12 Stimmen
Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt
Am Freitag lehnte der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit einer knappen Mehrheit ab. Am Ende entschieden zwölf Stimmen über den Antrag. Etwa ein Dutzend Abweichler entschieden die Abstimmung in Reihen der CDU und FDP.
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Geschichten aus dem Kindergarten: Die FDP möchte dem Gesetz zustimmen (weil es wohl für die FDP ein wichtiges und richtiges Gesetz ist), aber nur dann wenn die AfD nicht zustimmt.
Da frage ich mich doch, wie verantwortungsvoll arbeitet denn die FDP überhaupt noch?
Nach dem Motto: Es brennt, aber gelöscht wird nur, wenn kein Feuerwehrmann in der AfD ist…..
Nie wieder FDP!
Ich schaue mal in meine Glaskugel und sehe mit dieser Haltung einen Stimmenanteil der FDP von 2% bei der BTW im Februar.
Wenn es drauf an kommt, kneift die CDU, deshalb nur AFD wählen.
„Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“
Das klingt jetzt erstmal deutlich anders, andererseits ist es eben Kubicki. Rechts blinken und dann mit der Partei links abbiegen war die letzten Jahre in gewisser Weise eines seiner Markenzeichen.
Abstimmung wird abgesagt!
Unfassbar!
Wie schon die Tage gesagt, es werden keine Taten folgen!
Mein Mitgefühl für alle kommenden Geschädigten, etc..
Passt auf euch auf!
Ausgerechnet die FDP will jetzt einen Aufschub erreichen, um die SPD & LinksGrünen mit ins Boot zu holen.
Es wurde wirklich genug geredet – SPD & Linksgrüne haben ihre Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (typisches Wortungeheuer der heutigen Zeit – fehlt nur noch. es „gutes Zustrombegrenzungsgesetz“ zu nennen) am Mittwoch mehr als deutlich gemacht.
Und wieder dieser stimmungswendige Kubicki. ;(