Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert - an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk - keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie.
Knapp ist es am Ende. 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert im Bundestag. Anders fiel noch das Ergebnis am Mittwoch aus. Was ist seitdem passiert?
Die Vermutung liegt nahe: Drei Tage Straßenfuror, Stürmungen, Besetzungen und Bedrohungen haben ihre Wirkung entfaltet. Seit Mittwoch ist eine Welle der Gewalt über die CDU hineingebrochen, wie es sie in dieser konzentrierten Art selten gab. SPD und Grüne befeuerten genau diese Eskalation mit Worten über Faschismus und einen angeblichen ’33-Moment. Zur Gewalt, der sie damit den Boden bereiteten, schwiegen sie – Habeck ließ sich erst am Freitag zu einem Statement hinreißen, während die SPD auch auf Anfrage bis jetzt schweigt. In Deutschland hat die Straßenmacht einer radikalen Minderheit heute eine politische Entscheidung im Sinne des Mehrheitswillens sabotiert. Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie.
Die namentliche Abstimmung enthüllt aber auch: In den Reihen der CDU war es Merkels alte Garde, die Merz scheitern ließ. Mit Monika Grütters, Anette Widmann-Mauz und Helge Braun sind drei prominente Vertraute der Altkanzlerin ihrem Dolchstoß-Appell gefolgt und haben ihre CDU im Wahlkampf schwer beschädigt. Auch Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz waren mit dabei. Sie stimmten, wie insgesamt zwölf Unionsabgeordnete, nicht ab und verschafften so den Merz-Gegnern eine hauchdünne Mehrheit. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.
Aus der FDP-Fraktion stimmten 23 Abgeordnete nicht für den Antrag – der Aufstand, den Teile der Freien Demokraten gegen die Abstimmung probten, hat wohl den Ausschlag gegeben. Die FDP sabotiert sich so selbst, verbaut es sich, ein Zeichen zu setzen. Ein Passieren des Gesetzes mit den Stimmen der Liberalen wäre ein starkes Zeichen für eine Abkehr vom Ampel-Kurs gewesen. 23 FDPler waren der Meinung, dass es das nicht bräuchte. Auch aus dem BSW stimmten drei Abgeordnete gegen das Gesetz.
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Die Debatte im Bundestag war gleichzeitig Höhe- und Tiefpunkt des Parlamentarismus. Endlich gab es mal wieder eine ergebnisoffene, hitzige Debatte, in der Unterschiede klar und ersichtlich wurden. Ersichtlich wurde aber auch, dass die linken Parteien in der Sache nichts mehr anzubieten hatten: Sie beschimpften, brüllten und dramatisierten nur. Die Antifa-Show, die Rot-Rot-Grün im Bundestag abzog, war unwürdig und entsprach vom Niveau her dem, was ihre Anhänger seit Mittwoch auf den Straßen veranstalteten.
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Das Ergebnis im Bundestag ist für jeden, der eine Migrationswende will, enttäuschend. Es enttäuscht aber auch, weil mal wieder ein Graben zwischen Politikern und Volk deutlich wird: Zwei Drittel der Deutschen waren und sind für die Ideen, die Merz vorschlug. Die Volksvertreter votierten mehrheitlich nicht dafür. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet – aber ihre Entscheidung gegen den Antrag war keine Sternstunde, die Vertrauen in die parlamentarische Demokratie gestärkt hätte. Ein ziemlich ruhmloser Akt als einer der letzten dieses Bundestages.
Friedrich Merz hat sich diese Woche aus dem Würgegriff der Angela Merkel und der rot-grünen Moralisten befreit – die Union noch nicht ganz. Er hat sein antidemokratisches Konzept der „Zufallsmehrheiten“ verworfen und sich dem Parlamentarismus auf demokratischste Art und Weise zugewandt. Und er hat eine für viele ungeahnte Standfestigkeit gegen Links bewiesen, die er jetzt bloß nicht wieder verlieren darf.
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Der letzte Hinterhalt des Merkel-Lagers, angeführt von der grauen Eminenz aus der Uckermark höchstselbst, bleibt hoffentlich genau das. Ein neuer Bundestag mit neuen Mehrheiten wird hoffentlich anders entscheiden – dann liegt es wirklich nur noch in der Hand von Friedrich Merz.
Währenddessen müssen wir die für unsere Demokratie ernüchternde Bestandsaufnahme machen: Der Druck der Straße als antidemokratisches Instrument radikaler Minderheiten ist zurück im politischen Deutschland, befeuert und angefacht von SPD und Grünen. Radikale, gewalttätige Mobs beeinflussen wieder Abstimmungen. Das ist der wahre Dammbruch, der sich diese Woche ereignet hat.
Merkel und der ÖRR hat Deutschland zerstört und Deutschland wird von den Linksgrünen vorgeführt.
Nein, er scheiterte an seiner eigenen Schwäche. Er kroch doch bereits am Mittwoch im Staub und bedauerte die Annahme seines eigenen Antrags.
Die Grünlinken sind Bullies, und Bullies wittern Schwäche zehn Meilen gegen den Wind. Wittern sie Stärke, ziehen sie zumeist den Schwanz ein.
Hätte Merz sein Ding durchgezogen und wie in Mann zu dem gestanden, was er macht, dann wäre er nicht so gescheitert. Jedenfalls nicht derart kläglich, erbärmlich und mit totalem Gesichtsverlust.
Die Neinsager – waren das nicht alles welche, die dem neuen BT nicht angehören werden?
Also Abgeordnete, deren Ablehnung sehr wohlfeil ist, weil sie ohne negative Konsequenzen bleibt?
Das einzig Gute am heutigen Tag ist, dass wohl immer mehr Bürgern im Land der Dunst vom Hirn geblasen wird, wer wirklich etwas für sie tun will und wer nur seinen persönlichen Egoismen bzw. sozial unverträglichen Ideologien dient.
Gut so, dass dieses Schmierentheater vor den Wahlen stattfand und nicht hinterher.
Jetzt wissen wir schon klarer, woran wir bei der BT-Wahl sind. Die FDP wird rausfliegen, soviel ist sicher. Wie kann man nur so dumm sein, nach dem Ampel-Aus sich nicht deutlich bürgerlich zu positionieren. Merz und AfD sind gestärkt. Mal sehen, wie stark die AfD noch zulegt. Immerhin ist die „Brandmauer“ passé. Nicht offiziell, aber in der Sache. Insgesamt ein Lichtstreifen am Horizont.
„Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie.“ Selbst wenn der Bundestag dafür gestimmt hätte, wäre es im Bundesrat gescheitert. Was die Frage nach der Effektivität des föderalen Systems aufwirft. Einheitliche Entscheidungen mit Tragweite, und bundesweit sind somit fast unmöglich. Es wurde dem Nachkriegsdeutschland aus diesem Grund auf’s Auge gedrückt. Das föderale System ist im weltweiten Vergleich ein Ladenhüter. Von 195 Ländern haben gerade mal eine Handvoll ein Staatssystem welches dem deutschen ähnelt. Souveräne Länder die etwas bewegen wollen, machen einen Bogen um dieses Monstrum: 16 Bundesländer, 16 Länderverfassungen, 16 Verfassungsgerichte, 16 Landesparlament, 16 Ministerpräsidenten, rd. 160 Minister auf Länderebene. Dann kommt der Bund dazu! Als reichte das nicht, schaltet sich noch die EU dazwischen. Wer da noch Resultate erwartet, glaubt an den Weihnachtsmann.
Dieses Land ist denen völlig egal.
Man sollte auch das Positive an diesem Abstimmungsverhalten sehen – jetzt weiß jeder Bürger woran er bei der Union und F. Merz ist.
Union ist nicht wählbar – meine Rede, schon seit Jahrzehnten.
Ich sage es absolut klar und deutlich; NUR die AfD kann Deutschland noch retten!!!
Am 23.2. BEIDE Stimmen für die AfD.
Jeder, der heute dagegen gestimmt hat, hat sehr deutlich gemacht, was ihm die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung wert ist.
Erkenntnis:
Auf die AFD Fraktion 100% Verlass.
Auf die CDU/CSU Fraktion bis auf wenige Ausnahmen.
Die FDP kann man getrost vergessen. Die SPD stimmt gegen den Willen des Volkes. Die Grünen und Linken haben die Zerstörung unseres Landes zum Ziel. Der deutsche Michel, der Wahlbürger sollte spätestens jetzt Bescheid wissen.
Meine Prognose für den 23. Februar: AfD 30%, CDU ebenfalls. Die Brandmauer wird dann fallen.
Bin mal gespannt, wie die Tagesschau das Ding framed. Für die kommt es jetzt drauf an, noch ein paar Rentner von Merz zu Scholz rüberzuziehen.
Ich würds so machen:
Erste Meldung: Merz Abstimmung vor zwei Tagen gewonnen, heute verloren.
Das löst dann erstmal Verwirrung aus, das verstehen viele nicht, sind beunruhigt.
Dann würde ich ausnahmsweise Lindner nochmal ausführlich die Chance geben. Der mit staatsmännischer Miene erzählt, dass die FDP um Vertagung gebeten hat, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Das klingt so schön vernünftig-deutsch-rational und harmoniebedürftig, und er sagt so Sachen ja auch immer ganz schön.
Dann gleich als zweite Meldung: Merkel hat sich gegen das Vorgehen von Merz ausgesprochen.
Da ist dann wieder Klarheit hergestellt. Wenn „Mutti Merkel“ sagt, dass Merz ungezogen war, dann wird das wohl auch so gewesen sein. 🙂
Ein Oscarverdächtiges Schmierentheater auf Kosten der Bevölkerung und vor allem auf Kosten weiterer Opfer. Ekelhaft !
Ach, na ja, sehen wir es entspannt. Der Bundestag wird in drei Wochen gewiss anders aussehen. Wenn ich richtig informiert bin, sehen mehr als siebzig Prozent der Deutschen die ungezügelte Migration als das größte Problem an.
Es gibt, aus meiner Sicht, also noch Anlass zur Hoffnung.
Und Mutti Merkel hat wieder bekommen, was sie wollte.
Heute haben sich vor allem die SPD von ihren Stammwähler verabschiedet.
Schon bei der Europawahl haben sie viele Stimmen an die AfD verloren und heute sind noch sehr viele dazu gekommen.
Ein jeder Deutsche konnte es diese Woche im Bundestag sehen wo die waren Antidemokraten sitzen.Mit Rot Grün bleibt das Land unregierbar und es wird gegen den Willen des Volkes einfach weiter regiert. Ein jeder konnte es diese Woche sehen das es keinen Politikwechsel mit diesem linksgrünen Parteien geben wird.
Lass uns die AFD wählen für eine positive Veränderung in unserem Land.🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Merz hätte wissen müssen, dass die dringenden Veränderungen im Land nur mit jenen Stimmen erreicht werden können, die diese Veränderungen wirklich wünschen und nicht nur aus Wahlkampftaktik vertreten.
Er hat gepokert, indem er im linksgrünen Lager nach diesen Stimmen fischte. Dazu zähle ich inzwischen auch die FDP, die ihre liberalen Werte komplett aufgegeben hat.
Doch er hätte auch wissen müssen, dass ein (entscheidender) Teil der CDU gegen diese Veränderungen ist, weil er Merkel anhängt, die ursächlich für die heutigen, dringend zu verändernden Zustände verantwortlich ist.
Merkel war immer gegen Merz. Es war zu erwarten, dass sie ihre Günstlinge aktiviert, um ihn abzusägen -rücksichtslos und kaltblütig gegenüber dem Land ebenso wie gegen die eigene Partei – wie sie immer war.
Die AfD gründete sich übrigens genau wegen dieser Merkelpolitik als ihr Gegenpol.
Manchmal dauert es ein wenig, bis das Karma einen einholt. Ungeliebte Kinder verlangen irgendwann ihr Erbteil.
Ich frage mich, ob die FDP sich nun freiwillig auflösen wird.
Die FDP Schande
Mit Nein gestimmt haben:
▶ Anikó Glogowski-Merten
▶ Ulrich Lechte
Sich enthalten haben:
▶ Jens Beeck
▶ Nils Gründer
▶ Carina Konrad
▶ Kristine Lütke
▶ Matthias Seestern-Pauly
Die Stimme nicht abgegeben haben:
▶Valentin Abel
▶ Renata Alt
▶Dr. Jens Brandenburg
▶Dr. Marco Buschmann
▶ Thomas Hacker
▶ Katrin Helling-Plahr
▶ Manuel Höferlin
▶ Dr. Christoph Hoffmann
▶ Dr. Ann-Veruschka Jurisch
▶ Karsten Klein
▶ Dr. Lukas Köhler
▶ Konstantin Kuhle
▶ Ria Schröder
▶ Dr. Stephan Seiter
▶ Johannes Vogel
▶ Nicole Westig
Unter diesem Link:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
ist das namentliche Abstimmungsergebnis der Abgeordneten heute veröffentlicht worden. Jeder Bürger kann nun auch die einzelnen Namen und deren Abstimmungsergebnisse sehen und sich daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Besonders beachtlich: Von Seiten CDU/CSU und FDP erschienen beinahe 30 (!) Abgeordnete erst gar nicht. Darunter die Talkshow-Größen Roderich Kiesewetter, Konstantin Kuhle, Johannes Vogel oder Marco Buschmann. Sie konnten es wohl leider nicht einrichten, wohingegen die Abgeordneten der AfD (bis auf einen) vollzählig erschienen. Auch das ist sicher eine Aussage.
Lieber Herr Roland, Sie bescheinigen Merz „Standfestigkeit“ gegen Links und dass er sich aus Merkels Würgegriff befreit habe. Das sehe ich anders. Ich gehe davon aus, dass Merz der AfD Wähler abspenstig machen wollte. Ernstgemeint war sein Vorstoß wohl eher nicht. Ich traue diesem Herrn keinen Millimeter weit – und ich denke, das Vorgehen der FDP war mit der Union abgestimmt, damit Merz scheitert und „bedauernd“ darauf hinweisen kann, ER habe ja gewollt, aber leider … Ziemlich gerissen, dem Wähler so vorzugaukeln, es gebe mit Merz eine Migrationswende, wenn er doch nur Kanzler würde. Das ist alles ein einziges Schmierentheater, um zu verhindern, dass die AfD noch mehr Wählerstimmen erhält. Mit Merz wird es vielleicht einige rein kosmetische Korrekturen geben – den bisherigen Merkel-Kurs der Ampel wird er beibehalten, da sollte man sich nichts vormachen.
heute hatte der BT von 21 abgestimmt.
wenn Merz wirklich will kann er ja im Frühling mit dem 25er BT nochmal antreten….
Was soll dieses ganze Rumgekläffe von diesen „so hochkarätigen“ Politfuzzis? Am 23.02.2025 bestimmt die deutsche Bevolkerung was sie möchte. Ab 34% für die AfD gibt es definitive, klare Veränderungen hier. Darunter gibt es Untergang. Ist doch ganz einfach. Der Untergang ist ja schon seit 2015 eingeleitet. Schaun wir mal.
Solange Merz es nicht schafft, die mehrfach an Miseren schuldige Merkel aus der Partei auszuschließen, beweist er seine politische Impotenz und bleibt unglaubwürdig. Menschen können irren, Menschen können aus Fehlern lernen. Irrtum ist oft verzeihlich, aber wer aus Fehlern nicht lernt, ist mehr böse als dumm.