmauer greifen Politiker und Aktivisten von SPD, Grünen und Linken die Union scharf an: Die Grüne Jugend fordert eine Brandmauer der Grünen zur Union, vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierten Hunderte für ein CDU-Verbot.

Forderten CDU-Verbot: Demonstranten vor dem Konrad-Adenauer-Haus

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Der Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat bei zahlreichen Politikern, Medien und Aktivisten für Empörung gesorgt. Nachdem die Union zusammen mit FDP und AfD einen Entschließungsantrag für eine härtere Migrationspolitik beschlossen hatte, ergoss sich eine Welle des Hasses, insbesondere über CDU-Chef Friedrich Merz.

Im Parlament sprachen Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken von einem „Dammbruch“, einem „historischen Tag im negativen Sinne“ und anderen pathetischen Begriffen. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann warf unterdessen der FDP Rechtsextremismus vor. Die FDP sei laut ihr sogar rechts von der AfD, für Haßelmann eine rechtsextreme Partei.

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Auch außerhalb des Parlaments brach eine Welle der Empörung über die Union und die FDP herein. Die Grüne Jugend forderte etwa ihre Mutterpartei auf, eine Koalition mit der CDU und Friedrich Merz auszuschließen. Gegenüber dem Spiegel warf der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, der CDU vor, „Steigbügelhalter für Nazis“ zu sein.

Auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek äußerte sich in ihrer Rede vor dem Bundestag ähnlich. Sie forderte SPD und Grüne nach dem Votum auf, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Tatsächlich zweifeln bereits einige Genossen an einer potenziellen Zusammenarbeit mit der CDU. SPD-Chef Lars Klingbeil fragte die Union etwa im Bundestag: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte noch mit Ihnen zusammenarbeiten.“

Bei einer Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, am Mittwochabend gingen die Demonstranten sogar noch weiter. Rund 650 Menschen sollen laut der Polizei vor Ort gewesen sein, um gegen die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu demonstrieren. Dabei forderten sie jedoch, wie die BILD berichtet, auch ein Verbot der CDU.

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Auch in den sozialen Medien zeigten die linken Parteien von SPD bis Linkspartei ihren Unmut. Vor allem die Sozialdemokraten fielen durch eine kontroverse Behauptung auf. So teilten sowohl offizielle SPD-Accounts, als auch Accounts von SPD-Politikern ein Bild, in dem vom „schwärzeste[n] Tag der Nachkriegsgeschichte“ die Rede war (Apollo News berichtete).

Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.

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