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Kommunen

Wegen Migration kein Geld mehr für Schulen: „Da ist eine andere Realität entstanden“, meint Habeck lapidar

Auf einem Leserabend erklärte Robert Habeck am Sonntag, die Kommunen könnten sich Ausgaben für Bildung und Sport nicht mehr leisten, weil die Kosten für Migranten so hoch seien. „Da ist also eine andere Realität entstanden“, bemängelt der Wirtschaftsminister lediglich.

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Robert Habeck erklärt den Wählern seine Ziele (Quelle: Screenshot via Mannheimer Morgen).

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Wegen hoher Kosten für die Migration bleibt den Kommunen immer weniger Geld für öffentliche Projekte. Das musste auch Robert Habeck bei einem Leserabend des Mannheimer Morgens am Sonntag eingestehen. Nachdem er von einem Mannheimer Grünen-Stadtrat nach einer besseren Finanzierung der Kommunen gefragt worden war, erklärte Habeck: „Die Last der Kosten für Geflüchtete in den Kommunen führt dazu, dass andere Ausgaben im Sportbereich oder im Bildungsbereich teilweise einfach nicht mehr möglich sind und unterbleiben. Da ist also eine andere Realität entstanden.“

Mit anderen Worten: Für die Unterbringung von Migranten müssen Städte und Gemeinden große Teile ihres Budgets ausgeben, wodurch kommunale Projekte, etwa der Ausbau von Schulen, das Errichten neuer Sportplätze und ähnliche Notwendigkeiten nicht mehr umgesetzt werden können. Habeck betonte, mit diesem Wissen würde heute vermutlich nicht festgelegt werden, dass nach Deutschland geflüchtete Migranten in den Kommunen aufgenommen werden müssen.

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Stattdessen müsste eigentlich der Bund in die Pflicht genommen werden. Habecks Idee: Für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Organisation der Rettungsdienste sowie die Jugend- und Sozialhilfe sollte der Bund zuständig sein, um so die Kommunen zu entlasten. Bei diesem Vorschlag blieb es. Einen konkreten Willen, diese „andere Realität“ zu bekämpfen, formulierte Habeck allerdings nicht.

Auf dem Leserabend sprach der Wirtschaftsminister auch über die wirtschaftliche Bilanz der Ampel-Regierung. Während Habeck das Vorgehen des eigenen Ministeriums positiv hervorhob, wollte Karsten Kammholz, Chefredakteur des Mannheimer Morgens, wissen, wie Habeck mit Rückschlägen umgeht, etwa mit dem auf der Strecke gebliebenen Bau einer Batteriefabrik von Northvolt, die durch einen Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro unterstützt werden sollte.

Doch Habeck zeigte sich unbeirrt: „Wenn ein Fehlschlag dazu führt, dass man die gesamte Strategie infrage stellt, wenn man etwas Neues machen will, auch bereit ist, ein gewisses Risiko aufzubringen, dann muss man auch mal in Kauf nehmen, dass sich bestimmte Dinge mal nicht sofort rechnen“, erklärte der Grüne-Kanzlerkandidat. Unerwähnt blieb, dass etwa mit dem Intel-Aus in Magdeburg eine geplante Chipfabrik, die als Aushängeschild für die deutsche Wirtschaft und Technologieoffenheit dienen sollte, zunächst ebenfalls nicht errichtet wird.

Aber die Frage sei eine andere, erklärte der Grünen-Politiker: „Wenn es nicht darum geht, das Neue mit neuen Mitteln in Deutschland entstehen und wachsen zu lassen, wollen wir dann antworten und sagen, dann machen wir eben das Alte weiter?“, fragte Habeck rhetorisch. „Also glaubt irgendjemand, dass das deutsche Wirtschaftsmodell erfolgreich ist, wenn wir sagen: Wisst ihr was, gute Nachricht, wir werden euch im Jahr 2040 Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verkaufen? Das werden Ladenhüter sein“, behauptete der Wirtschaftsminister und: aus Angst vor Fehlern nichts verändern zu wollen, das „scheint mir der falsche Weg zu sein“.

Er betonte, die Zukunft gehöre der „Digitalisierung und Dekarbonisierung“. Die Welt habe sich daher „entschieden, klimaneutral zu produzieren“, behauptete Habeck. Auch bei der Schuldenbremse-Debatte drängte Habeck auf Neuerungen. Ob die Schuldenlast künftig bei mehr als 60 Prozent läge, sei gleichgültig, weil Deutschland Geld für Investitionen bräuchte. Insofern ginge es im Wahlkampf auch um den „Wettstreit Union gegen Grüne“.

Die Frage nach einer Koalition sei deswegen momentan irrelevant, die Frage sei vielmehr, ob thematisch „schwarz oder grün“ den Wahlkampf dominieren kann, das sei jetzt „die entscheidende Debatte“. Nach der Wahl dürften aber keine österreichischen Verhältnisse entstehen, die demokratischen Parteien müssten sich gegen die „Feinde der Demokratie“ zusammentun.

In Österreich hatten ÖVP, SPÖ und NEOS Anfang Januar die Koalitionsverhandlungen abgebrochen und so den Weg für die rechte FPÖ freigemacht, die jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Auf Deutschland bezogen spricht Habeck eine klare Warnung aus: „Wir haben noch einen Schuss frei, zu entscheiden, wer wir als Land sein wollen, und dieser Schuss muss jetzt aber auch sitzen.“

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