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Fixpositionen
Kommunen
Wegen Migration kein Geld mehr für Schulen: „Da ist eine andere Realität entstanden“, meint Habeck lapidar
Auf einem Leserabend erklärte Robert Habeck am Sonntag, die Kommunen könnten sich Ausgaben für Bildung und Sport nicht mehr leisten, weil die Kosten für Migranten so hoch seien. „Da ist also eine andere Realität entstanden“, bemängelt der Wirtschaftsminister lediglich.
Dublin-Regulation
Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt
Eine neue BAMF-Statistik zeigt: Während Deutschland auf die geltende Dublin-Verordnung pocht, missachten die meisten Länder gegenüber Deutschland einfach ihre Zuständigkeit für die in der EU ankommenden Migranten. Von 12.841 Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland kamen, wurden nur drei zurückgeschickt.
DSA
EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Rund um das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel äußert eine für Digitales zuständige EU-Kommissarin den Verdacht, X würde radikale Beiträge bevorzugt ausspielen. Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl.
„Demokratiebildung“
Von der Bundesregierung finanziert: Wikipedia soll „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln
Gemeinsam mit drei weiteren Organisationen soll Wikimedia, der Verein hinter Wikipedia, 2025 eine „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln – gefördert mit deutschen Steuergeldern. Damit soll die „Demokratiebildung“ vorangetrieben werden.
Fall einer linken Ikone
Kein linker Regierungschef im Westen prägte innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte sein Land so stark, wie Justin Trudeau. Zum Amtsantritt 2015 versprach er „echte Veränderung“ – und lieferte auch einen harten Linksruck. Jetzt hat sein Land davon genug.
Keine „Gefahr“
Unerlaubte Habeck-Projektion auch in Düsseldorf – Stadt geht nicht gegen die Wahlwerbung vor
Auch in Düsseldorf wurde Robert Habecks Wahlplakat illegal an ein öffentliches Gebäude projiziert. Die Stadt möchte jedoch nicht gegen die Aktion vorgehen. Die Aktion sei „frisch und frech“, freuen sich derweil die Grünen und sehen deshalb auch über die fehlende Genehmigung hinweg.
Kolumne
Der grüne Wahlkampf – Ästhetik der Verzweiflung
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Editorial
Depression als Wahlkampfstrategie
Die CDU könnte einen Erdrutschsieg einfahren - doch Friedrich Merz führt einen maximal desolaten Wahlkampf. Er ist immer noch in den Wahlkampf-Weisheiten der Merkel-Ära verfangen.
Georgien 2008: Die Vorboten zum Ukraine-Krieg
In Georgien demonstrieren Menschen für einen europäischen Kurs des Landes. Kritiker wie Unterstützer vergleichen das mit den ukrainischen Maidan-Protesten - nicht zu Unrecht. Georgien und sein Krieg waren in vielerlei Hinsicht die Blaupause für den Ukraine-Konflikt.